Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 54
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
Und die Zeit des Umzuges, das sei schon gesagt worden, reiche, um die Nachrüstung
der Kuppel zu realisieren. Von daher gäbe es gar keinen Grund zur Aufregung.
Zu TOP 3.
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben
nach §§ 802k Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und
§ 6 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Absatz 1
Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und
zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
- Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6660)
Der Vorsitzende rief den neuen Tagesordnungspunkt 3 auf. Es ginge um das Gesetz
zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Absatz
1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung
und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung
und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder -
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6660). Das Gesetz sei dem
Hauptausschuss federführend und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss überwiesen
worden. Da kein inhaltlicher Redebedarf angemeldet werde, schlug er vor,
den Rechtsausschuss zu bitten, eine Stellungnahme bis zum 19.03.2013 abzugeben.
Hiergegen wurden keine Einwände erhoben.
Zu TOP 4:
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung
des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages
zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin -
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6659)
Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt 4 (neu) auf. Es ginge um das Gesetz
zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens
gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern
und dem Land Berlin - Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6659).
Auch dieses Gesetz sei dem Hauptausschuss federführend überwiesen worden;
mitberatend sei der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Da kein inhaltlicher
Redebedarf angemeldet werde, schlug er vor, den Ausschuss für Haushalt und
Finanzen zu bitten, eine Stellungnahme bis zum 19.03.2013 abzugeben. Hiergegen
wurden keine Einwände erhoben.