POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | I.
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(ähnlich Art. 16 BayPAG, § 29 ASOG Bln, § 16 BbgPolG, § 14 BremPolG, § 12 a
HmbSOG, § 31 HSOG, § 52 SOG MV, § 354 PolG NW, § 13 POG RP, § 12 SPolG,
§ 21 SächsPolG, § 36 SOG LSA, § 201 LVwG SH, § 18 ThürPAG).
Ein Platzverweis als polizeiliche Maßnahme ist seiner Natur nur nach kurzfristig
(„vorübergehend“), daher soll die Freizügigkeit (Art. 11 GG) nicht betroffen sein 32 ,
sondern nur die körperliche Bewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Zulässig ist ein
Platzverweis nur zur Abwehr einer Gefahr im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.
§ 17 Abs. 1 NGefAG gestattet nur ein Verweisen von einem eng begrenzten Ort,
etwa einem Gebäude, Grundstück, Straßenstück oder Platz, nicht aber die Verweisung
aus großflächigen Gebieten oder einem ganzen Stadtgebiet 33 . Großräumige Verweisungen
können nur auf die Befugnis zur Erteilung eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs.
2 NGefAG gestützt werden.
Ein Platzverweis gegen Teilnehmer einer Sitzblockade ist rechtswidrig, wenn die
Versammlung nicht vorher aufgelöst wurde 34 .
bb) Exkurs: Rechtmäßigkeit von Aufenthaltsverboten
Einige Landespolizeigesetze enthalten darüber hinaus die Befugnis zur Erteilung von
Aufenthaltsverboten (§ 29 Abs. 2 ASOG Bln, § 17 Abs. 2 NGefAG - dort geregelt
als Unterfall des Platzverweises, § 36 Abs. 2 SOG LSA, § 21 Abs. 2 SächsPolG) 35 und
die darauf aufbauende Befugnis zum Gewahrsam bei Verletzung des Aufenthaltsverbotes.
Nach diesen Bestimmungen darf die Polizei einer Person das Betreten eines bestimmten
örtlichen Bereichs und den Aufenthalt darin verbieten, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass die Person dort eine Straftat begehen wird 36 . Das
Aufenthaltsverbot muss zeitlich und räumlich auf den erforderlichen Umfang beschränkt
sein und darf nicht den Zugang zur Wohnung des Betroffenen verhindern.
Der örtliche Bereich darf wegen der gesetzlichen Beschränkung auf einen Teil
oder eine ganze Gemeinde nicht auf mehrere Gemeinden erstreckt werden, auch
nicht in mehreren aufeinander folgenden Verwaltungsakten 37 . Die räumlichen Grenzen
müssen in der Anordnung genau definiert sein. Daher werden Aufenthaltsverbote in
der Regel schriftlich erteilt. Üblicherweise wird mit dem ausgefüllten Formblatt ein
markierter Lageplan ausgehändigt. An die Begründung von Aufenthaltsverboten sind
im Hinblick auf die zeitliche und örtliche Bestimmtheit hohe Anforderungen zu stellen,
um eine hinreichend klare Grundlage bei einer späteren Vollstreckung zu bieten
38 .
Die täterspezifischen Tatsachen und die darauf gestützte Straftatenprognose müssen
bezeichnet werden. Daran fehlt es häufig bei formularmäßiger Erteilung von
Aufenthaltsverboten anläßlich einschlägiger Bürgerproteste, denn die Wahrnehmung
oder Absicht der Versammlungsteilnahme oder der Protestäußerung begründet noch
keine konkrete Gefahr der Straftatbegehung.
Es müssen hinreichende Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass
gerade der Adressat Straftaten im räumlichen Geltungsbereich des Aufenthaltsverbotes
begehen werde; Vermutungen, Behauptungen und subjektive Einschätzungen reichen
hierfür nicht aus 39 .
Bei Aufenthaltsverboten ist eine besonders sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit
erforderlich 40 . Insbesondere darf das Mittel des Aufenthaltsverbotes nicht ersatzweise
missbraucht werden, eine Eingriffsgrundlage und Anordnungsbefugnis für Polizei-