POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | II.
50
von Amts wegen - ggf. auch nachträglich - folgt. Dem Betroffenen sind alle diejenigen
rechtsstaatlichen Sicherungen zu gewähren, die mit einem justizförmigen Verfahren
verbunden sind 24 .
Auch nach EGMR 25 ist das Gericht von Amts wegen nach Art. 5 Abs. 3 MRK zur
Überprüfung der Freiheitsentziehung der Sache nach verpflichtet. Dies folgt zudem
aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG (i.V.m. § 3 FEVG).
Das Amtsermittlungsprinzip und die Wächterfunktion des Gerichtes verlangen,
dass das Gericht den Sachverhalt und die für die Freiheitsentziehung maßgeblichen
Tatsachen selbst ermittelt und selbst konkrete Feststellungen hierüber trifft 26 , es darf
nicht einfach die Angaben der Polizei übernehmen 27 Das Gericht muss selbst alle tatsächlichen
Voraussetzungen für eine einzelfallbezogene Entscheidung über die
Freiheitsentziehung feststellen und darf sich nicht lediglich auf eine Plausibilitätskontrolle
der von der Polizei vorgetragenen Umstände beschränken 28 (im Einzelnen s. dazu
unten II. 8.).
Nicht nur Polizei und Gericht sollten Ihre Bemühungen um unverzügliche
Herbeiführung der richterlichen Entscheidung dokumentieren 29 , sondern auch Anwälte
und Betroffene.
4. Antragsrecht der Betroffenen
Während im Wortlaut der Vorschriften der Polizeigesetze (z.B. § 19 Abs. 1 NGefAG
und § 3 FEVG) immer nur von einem Antrag der Polizei auf richterliche Entscheidung
die Rede ist, ergibt sich aus Art. 19 Abs. 4 GG und der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes 30 , dass auch die Betroffenen jederzeit einen Antrag auf
richterliche Entscheidung stellen können 31 . Dies folgt auch aus Art. 5 Abs. 4 MRK 32 und
§ 13 Abs. 2 FEVG.
Der Antrag kann während des Gewahrsams jederzeit gestellt werden, und zwar
formlos oder förmlich durch Einreichung eines Antrages beim Gericht (nicht: bei der
Polizei, diese ist aber zur Weiterleitung verpflichtet) oder zu Protokoll des Richters
bzw. der Geschäftsstelle (sofern eine solche in der Gefangenensammelstelle vorhanden
ist).
So hat auch das Amtsgericht Ahaus entschieden:
„Die Rechtsgarantie des Art. 104 Abs. 2 GG gebietet, dass eine Freiheitsentziehung
nicht gänzlich einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen werden darf. Eine andere
Auffassung würde den Grundsätzen über die Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes
gegenüber Akten der öffentlichen Gewalt widersprechen (vgl. VG Regensburg, Urteil
vom 7. Mai 1987 BayVB. 1987 S. 505.). Kommt die Polizei der Verpflichtung der unverzüglichen
Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung pflichtwidrig nicht nach,
wäre die Antragstellerin rechtlos gestellt, würde man ihr das Recht, einen eigenen
Antrag über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung zu stellen, nicht
zubilligen .... Bei einem so tiefgreifenden Grundrechtsreingriff, wie einer Freiheitsentziehung,
muss es dem Betroffenen möglich sein, sich gegen freiheitsentziehende Maßnahmen
auf rechtlichem Wege zu wehren. Bei einer verfassungskonformen Auslegung des §
36 PGNW in Verbindung mit Artikel 104 Abs. 2 Grundgesetz kann es hinsichtlich