Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 31
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
chen übergreifend interessieren sollten. Die berühren dann auch unmittelbar Fragen,
die hier im Fragenkatalog auftauchen.
Punkt eins, noch einmal zum Thema Gebietsgliederung, Verwaltungsreform, Funktionalreform:
Ich bin erschrocken, Frau von Halem, dass Sie sagen, Karten, Gebietsgrößen
sind zuerst festzusetzen, Einwohnerzahlen, und dann unterhalten wir uns
über Aufgaben. - Natürlich gibt es einen engen kausalen Zusammenhang zwischen
Einwohnerzahlen und der Tragfähigkeit einer Verwaltung, dem, was sie wahrnehmen
kann und sollte. Darum geht ja gerade der Streit auch der Spitzenverbände hier in
Brandenburg: Kann die Liste des Städte-und Gemeindebundes zum Beispiel mit dem
Thema Bauordnung darauf in den Städte und Gemeinden tragfähig sein? Jetzt könnte
ich Ihnen referieren, dass das vielleicht meine Stadt Falkensee im Havelland mit
45 000 Einwohnern so einigermaßen könnte, wenn sie Fachkräfte bekommt, dass es
aber die meisten anderen Gemeinden mit der heutigen Größe überhaupt nicht können
und es auch gegebenenfalls mindestens ein wirtschaftliches Problem ist, wenn
heute aus 18 Bauverwaltungen mit einem Personalkörper von 60 hochspezialisierten
Leuten das Ganze dann mindestens in 30, 40, 50, 60 Bauverwaltungen nach unten
verteilt wird. Hier sind aber Glaubensstreite, hier müssen Fachleute mit ran, die darüber
diskutieren. Und ich kann nur sagen, es gibt Bundesländer wie Thüringen -
recht aktuell -, die an die Frage Funktionalreform Expertenkommissionen setzen. Ob
all das richtig ist, was da empfohlen wird, sei dahingestellt, aber die Frage muss
schon im streitigen Fall, wie er hier ist, letztlich die Landesregierung, der Landtag,
der Gesetzgeber beantworten: Welche Aufgaben will ich auf welcher Ebene wahrnehmen
lassen - Unsinn inbegriffen?
Wenn im Moment meine Gemeinde Falkensee herausgelöst aus der Kreisverwaltung
nach der Experimentierklausel, die ja in Brandenburg möglich ist, die stationäre und
mobile Geschwindigkeitsüberwachung mit zwei Fahrzeugen wahrnimmt und jetzt erkennt,
dass sich das Ganze überhaupt nicht trägt und die Auswertung der Bilder über
die Zentrale Bußgeldstelle Falkensee - Vertrag Innenministerium - reverstaatlicht
wird, von Kreis runter und jetzt wieder hoch in der Auswertung, dann müssen Sie
sich fragen, was so ein Bruch- und Stückwerk soll. Jedenfalls meine Behörde ist an
der Stelle geschwächt. Hochkompliziertes Thema! Ich glaube, es gibt da keinen Konsens.
Aber es gibt Aufgaben, will ich nur sagen, die unterhalb der heutigen Kreisgrößen
nicht wahrgenommen werden können. Dazu gehören Katastrophenschutz, die
Bauverwaltung, das öffentliche Gesundheitswesen - das ist auch eine Frage der verfügbaren
Fachkräfte - oder etwa Aufgabenverantwortung stationäres Gesundheitswesen
oder Rettungsdienst oder Berufsschulwesen. Ich bin auch immer wieder erschrocken,
dass doch der eine oder andere Kreis seine Sinnfälligkeit überhaupt infrage
stellt. Das ist in keinem anderen Flächenland politisch der Fall. Da kann ich nur
den Kopf schütteln. Man kann sich über die Zahl der Kreise, über die Größen usw.
streiten, kann all das diskutieren, aber diese Ebene überhaupt infrage zu stellen ist in
Deutschland noch nie passiert.
Jetzt komme ich aber zu sechs anderen Bemerkungen. Erstens, ich glaube, dass die
Folgen der demografischen Entwicklung die größte und komplexeste Herausforderung
unserer Gesellschaft überhaupt sind und auch so ressortübergreifend gesamtgesellschaftlich
zu betrachten sind, dass sie nur in der Staatskanzlei richtig angesie-