Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

2. Mobilität
Begrüßt wird die vorrangige Abhandlung der Mobilität im Land. Während einige Ansätze für den WM
dargestellt werden, bleiben hingegen die Herausforderung für die Ausgestaltung der
Mobilitätsbedürfnisse im BN, die gegenzeichnet sind von:
intensive Pendlerverflechtung zur Bundeshauptstadt
Anforderungen an die ökologische, klimaschonende Nachhaltigkeit der Verkehrsmittel
Zunehmende Inanspruchnahme von Siedlungsflächen für MIV-Verkehre
Wettbewerb der Mobilitätsangebote der Stadt Berlin und der Landkreise als Aufgabenträger
völlig unerwähnt
Konstatiert werden muss, dass im BN ein vergleichsweise zur Bundeshauptstadt rudimentäre,
zukunfthemmender Modal Split vorhanden ist, der sich ins besondere darstellt in:
- ungenügende S-Bahn-Taktzeiten (mit Flaschenhälsen aufgrund langer eingleisiger Strecken)
- fehlende Taktung zwischen SPNV und übrigen ÖPNV
Dringend notwendige ist die Konzipierung eines gesonderten einheitlichen Mobilitätskonzeptes
Berlin+BN unter Federführung des VBB. Ergebnis könnte sein, dass es einen neuen einheitlichen
Aufgabenträger für diesen Regionalraum (Berlin + BN) geben könnte, der eine einheitliche
Mobilitätsgewährleistung — insbesondere im ÖPN V übernimmt
3. Bildung
Angesichts relativ stabiler Schülerzahlen steht der BN in Zukunft unter anderen Druck als der WM. lm
DDB wird dies jedoch mit keinem Wort erwähnt. Aufgrund der demographischen Planungssicherheit ist
die Bildungslandschaft in den Bereichen der Sek. 1 und II mittels einer Vielzahl von Ersatzschulen bunter
geworden. Gerade diese Schulen durchbrechen mit
- speziellen pädagogischen Reformprojekten und
- längeren gemeinsamen Lernens (z.B. Gesamtschulen mit Sek. II)
das staatliche zweigliedrige Schulsystem.
Ein solches Innovationspotential ist dem staatlichen Schulwesen kaum gegeben (Ausnahme: Landkreis
Oberhavel — Aufbau einer ganzen Reihe innovativer Gesamtschulen mit Sek. 11).
Äußerungen der Bildungsministerin zur Notwendigkeit des Aufbaus von Gemeinschaftsschulen von 1-
12/13 (als Antwort auf die demographischen Entwicklung im WM) sind grundsätzlich zu begrüßen und
auch für den BN relevant! Dazu wäre notwendig:
a) einheitliche durchgehende Schulträgerschaft (GS, Sek. I und II) in einer Hand (Einheitsgemeinde
oder Verbandsgemeinde) hin zu einer wirklichen Kommunalisierung nach dänischen,
schwedischen bzw. finnischen Modell.
b) einheitliche Kostensatzfinanzierung (pro Schüler) seitens des Landes für jede Art der
kommunalen oder freien Trägerschaft (ohne Schulgeld).
c) Bei der Errichtung durchgehender Gemeinschaftsschulen können die bisherigen örtlichen
Schulstandorte im Rahmen eines Schulverbundes unproblematisch erhalten werden (im WM ist
dies schwieriger). Die Sek. I und II aber zentraler verortet werden.
Auf S. 22 wird von der sozialräumlichen Ausrichtung der Jugendarbeit gesprochen. Festzustellen jedoch
ist, dass der Landkreis nicht ansatzweise über finanzielle Ausgestaltungspotentiale für diesen Ansatz
verfügt. Völlig ausgeblendet wird in dem DDB die Notwendigkeit der Ausgestaltung „ALLER" Schulen
von 1-12/13 hin zu (gebunden) Ganztagsschulen mit der notwenigen Ressourcenausstattung der
Jugendhilfe (gegenwärtiger Status: in GS nur mit Hort, i.d.R Klasse 1-4; In Sek I, II gar keine
Jugendhilfe!!!)