Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

AnlageL.5--
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mit sonderpädagogischen Förderbedarf die Bestrebungen des Landes in Richtung
einer inklusiven Beschulung Beachtung finden.
3. Bildung vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung (hoher Anteil von
sozialschwachen, bildungsfernen Bevölkerungsschichten):Alternative Vorschläge
zur Wiederbelebung des Bildungsanspruchs, der Sinnhaftigkeit von Bildung,
Lebensbildung, herkömmliche Schulmodelle versagen hier (Hinzuziehung von
Streetworkern — in der Schule, im Wohngebiet, Psychologen, Soziologen...)
4. Innere Sicherheit: Für den grenznahen und von gefühlter Armut betroffenen
Bereich Uckermark gibt es nicht nur eine gefühlte Unsicherheit der Bevölkerung,
sondern eine existentielle, zumal älter werdende Bevölkerung weniger „wehrhaft"
ist. Einführung von zusätzlichen hauptamtlichen Kräften in Abstimmung mit freiwilligen
Kräften beim Brand- und Katastrophenschutz um die Tageseinsatzbereitschaft
dauerhaft zu gewährleisten.
5. Infrastruktur: Unterstützung des ländlichen Raumes in Bezug auf Autarkiebestrebungen:
Förderung von Eigenversorgung in den Infrastrukturen Wasser und
Abwasser, Nutzung von Energie vor Ort (Bürgerwindparks...) und dies trotz der
dadurch betriebenen weiteren „Schwächung" von bestehenden Netzbetreibern.
Förderung von Schichtkindertagesstätten um die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie auch bei langen Arbeitswegen und veränderten Arbeitszeiten z.B. in der
Pflege zu ermöglichen.
Teil ll — Wissenschaft
1.) Wie bewerten Sie die im Dritten Demographiebericht der Landesregierung
Brandenburg dargestellten Analysen und Maßnahmen?
Grundsätzlich fehlt dem Bericht die grundlegende differenzierte Betrachtung von
Stadt, Umland und peripheren Regionen. Im Bericht sind so gut wie keine Ansätze
zu finden länderübergreifend zusammenzuarbeiten und ebenso kein Ansatz zur
Problemstellung, das bestehende Zentrale-Orte-System in Frage zu stellen. Das ursprüngliche
Zentrale-Orte-System war eingeteilt in Oberzentrum, Mittelzentrum, Unterzentrum,
Kleinzentrum und Ländlicher Zentralort und konnte somit raumordnerisch
die Fläche mit einbeziehen. Mit der Reduzierung auf Oberzentren und Mittelzentren
innerhalb des LEP Brandenburg werden hierarchisch untergeordnete Orte
nicht mehr in die räumliche Infrastrukturplanung mit einbezogen.
Die Analysen im Bericht sind prinzipiell ausreichend, jedoch sind die Maßnahmen
unzureichend beschrieben (welche Maßnahmen werden eigentlich seitens des Landes
beschrieben, das meiste sind allgemeine Aussagen und maximal Willensbekundungen...),
die zurückhaltende Struktur des Landes ist mit Verweis auf andere
Akteure demütig beschrieben (siehe S. 22 zum Thema Fachkräftebedarf decken:
„...wenn keine geeigneten Maßnahmen eingeleitet würden" (welche wären das
z.B.?) und zum gleichen Thema S.23 oben: „...wobei in erster Linie die Unternehmen
des Landes gefordert sind..." (kann man sich seitens des Landes Unterstützung
vorstellen...? welche, wohin gehend...?)