Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 43
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
Vorsitzender:
Vielen Dank. Ich sehe keine Fragen mehr. Dann danke ich Ihnen allen, dass Sie sich
sehr viel Zeit nicht nur hier vor Ort, sondern auch in der Vorbereitung, für An- und
Abreise genommen haben. Ich wünsche Ihnen eine gute Abreise und beende den
Tagesordnungspunkt Anhörung. Das Thema wird uns in allen Facetten intensiv weiter
beschäftigen.
Zu TOP 2 (neu): Information des Finanzministers Dr. Markov zur aktuellen
Berichterstattung zum Landtagsneubaus und den Vorwürfen
des Architekten Herrn Kulka unter anderem in Bezug auf die
Gestaltung des historischen Treppenhauses
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Finanzminister Dr. Markov.
Der Abgeordnete Senftleben (CDU) erläutert, dass der neue Tagesordnungspunkt
dazu diene, Informationen des Finanzministers Dr. Markov zur aktuellen
Berichterstattung zum Landtagsneubaus und den Vorwürfen des Architekten Herrn
Kulka unter anderem in Bezug auf die Gestaltung des historischen Treppenhauses zu
erhalten. Er stellt klar, dass aus Sicht der CDU-Fraktion vielleicht nachvollziehbar sei,
warum gestern ein solcher Pressetermin stattfand. Man könne ja auch heute auf den
einzelnen Fotos nachschauen, wer sich da bewusst in die Kamera gedreht habe.
Unabhängig davon wolle er festhalten, dass dieser Landtagsneubau nicht umsonst
Landtagsneubau heiße und die Nichteinbeziehung aller Landtagsfraktionen aus Sicht
der CDU-Fraktion allein schon kritikwürdig sei. Auch das, was dann gestern auf der
Baustelle vom Architekten gesagt wurde, müsse heute nochmal dargestellt und auch
aufgeklärt werden. Man habe im Präsidium des Öfteren auch über die
Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf den Landtagsneubau gesprochen. Dies sei kritisiert
worden. Der Finanzminister habe hier zum wiederholten Male dem Landtagsneubau
in der öffentlichen Wahrnehmung durch sein Verhalten mehr als Schaden zugefügt.
Er hoffe, dass sich dies zukünftig ändern werde.
Die Abgeordnete Vogdt (FDP) schloss sich ihrem Vorredner inhaltlich an und ging
speziell noch einmal auf die nicht erfolgte Einladung an die Fraktionen ein. Mal werde
beim Landtagsbau der Wähler und Steuerzahler ausgeschlossen; jetzt würden die
politischen Bauherren ausgeschlossen. Sie halte das für ein merkwürdiges
Selbstverständniss des Finanzministers. Er habe die Aufsicht über diesen Bau, aber
letztendlich habe der Landtag beschlossen, sich ein neues Gebäude zu errichten.
Insofern verstehe sie nicht, warum der Ministerpräsident auf der Baustelle laufend
erscheine, der am Wenigsten damit zu tun habe.
Der Abgeordnete Dombrowski (CDU) erklärte, dass das Thema der Nichteinladung
des Präsidiums zu dem gestrigen Termin auch in der Präsidiumssitzung
angesprochen worden sei. Der Präsident habe auf Nachfrage ausgeführt, sich
schriftlich an den Finanzminister oder an die Staatskanzlei gewandt zu haben mit der
Bitte, das Präsidium zu diesem Termin einzuladen.