Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 17
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
wird. Ich habe auch in meiner Stellungnahme noch einmal beschrieben, dass es
Chancen, Potenziale auf der kommunalen und regionalen Ebene gibt.
Ein Beispiel: Vor 30 Jahren hätte man einem Wittenberger nicht erzählen können,
dass er an der Elbe, nämlich auf dem Elberadweg, Tourismus erleben kann. Also
haben die politische Wende und der Untergang eines Industriebetriebes, der alten
Ölmühle an der Elbe, auch Chancen für eine touristische und naturnahe Entwicklung
in diesem Bereich eröffnet - früher undenkbar in dieser Stadt.
Die drei Punkte sind Finanzen, Infrastruktur und Impulssetzung. Ich habe auch in der
schriftlichen Stellungnahme bemerkt, dass der Aspekt der Finanzen im Demografiebericht
zu kurz kommt. Natürlich ist das Geld bei der Gestaltung der Prozesse, die
mit der demografischen Entwicklung zusammenhängen, wichtig. Das kommt in dem
Bericht etwas zu kurz. Das Steuerungsinstrument des Landes ist hier das FAG, was
ich ganz klar an dem Beispiel - und dafür möchte ich eine Lanze brechen - Demografiefaktor
belegen will.
Der Demografiefaktor ist die eingeführt worden; das haben Sie als Abgeordnete beschlossen.
Das sollte man auch gegenüber anderen Ländern noch viel mutiger vertreten.
Wenn ich mit Bürgermeistern in Mecklenburg-Vorpommern spreche, sagen
sie mir: Das haben wir nicht. Wir finden gut, dass es das in Brandenburg gibt. - Das
ist zwar nur eine kleine Sache - für Wittenberge sind es 250 Leute, die dann mehr
berechnet werden, weil das ja den Zeitraum drei Jahre voraus oder zurück berücksichtigt
-, aber die 250 Leute bedeuten über 125 000 Euro. Das ist schon was und ist
vor allem ein Signal in die richtige Richtung. Solche Instrumentarien und Elemente
sollten im FAG stärkere Berücksichtigung finden. Derzeit ist in der Verhandlung, das
auf fünf Jahre zu verlängern. Wir sind dafür, es hilft uns, es ist das richtige Signal,
und man muss in dieser Richtung weiterdenken. Sie wissen ja - das wurde von den
Landräten schon angesprochen -: Entfernungen in den ländlichen Räumen, Infrastruktur,
all das sind Probleme, die Geld kosten.
Mir kann auch niemand verdeutlichen, dass eine wachsende Stadt mehr Probleme
bereitet als eine schrumpfende. Wenn ich mit meinen Kollegen Bürgermeistern aus
dem wachsenden Bereich rede, stelle ich fest, dass sie natürlich auch Probleme haben,
aber letztlich ist die Finanzierung sehr stark einwohnerorientiert, und deswegen
sind solche Instrumentarien, die auf dem Solidarprinzip gründen, wichtig. Auch auf
der Bundesebene sind wir dann einer Meinung - mit Blick in Richtung Bayern und
Hessen -, dass das Solidarprinzip eingehalten werden soll, und das sollte es auch im
Lande Brandenburg. Also der finanzielle Aspekt und das Instrument des FAGs wären
hier sehr wichtig.
Das Zweite ist die Infrastruktur. Es ist schon angeklungen, ich will es noch einmal
betonen: Gerade hinsichtlich der neuen Fördermittelperiode habe ich ein wenig die
Angst, dass angesichts der Stichworte Energie, Integration, Bildung, die durchaus
wichtig sind, das Thema Infrastruktur in den Hintergrund rückt. Ich bin nach wie vor
der Überzeugung, dass Infrastrukturprojekte wie die A 14 oder die B 189 oder auch
die Bundeswasserstraße Elbe wichtig sind, das sie Voraussetzung für erfolgreiche
Unternehmensansiedlung sind. Man soll auch notwendige und hinreichende Bedingungen
nicht durcheinanderwerfen. Eine gute Infrastruktur ist die notwendige Grund-