POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG ... - RAV-Polizeirecht

kapitel 1 | III.
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Eingriffe in das Versammlungsrecht und die Freizügigkeit voraus, es folgen fast immer
Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch Aufnahme
in diverse Polizeidateien. Daher ist die isolierte Überprüfung der Freiheitsentziehung
im ordentlichen Rechtsweg immer eine recht willkürliche Reduzierung des Prüfungsumfanges,
wenn die Betroffenen nicht mehrere Klagen anstrengen wollen.
Insgesamt sind die Rechtsschutzmöglichkeiten im geltenden Recht „in schwer zu
durchschauender Weise mehrfach gespalten und werden von den Fachgerichten uneinheitlich
gehandhabt“ 5 .
Verwirrung über den nachträglichen Rechtsschutz entsteht auch aus der Doppelfunktion
der Richter bei Ausübung des Richtervorbehaltes als Exekutivorgan und gleichzeitig
Kontrollorgan zur Grundrechtssicherung. Weitere Unklarheiten ergeben sich aus
unterschiedlichen Rechtmäßigkeitsmaßstäben bei staatlichen Eingriffen in der Eilsituation
einerseits und der nachträglichen richterlichen Kontrolle andererseits. Im nachträglichen
Rechtsschutz muss nach objektiven Maßstäben aus der Sicht „ex post“ der
Grundrechtseingriff in vollem Umfang justiziabel sein, während in der Eilsituation
nur der sog. „eingeschränkte Rechtmäßigkeitsbegriff“ der „ex ante“ - Situation aus
Sicht der handelnden Exekutivorgane Anwendung findet. Diese Unterschiede im
Prüfungsmaßstab werden in der Diskussion um Rechtsweg und Verfahren bisher vernachlässigt.
De lege lata sollte - wie in Hamburg - eindeutig klargestellt werden, dass die nachträgliche
Überprüfung von polizeilichen Freiheitsentziehungen stets den Verwaltungsgerichten
obliegt. Nur dort ist durch ein geregeltes Verfahren und spezielle Kompetenzen
der Richter im Polizeirecht und im Recht der Eingriffsverwaltung „effektiver“
Rechtsschutz zu erwarten. Richter am Amtsgericht sind als Einzelrichter nicht
nur häufig mit der komplexen Sachverhaltsaufklärung überfordert, sondern auch
durch ihre gleichzeitige Funktion als „Ermittlungsrichter“ und „Eingriffsrichter“ mit
eigenen Exekutivbefugnissen als Kontrollorgan der Polizei in „gemeinsamer Sache“
nur bedingt geeignet. Zudem ist vor dem Amtsgericht zu befürchten, dass der Umfang
der Sachverhaltsaufklärung und der Prüfungsmaßstab durch den Richter als „Eingriffsrichter“
im Eilfall nicht hinreichend unterschieden wird von den umfassenden
Aufklärungs- und Prüfungsaufgaben in der nachträglichen Kontrollfunktion als
„Rechtsschutzrichter“.
1. Rechtsweg für präventivpolizeiliche Freiheitsentziehungen - § 40 VwGO
und Sonderzuweisungen
Über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art haben
nach § 40 Abs. 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zu entscheiden, soweit nicht eine
gesetzliche Sonderzuweisung besteht.
Bis zum sog. „Hamburger Kessel“ 1986 6 bestand bundesweit Einigkeit, dass nach
Entlassung aus dem Gewahrsam der nachträgliche Rechtsschutz nach § 113 Abs. 1
S. 4 VwGO erfolgt, jedenfalls dann, wenn im Gewahrsam keine richterliche Entscheidung
getroffen wurde 7 . Rechtsmittel gegen richterliche Entscheidungen im Gewahrsam
nach Entlassung wurden damals von vielen ordentlichen Gerichten für unzulässig gehalten
8 - seinerzeit war zudem der FGG-Instanzenzug nicht wie heute ausgestaltet.