Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 51
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
Es sei berichtet worden, dass es schwierig werde, dass die Bedingungen nicht erfüllt
würden, dass der Auftrag zurückgezogen wurde und dass man in Verhandlung sei.
Man sei weiter in Verhandlungen und werde diese fortführen.
Auch wenn immer wieder danach gefragt würde, würde er den endgültigen
Fertigstellungstermin jetzt nicht nennen. Es gäbe ein Schiedsgerichtsverfahren und
dieses schreibe zum Schluss den Fertigstellungstermin fest. Beide Parteien hätten
sich dazu bekannt, dass sie den festgelegten Termin dann akzeptieren würden. Er
werde nicht dem Gericht vorschreiben, wann der Fertigstellungstermin sei. Das sei
auch nicht mehr in seiner Hand. Er habe immer gesagt, dass der
Fertigstellungstermin nicht im Mai liegen werde. Und das Finanzministerium habe
immer gesagt, dass der Baufertigstellungstermin auch nicht am 24.12. sei, sondern
vorher. Das könne überall nachlesen werden. Er kenne den Bauzeitenablaufplan und
daher wisse er, was möglich sei, wenn nicht immer neue Beauftragungen
hinzukommen würden. Das habe im Übrigen gestern Herr Naujoks am Rande eines
Gespräches auch nochmal gesagt.
Der Finanzminister bekräftigt, dass der Nutzer selbstverständlich, wenn er der
Auffassung sei, dass er noch Veränderungen haben möchte, diese mitteilen könne.
Das sei auch immer so geschehen. Die Anträge seien gekommen und dann habe das
Ministerium der Finanzen diese Dinge beauftragt. Ein Teil der Mehrkosten, die bisher
schon aufgelaufen seien, sei darauf zurückzuführen, dass es nachträglich
Beauftragungen gegeben habe, die nicht Bestandteil des Vertrages waren und die
seien unstrittig. Und die habe das Land auch bezahlt. Es sei richtig, dass der
ursprüngliche Fertigstellungstermin der 31.12.2012 gewesen sei. Er erinnerte daran,
wie lange es gedauert habe, bis die Baugenehmigung erteilt worden sei und dass bei
den Ausschachtungen architektonische Denkmäler gefunden worden seien. Es sei
gesetzlich vorgeschrieben, dass, wenn archäologische Denkmäler gefunden werden,
diese zu sichern und zu schützen sind. Das habe nichts mit dem Ministerium der
Finanzen oder der BAM zu tun. Diese beiden Umstände hätten zu einem erheblichen
Verzug beigetragen und diese machten 70 % oder 80 % der Bauzeitverzögerung aus.
Man werde am zum Schluss sehen, ob man vom Stichtag 31.12.2012 angerechnet,
8 Monate oder 9 Monate oder 10 Monate später fertig werde. Angesichts dieser
Umstände sei man auf einem guten Wege, diesen Landtagsneubau zu einem Termin
fertigzustellen, der alle befriedige. Er sei damals und das wiederhole er auch, dem
Landtagspräsidium und dem Landtagspräsidenten sehr dankbar gewesen, dass es
nicht auf ein oder zwei Monate ankam, weil damit die Verhandlungsposition des
Ministeriums der Finanzen gestärkt wurde. Das habe er auch im Präsidium gesagt.
Wenn der Fertigstellungstermin wieder nach hinten verschoben werden müsse, weil
es zu einer zusätzlichen Beauftragung für die Decke käme, dann würde das dem
Land angelastet. Es ginge nicht vorrangig um die Mehrkosten, die die gewölbte
Decke zur glatten Decke koste. Die seien in dem Gesamtvolumen nicht so erheblich.
Es gehe darum, dass für diese Bauzeitverzögerung gezahlt werden müsse und das
gelte es zu vermeiden. Wenn er sich an die vielen Debatten erinnere, die geführt
worden seien mit dem Tenor „die Kosten explodieren, die Kosten explodieren“, dann
habe er immer gesagt, dass man knallhart verhandele, damit sie nicht explodieren.
Damit käme er diesem Auftrag immer nach, der permanent artikuliert würde.