Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 14
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
Es stellt sich zudem die Frage, für wen und mit welchen Handlungsprämissen der
Bericht erarbeitet worden ist. Dem Bericht mangelt es an Präzision, an einer deutlichen,
scharfen Trennung von Regionen im Land Brandenburg, die unterschiedlich
stark vom demografischen Wandel betroffen sind. So viel zum Bericht.
Punkt zwei unserer Bewertung: Es wird der Eindruck erweckt, dass das Land aktiv
Projekte initiiere und begleite und als Projektpartner auftrete. Bei etlichen der aufgezählten
Vorhaben haben aber die Kommunen und die Landkreise zusammen mit den
ministeriellen Strukturen des Bundes Projekte, Modellvorhaben und kleinteilige Problemlösungsversuche
gestartet, an denen sich das Land Brandenburg zwar beteiligt,
aber sehr zögerlich mitarbeitet; jedenfalls ist das unser Eindruck. Wir haben sehr viel
zu tun mit Herrn Maciuga (Staatskanzlei), der uns sehr unterstützt, aber letztendlich
sind es in der Regel Vorhaben, die vom Bundesministerium unterstützt werden. Derzeitige
Maßnahmen der Landesregierung stellen erst den Anfang der Bewältigung
dar. Ein wichtiger Beitrag werden die Ergebnisse der Fachkräftestudie des MASF
bringen.
Punkt drei: In allen sozialökonomischen Bereichen der Infrastrukturversorgung ist der
Landkreis Uckermark vom demografischen Wandel sehr stark betroffen. Unsere Region
verliert täglich fünf Personen, also 2000 Personen im Jahr. Wir haben derzeit
127 756 Einwohner. Durch Einbrüche der Geburtenzahl und die Abwanderung von
Einwohnern sind lebenswichtige Infrastruktur- und Leistungsangebote - zum Beispiel
Schulen, Kindergärten, Gesundheitsberatungsangebote, der ÖPNV, Straßen und
technische Ver- und Entsorgung in ihrer Leistungsfähigkeit - gefährdet. Es ist finanziell
und auslastungstechnisch schwer möglich, dass alles im erforderlichen Maße aufrechtzuerhalten.
Gerade im Brand- und Katastrophenschutz sehen wir aktuell und
zukünftig Probleme angesichts der derzeitigen demografischen Entwicklung.
Die innere Sicherheit ist aufgrund gefühlter und zahlenmäßig geringer Polizeipräsenz
besonders an der Grenze zu Polen gefährdet. Sie haben sicher in der letzten Zeit
erlebt, dass gerade wir in der Uckermark besonders im Fokus sind. An der Stelle
möchte ich mich aber auch dafür bedanken, dass wir bei der Bekämpfung der
Grenzkriminalität durch intensive Maßnahmen in den letzten zwei Jahren stärker bedacht
worden sind. Ich hoffe, das bleibt so, und es wird in Zukunft besonders auf den
grenznahen Raum geachtet.
Punkt vier, unsere eigenen Initiativen: Der Landkreis Uckermark hat zur Bewältigung
des demografischen Wandels viele Initiativen ergriffen; ich möchte einige nennen. So
hat unser Landkreis im Jahr 2012 einen eigenen Rettungsdienst gegründet. Grund
dafür war, dass wir die europäische Ausschreibung auf diese Art und Weise nicht
durchführen mussten, weil wir der Meinung waren, der eigene Rettungsdienst sei für
die Absicherung der Daseinsvorsorge im Landkreis Uckermark vorteilhafter.
Im Zuge des Modellvorhabens zur Verbesserung der Nahversorgung des Landes
Brandenburg im Auftrag der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wurde
ein Dossier zur Einzelhandelsnahversorgung im Mittelbereich Prenzlau erarbeitet.