Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 32
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
delt sind. Das bedeutet aber auch, dass es, wenn hier eine ordentliche Gesamtsteuerung
von der Landesebene aus über viele Jahre erfolgen soll, hier auch eine entsprechende
Durchgriffsverwaltung und Durchgriffsrechte in die Ressorts gibt.
An dem Papier, das hier vorliegt, sehe ich mindestens sehr deutlich - das Thema
steht übrigens auch in der kommunalen Ebene -, dass diese Bringpflicht von Ressorts
mit Visionen, Leitlinien, Ideen kaum stattfinden. Was in diesem Papier steht, ist
alles nicht falsch, ist aber für die konkreten Probleme vor Ort auch nicht unmittelbar
hilfreich in der Umsetzung. So viel zu der Frage insgesamt. Das heißt, was man eigentlich
noch braucht, was natürlich zunehmend Politik, Regierung wie Opposition,
auf allen Ebenen schwer fällt, ist so etwas wie Visionen, nicht welche, mit denen man
zum Arzt gehen muss, sondern Visionen, die auch eine gewisse Bodenhaftung haben.
Das betrifft die Bildungspolitik, eine solche Frage wie: Werden wir auf dem Land außer
Grundschulen noch heute vorhandenen Standorte weit von weiterführenden Einrichtungen
halten können oder wird sich das auf die Mittelzentren konzentrieren?
Werden wir wieder über Internate reden müssen, um bestimmte Bildungswege anzubieten?
Das hat Auswirkungen auf Mobilität etc. pp. Da muss ich Ideen vorgeben, zur
Not auch die Fahne wieder einholen, kann das aber nicht dem rollenden Prozess
überlassen.
Das heißt: Ansiedlung - völlig richtig, hatte ich gesagt. Was den Bericht betrifft, fehlt
es mir in den einzelnen Handlungsfeldern und Herausforderungen, die hier, denke
ich, nicht falsch skizziert sind, an Visionen und Leitlinien, wo es hingehen soll. Ich
werde das abschließend am Thema Mobilität - 3.1. - kurz deutlich machen.
Dritte Bemerkung: Wenn - und das wäre eine Vision zur mittelfristigen Landesentwicklung
- im Übrigen ist dies auch die Überzeugung einiger Leute im Innenministerium
- sich Dienstleistungen im Allgemeinen von Verwaltung über Gesundheit, über
Handel, über Rechtsanwälte auf unsere Mittelzentren, wie sie im Wesentlichen ja
planerisch strukturiert sind im Land, zusammenziehen in den letzten Jahren - der
Prozess ist ja voll im Gange -, dann gibt es knallharte Rückschlüsse, dann wird die
Mobilität zum Kernproblem, nämlich dass die Menschen, die nicht im unmittelbaren
Umfeld von Mittelzentren leben, zum Mittelzentrum zukünftig eine viel bessere und
stärkere Anbindung bekommen müssen oder man von den Mittelzentren aus - sprich:
mobile Verwaltung zum Beispiel - Angebote in die Fläche bringen muss.
Mobilität - das ist dann auch eine Frage der Überzeugung und einer Leitlinie - wird
aus meiner Sicht zum Kernproblem der gesellschaftlichen Teilhabe und des Lebens
auf dem Lande überhaupt. Das muss man dann aber auch entsprechend mit Fachleuten
und Politik in die Zukunft führen. Das kann man nicht laufen lassen, auch nicht
so, wie es hier beschrieben ist. Ich will also sagen: Diese Konzentration auf Mittelzentren
- wenn man diese Entwicklung so sieht, und sie läuft praktisch so - heißt
nicht, dass ich das sonstige Land sich selbst überlasse. Dann geht es aber darum,
ganz realistisch das an Strukturen, was heute noch da ist, in kleineren Orten möglichst
solange es geht zu stabilisieren, aber nicht um jeden Preis, denn da sind wir
wieder beim Geld. Sondern dann sollte ich mich noch viel stärker auf mobile Dienste,
auf Mobilität konzentrieren, um eben auch die Mittelzentren, die in vielen Fällen ja