POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | III.
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NGefAG zum regulären Beschwerdeverfahren bei einer unvollständigen Richterentscheidung
im Verfahren nach § 19 Abs. 1 NGefAG nicht abschließend geklärt (s. dazu
oben II. 9.c).
Das BayObLG 110 hält bei einer Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung
durch den Richter bei gleichzeitiger Freilassungsverfügung die sofortige Beschwerde
für zulässig, nimmt aber gleichwohl an, die weitere sofortige Beschwerde sei auch in
diesem Fall nach Art. 18 Abs. 2 BayPAG zulassungspflichtig 111 .
c) Antrag auf nachträgliche Überprüfung der anfänglichen Zulässigkeit im
FGG/FEVG-Verfahren (ohne vorangegangene Richterentscheidung)
Nachträgliche Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter polizeilicher
Eingriffe ohne vorherige Richterentscheidung nach § 13 Abs. 2 FEVG unterliegen
keinen Anforderungen an Form und Frist 112 .
Daher ist auch nach Entlassung eine förmliche Umstellung auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
nicht erforderlich, insbesondere wenn sich das Begehren der
Rechtmäßigkeitsprüfung von Anfang an konkludent aus dem Vortrag des Antragstellers
ergibt 113 . Dies gilt auch dann, wenn die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in erweiternder
Auslegung der Zuständigkeiten für den Richtervorbehalt angenommen
wird, weil in den entsprechenden Bundesländern immer auf das FEVG verwiesen
wird.
Wurde im Gewahrsam die Richterentscheidung bereits herbeigeführt, ohne dass
vor Entlassung ein richterlicher Beschluss ergangen ist, muss der Amtsrichter in konsequenter
Fortsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes die ihm
obliegende Entscheidung im Rahmen des Richtervorbehaltes nachholen. Üblicherweise
geschieht dies nicht. Ein entsprechender Antrag kann nach der hier vertretenen
Auffassung jederzeit gestellt werden. Dies ergibt sich auch aus § 13 Abs. 2 FEVG,
der ja zur Begründung des ordentlichen Rechtswegs statt des Verwaltungsrechtsweges
gerne angeführt wird.
Möglich ist auch, die Fälle der richterlichen Befassung ohne richterliche Entscheidung
zu behandeln wie die Freiheitsentziehungen, in denen eine Richterentscheidung nicht
ergangen ist.
Dann bleibt das nachträgliche Feststellungsverfahren wie oben dargestellt nach
den Sonderregelungen in Berlin, Bayern und Berlin, nach § 13 Abs. 2 FEVG oder
nach § 113 Abs.1 VwGO.
d) Beschwerdeverfahren nach FGG/FEVG nach Herbeiführung der Richterentscheidung
Gegen jede Richterentscheidung im Gewahrsam, insbesondere gegen bestätigende
oder - hinsichtlich der anfänglichen Zulässigkeit der Freiheitsentziehung - unvollständige
Entscheidungen des Amtsgerichtes im Gewahrsam kann auch nach Entlassung
sofortige Beschwerde (§§ 7, 13 FEVG, 22 Abs. 1 FGG) eingelegt werden.
Die im Instanzenzug vorgesehenen Rechtsmittel bleiben trotz Entlassung stets zulässig
114 entgegen der früher von den Gerichten vertretenen Auffassung, nach freilassender
Entscheidung gebe es keinerlei nachträglichen Rechtsschutz. Das Grundrecht
auf Effektivität des Rechtsschutzes verbietet es, ein von der jeweiligen Rechtsordnung
eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen und „leerlaufen“ zu lassen 115 .