POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | III.
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e) Überprüfung strafprozessualer Maßnahmen
Geklärt ist durch das Bundesverfassungsgericht, dass Grundrechtseingriffe im strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren nachträglich im sachnächsten Instanzenzug zu überprüfen
sind 65 , also bei Freiheitsentziehungen nach §§ 127, 128 und 163 b und 163 c
StPO ohne richterliche Entscheidung im Verfahren nach § 98 Abs. 2 StPO - ggf. analog
- 66 vor den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren nach § 98 Abs. 2 StPO zum
Amtsgericht verdrängt das Verfahren nach §§ 23 EGGVG zum Oberlandesgericht 67 .
Dies betrifft insbesondere Freiheitsentziehungen und -beschränkungen ohne richterliche
Entscheidung sowie die Art und Weise des Vollzugs 68 .
Die Überprüfung präventiver ED-Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO erfolgt
dagegen im Verwaltungsrechtsweg 69 .
Für die von Staatsanwaltschaft oder Polizei angeordneten ED-Maßnahmen gegen
Beschuldigte zur Strafverfolgung nach § 81 b 1. Alt. StPO ist dagegen auch das
Verfahren nach § 98 Abs. 2 StPO eröffnet 70 .
In Gemengelagen bestimmt sich der Rechtsweg und das Verfahren nach der
Grundlage, die die Polizei selbst in Anspruch genommen hat 71 .
Bei Anordnung von Untersuchungshaft durch den Richter verbleibt nur das regluäre
Haftprüfungsverfahren nach §§ 117 ff. StPO. Gegen alle richterlichen
Entscheidungen im Ermittlungsverfahren ist die Beschwerdeverfahren nach § 304
StPO im ordentlichen Rechtsweg gegeben.
f) Annexkompetenz für Art und Weise des Vollzugs
Die jeweilige Rechtswegzuweisung umfasst aus dem Prinzip der Rechtsschutzkonzentration
auch die Art und Weise des Vollzugs der Eingriffsmaßnahme 72 , so insbesondere die
Anfechtung der Behandlung im Gewahrsam, Verstöße gegen Belehrungspflichten
etc. Hier muss bei anderen als gravierenden Eingriffen in die persönliche Freiheit jeweils
das Feststellungsinteresse gesondert begründet werden!
g) Beschwerde gegen Richterentscheidung
Rechtsmittel gegen eine Richterentscheidung während des Gewahrsams folgen der
Rechtswegzuweisung an die ordentlichen Gerichte im FGG-Verfahren bzw. im StPO-
Verfahren, je nach der angegebenen Begründung.
Die Anrufung der Verwaltungsgerichte gegen eine Richterentscheidung im Gewahrsam
wird überwiegend abgelehnt mit der Begründung, es könne keinen „Rechtsschutz
gegen Richterentscheidungen“ geben. Uneingeschränkt kann dies aber nur dort gelten,
wo der Richter in einem justizförmigen Verfahren funktionell Rechtsprechung
ausübt. Bei der Wahrnehmung des Richtervorbehaltes dagegen übt der Amtsrichter
überwiegend exekutive Funktionen aus, er soll die möglichst richtige und grundrechtstreue
Rechtsanwendung sicherstellen 73 . Folgt man der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes, ist allerdings auch bei Ausübung der Exekutiventscheidung
des Richters im Gewahrsam ein strenger Maßstab anzulegen, der ein justizförmiges
Verfahren mit allen verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien gewährleistet.
Im Bereich der Abschiebehaft wurden Ausländerbehörden von Verwaltungsgerichten
trotz amtsgerichtlicher Haftanordnung verpflichtet, den Haftantrag zurückzunehmen
74 .