Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 29
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
Aber ich habe eine konkrete Frage. Wenn wir über das Thema Aufgabenübertragung
vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung reden, vor dem Hintergrund
der Finanzentwicklung, der Bevölkerungsentwicklung, dann gibt es jetzt die Frage,
welche Aufgaben wo am besten - wenn Sie rechtlich möglich sind - wahrgenommen
werden.
Wenn ich richtig informiert bin, gibt es einen Katalog von Landesaufgaben, die kommunalisiert
werden können. Die werden jetzt diskutiert. Aber es gibt noch keinen Katalog
der Aufgaben, die die Landkreise wahrnehmen, die auf die dann neuen Gemeinden
abgestuft werden können, und deshalb frage ich die Vertreter der Landkreise
und vielleicht auch Herrn Dr. Schröder schon jetzt - vielleicht kann er in seinen
Darstellungen kurz darauf eingehen, welche Sichtweise er hat -: Was sind Ihrer Meinung
nach die Aufgaben, die Sie nicht mehr wahrnehmen sollten und möglicherweise
da, wo sie auch funktional besser aufgehoben werden können - in den Städten bzw.
in der neuen Gemeindestruktur dann - wahrgenommen werden? Dazu habe ich bisher
weder in der Enquetekommission noch hier etwas gehört. Das würde mich hier
interessieren.
Vorsitzender:
Gut. Wir sind hier nicht die Enquetekommission Verwaltungsreform, aber die Fragen
sollen natürlich beantwortet werden. Herr Jaschinski bitte noch einmal.
Herr Jaschinski (Landrat des Landkreises Elbe-Elster):
Wir sind ja hier nicht zum Schlichtergespräch zwischen Städte-und Gemeindebund
und Landkreistag geladen worden. Ich gebe Ihnen natürlich vollkommen Recht, dass
man sich auf der Ebene weiter austauschen sollte. Dort gab es Vorschläge, konnte
kein Einvernehmen zwischen beiden Gremien erzielt werden. Hier kann aber Kollege
Dr. Schröder aus der gestrigen Sitzung des Landkreistages Brandenburg sicherlich
ergänzen.
Zur Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden: Wir haben ja viele Kommunen,
die jetzt schon nicht mehr leistungsfähig sind bzw. finanziell ohnehin nicht vollkommen
ausgestattet sind, sodass jetzt von der einen Seite loszugehen, sicherlich zu
einfach wäre. Ich kann mir vorstellen, dass viele Aufgaben vonseiten des Kreises von
leistungsfähigen Kommunen übernommen werden können. Das Gleiche gilt sicherlich
auch zwischen dem Land und den Landkreisen.
Aber zu den Katalogen oder zum besagten Aufgabenkatalog, der derzeit in der Diskussion
ist: Hier gibt es sicherlich in vielen Punkten von uns eine Bereitschaft, wenn
das aus finanziert wird, das auch auf kreislicher Ebene jetzt schon zu übernehmen.
Ich kann Ihnen sagen: Wir haben in den vergangenen drei Jahren ja gezeigt, dass
wir die Pflichtaufgaben sowieso mit den zur Verfügung stehenden Mitteln schultern
können. Wir haben Haushaltskonsolidierungskonzepte durchgesetzt. Wir sind auf
einem guten Weg als Landkreis Elbe-Elster wie andere Regionen auch. Man muss