POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 2 | II.
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Zuletzt darf der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
nicht vergessen werden. Das Bundesverfassungsrecht hat schon früh anerkannt, dass
Art. 5 GG auch die Meinungsäußerung im Ausland schütze 34 . Richtigerweise muss
aus den Gründen auch hier der spezielle Grundrechtsschutz des Art. 8 GG für
Versammlungen im Ausland greifen 35 . Ob dieser Schutz dogmatisch durch die direkte
Anwendung von Art. 8 GG gewährleistet wird oder ob man die Grundrechtsschranken
und Schranken-Schranken des Art. 8 GG analog anwendet, kann dabei offen bleiben.
Wichtig ist lediglich festzuhalten, dass den Betroffenen der spezielle Grundrechtsschutz
durch Art. 8 GG nicht versagt werden kann.
Davon ausgehend stellen zahlreiche Ausreiseverbote einen rechtswidrigen Eingriff
in den Schutzbereich von Art. 8 GG dar. In diesen fällt nämlich auch der Vorgang
des Sich-Versammelns, insbesondere steht auch die Anreise bereits unter Grundrechtsschutz.
Sonst liefe das Versammlungsrecht Gefahr, durch Maßnahmen im Vorfeld
eine Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden 36 . Auch die Möglichkeit, im Rahmen
einer ex-ante Sicht im voraus von einer nur-gewalttätigen Versammlung auszugehen
und damit den Grundrechtsschutz zu verweigern, ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen
möglich und in der Regel auf die oft mehrtägigen Anti-Globalisierungsveranstaltungen
sehr unterschiedlicher TeilnehmerInnen nicht anwendbar. Dass
auch die Ankunft einiger gewaltbereiter Teilnehmer zu erwarten ist, darf nicht das
Grundrecht aller übrigen TeilnehmerInnen aushöhlen. Wenn Rechtsverstöße nicht
von der Gesamtgruppe getragen werden, sondern von Einzelnen innerhalb einer sonst
friedlichen Versammlung ausgehen, so wird dadurch die Friedlichkeit der Versammlung
nicht beeinträchtigt. Die Globalisierungsproteste umfassten stets eine Vielzahl friedlicher,
von breiten Gesellschaftsschichten getragene Veranstaltungen. Sogar in Bezug
auf die Ereignisse in Genua kann im nachhinein nicht mehr geklärt werden, ob die
Demonstrationen friedlich verlaufen wären, wenn das Konzept der Veranstalter ohne
Eingriffe der Polizei hätte entfaltet werden können. Die Demonstration im Vorhinein
als gewalttätig deklarieren zu dürfen, wäre eine Generalvollmacht, jegliches Versammeln
zu unterbinden.
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit können auch nicht auf das Passgesetz
gestützt werden, da für Einschränkungen des Art. 8 Abs. 1 GG das Versammlungsgesetz
als allgemein abschließend gilt.
Schließlich können auch zu erwartende Straftaten oder angebliche Gewaltbereitschaft
der Betroffenen einen solchen Eingriff nicht rechtfertigen. Selbst straffällig gewordenen
Personen kann nicht auf Dauer von vornherein unmöglich gemacht werden,
sich zu versammeln. Vielmehr ist die Versammlung insoweit durch Begleitmaßnahmen
zu schützen - dies ist jedoch Aufgabe der Sicherheitskräfte des Gastlandes 37 . Andernfalls
würde eine Kette von Bescheiden wie dem angefochtenen auf eine Verwirkung des
Grundrechts der Versammlungsfreiheit für die Betroffenen hinauslaufen, ohne dass
eine solche nach Art. 18 GG vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden
wäre.
e) Verhältnismäßigkeit
Die Ausreiseverbote sind nach allem auch unverhältnismäßig. Der Zweck, Protestversammlungen
im Ausland zu verhindern, verstößt gegen höherrangiges Recht,