Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 36
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
Begrifflichkeit ist nicht sehr zielführend, weil sich da viele sehr unterschiedliche Dinge
vorstellen.
Ich glaube, wir brauchen auch die Differenzierung. Was bedeutet das in der Frage
Entwicklung der Steuerkraft? Hinter diesen Zahlen, den allgemeinen Bevölkerungsverlust-
oder -zuwachszahlen gibt es dann ja auch noch die Notwendigkeit, die konkreten
Altersgruppen darzustellen. Die liegen dem Statistischen Landesamt vor, aber
nicht hier und nicht in dem Bericht. Man nivelliert damit sozusagen auch diese Aussagen,
denn die Steuerkraft wird ja noch mehr abnehmen als nur um 22 %, wenn
man es einfach nur mathematisch betrachtet, weil die Erwerbstätigen im ländlichen
Raum oder im weiteren Metropolenraum mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahre 2030
noch weniger sein werden als der reine Bevölkerungsrückgang. Die Kollegin hat auf
die Soziallasten hingewiesen.
Ich plädiere deswegen dafür, dass man für künftige Herausforderungen in einem
demografischen Bericht dann auch Handlungsschemata vor diesen beiden Kulissen
aufmacht, schon, um Verständnis zu wecken aus dem Raum, aus dem ich komme -
und ich bin ja heute eher ein Exot, ein singulärer Vertreter nämlich des sogenannten
Speckgürtels -, damit dort das, was ich drohen sehe, nämlich eine Legitimationskrise
des Verständnisses der Herausforderungen der Demografie, Finanzierbarkeit der
kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg überhaupt sehr schnell aufgrund dieser
riesengroßen Dynamik, die da ansteht, entstehen kann. Die Tatsache, wie sich
gegenwärtig die Finanzarchitektur in Brandenburg darstellt, nämlich die Differenzierung
in diesen beiden eigentlich demografisch sich völlig gegenläufig entwickelnden
Regionen, wird nicht abgebildet. Dort gibt es bisher relativ wenig Verständnis bei
Kommunalpolitikern, das zu begreifen und dann auch gemeinsam die Herausforderungen
zu meistern.
Zweitens: Auch die Thesen, die oft öffentlich verkündet werden, indem die allgemeine
demografische Statistik im Vergleich zu anderen neuen Bundesländern verkündet
und dann sehr leichtfertig gesagt wird, naja, so schlimm wie andere neue Bundesländer
trifft es uns ja nicht, negieren die unterschiedliche Entwicklung in Brandenburg.
Die Situation im berlinfernen Raum ist fast gleichzusetzen mit einigen Entwicklungen
in Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Es hilft uns also wenig, wenn wir diese
Dinge immer nur allgemein über beides betrachten
Ich finde das ausgesprochen wichtig - da möchte ich mich meinem Vorredner auch
anschließen -, dass die Frage der Mobilität sehr stark in den Vordergrund auch dieses
Demografieberichts gesetzt wird. Ich will hier aber noch eine neue Facette aufmachen
und bitte das zumindest zu verstehen zu versuchen, nämlich, dass sich Mobilitätswünsche
und -erfordernisse im berlinnahen Raum relativ wenig an den Herausforderungen
des ländlichen Raumes messen. Ich bitte das einfach zu verstehen.
Die Situation wird sich in den nächsten Jahren weiter verstärken, dass es eine ausgesprochen
starke Verflechtung der Lebens-und Arbeitswelten des berlinnahen
Raums und der Stadt Berlin gibt. Schon jetzt sind die Pendlerströme sehr stark, sie
werden noch zunehmen. Die Orientierung des berlinnahen Raums im Begreifen, was
Herausforderungen im ländlichen Raum betrifft, wird nicht unbedingt zu nehmen. Die
Menschen im berlinnahen Raum, die oft schon zu einem großen Teil ihren Lebens-