Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 25
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
Zum Bereich Bildung bin ich direkt angesprochen worden. Wir mussten im Jahr 2012
- im Sommer - eine Grundschule, nämlich in Schmölln, schließen. Wir werden in diesem
Jahr eine Förderschule in Angermünde schließen.
Laut unserer Schulentwicklungsplanung, die wir im Dezember verabschiedet haben,
wird bis 2017 keine weitere Schule geschlossen werden müssen. Wir stellen immer
wieder fest, dass gerade auch freie Schulträger im ländlichen Raum bestimmte Aufgaben
- zum Teil auch sehr erfolgreich - übernehmen. In der Richtung sind einige
freie Schulen wirklich unterwegs, wobei sie auch die Schulkonzepte als gut betrachten
und auch unterstützen.
Breitband ist auch bei uns immer wieder ein Problem. Wir haben durch die ländliche
Förderung in dem Bereich sehr viel über E-Leader tun können. Da haben sich sehr
viele Gemeinden gut aufgestellt. Ich hoffe, dass das in der nächsten Förderperiode
fortgeführt werden kann, denn wir haben noch einige Anfragen, die jetzt aufgrund der
finanziellen Situation leider nicht weiter bedacht werden konnten.
Feuerwehr: Da ist, wie Sie bereits ausführten, gerade verstärkt auf die Jugendfeuerwehr
zu achten. Da gibt es auch in den einzelnen Gemeinden sehr starke Initiativen,
dass gerade die Jugendlichen in dem Bereich mitgenommen und dafür begeistert
werden.
Stützpunktfeuerwehren sind auch bei uns nach wie vor Thema. Wir haben gerade im
Bereich der Autobahn A 20 Probleme mit den Feuerwehren, wenn sie ausrücken
müssen, und mit der materiellen Ausstattung der Feuerwehr. Da gibt es gerade im
Bereich Gramzow nach wie vor problematische Verhältnisse.
Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, wegen der
psychischen Belastungen immer auch ein großes Problem.
Sie sagten, die Katastrophen machen an der Grenze nicht Halt. Wir versuchen, auch
die Zusammenarbeit mit Polen diesbezüglich besser zu gestalten. Da gibt es natürlich
auch gesetzliche Problemlagen, die wir im Moment erörtern, um zu versuchen,
da eine engere Zusammenarbeit zu organisieren.
Gesundheitsvorsorge: Wir haben die Gesellschaft für Gesundheit und Leben bei uns.
Auch dort werden junge Absolventen über Förderung dazu bewogen, hier im ländlichen
Raum zu bleiben. Die Gesellschaft hat auch einige Ärzte, die in einer ländlichen
Praxis jetzt als Angestellte der GLG praktizieren. Das wird wahrscheinlich für die Zukunft
ein Modell sein, was für den ländlichen Raum stärker in den Vordergrund rückt.
Bezüglich der gesamten Frage Funktionalreform kann ich Sie nur unterstützen. Da
muss es natürlich gesetzliche Regelungen geben. Wir haben im Bereich Templin -
das wird Herr Bischof sicherlich unterstützen - viele Initiativen. Der Bereich Templin
Boitzenburg, Amt Gerswalde und die Stadt Lychen versuchen, die interkommunale
Zusammenarbeit enger zu nutzen. Aber das hat auch immer Grenzen, weil auch die
eine oder andere Stadt bzw. der ländliche Raum dann auch immer wieder Befindlichkeiten
hat.