Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 13
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
können nur zu einem guten Ergebnis geführt werden, wenn wir die Menschen bei der
Suche nach Lösungen auf glaubhafte Weise mitnehmen und ihren Gestaltungswillen
berücksichtigen. - Recht vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Jaschinski. Es ist keine Unhöflichkeit Ihnen gegenüber - ich glaube,
auch die anderen Beteiligten hatten eine weite Anreise -, sondern es ist nicht nur
bei dieser Anhörung, sondern bei jeder Art von Anhörung üblich, eine gewisse Redezeitbegrenzung
vorzunehmen, weil auch noch eine Diskussion möglich sein soll.
Deswegen hoffe ich - ich will niemandem das Wort entziehen - auf Verständnis für
die Anmerkung, dass der Vortrag gekürzt werden muss, und auf Verständnis auch
der anderen Anzuhörenden für diese Zeitvorgabe.
Frau Dörk, Sie haben das Wort.
Frau Dörk (Stellv. Landrätin des Landkreises Uckermark):
Ich bedanke mich für die Möglichkeit, heute vor diesem Gremium die Ausführungen
der Uckermark zum Demografiebericht (Anlage 5) vorzustellen. Wir sind -sage ich
vorsichtig - nicht sehr erfreut über diesen Demografiebericht. Er legt keine neuen Erkenntnisse
zum demografischen Wandel und zu seinen Auswirkungen offen.
Die demografische Situation im Land Brandenburg wird angemessen beschrieben,
jedoch fehlt die notwendige kleinräumige Betrachtung der einzelnen Kreise, und das
gerade ist für unseren Landkreis sehr wichtig. Es wird nur grob unterschieden zwischen
dem Berliner Umfeld und den berlinfernen Regionen, und die demografische
Relevanz wird sehr unterschiedlich gewichtet. Räumliche Beziehungen zu den Nachbarländern
werden nicht aufgezeigt.
Der Bericht ist nach unserer Meinung also wenig innovativ. Es liegen keine neuen
und vor allem keine tiefgründigen Erkenntnisse vor. Insbesondere die gelebte Praxis
in den vom demografischen Wandel betroffenen Regionen ist nicht entsprechend
widergespiegelt. Insofern sind viele der im Bericht dargestellten Zusammenhänge
wenig innovativ. Insgesamt fehlen Hinweise auf die Sozialstruktur der vom demografischen
Wandel betroffenen Regionen bezüglich der Bevölkerungszusammensetzung.
Diese sind jedoch bei der Betrachtung der Dynamik der Entwicklung wesentlich.
Es fehlt eine Analyse der wachsenden Altersarmut. Es fehlt eine Analyse zum Anteil
der SGB-II- und SGB-III-Empfänger und des Anteils der Aufstocker und Geringverdiener,
und das ist gerade für den Landkreis Uckermark sehr bedeutsam.
Im Zusammenhang mit der Gemeindegebietsreform 2001/2003 wird das grundsätzlich
verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht genügend in Betracht
gezogen. Wir sehen das ja an den Auswirkungen der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir sollten uns das genau ansehen und nicht dieselben Fehler
machen.