Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 46 Hauptausschuss 20.02.2013 41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei Der Abgeordnete Senftleben (CDU) wandte sich an den Landtagspräsidenten mit der Frage, ob ein Kalender für die geplanten Termine vorliege und ob das Finanzministerium oder der Landtag diese plane oder ob das noch gar nicht abgestimmt sei. Anschließend wandte er sich an den Finanzminister und wies darauf hin, dass es Vorgeschichten gäbe. Er wolle daran erinnern, dass in dem Vertrag, der zwischen dem Land und der BAM existiere, stehe, dass ein historisches Treppengeländer gebaut würde. Davon sei abgewichen worden mit der Begründung, das wäre unter anderem aus Genehmigungsgründen notwendig. Der Finanzminister sage jetzt, dass es keine vertragliche Beziehung oder keine vertragliche Basis für eine solche Kuppeldecke im historischen Treppenhaus gäbe. Dann müsste das Ministerium der Finanzen komplett nach den Vertragsdetails auch das Landtagsgebäude errichten. Der Finanzminister würde das offensichtlich so auslegen, wie es gerade benötigt werde. Der Abgeordnete Senftleben wies darauf hin, dass der Finanzminister des Öfteren im Landtagspräsidium gewesen wäre und informiert habe. Er fragte, wann der Finanzminister das Landtagspräsidium über diesen aktuellen neuen Sachverhalt informiert hätte. Wenn Herr Kulka gestern nicht bei dem Pressentermin aufgetreten wäre, wäre dies nicht bekannt geworden. Weiterhin sprach er einen Beschluss der Kunstkommission aus dem Juli 2012 an. Er könne sich daran erinnern, dass es darüber auch eine heftige Debatte gab und er gefragt habe, warum eigentlich eine Kunstkommission bestehend aus 5 Abgeordneten etwas beschließen könne, was einen bestehenden Vertrag zwischen dem Land und der BAM ändere. Es sei gesagt worden, die Kunstkommission entscheidet und das, was die Kommission entschieden habe, würde umgesetzt. In Richtung von Herr Dr. Markow führte er aus, dass dieser als Finanzminister etwas anderes mache, obwohl er im August letzten Jahres oder im Sommer des letzten Jahres einen Brief des Landtagspräsidenten erhalten habe, in dem dem Finanzminister auf Beschluss der Kunstkommission der Auftrag erteilt worden sei, die neue Gestaltung des historischen Treppenhauses mit der BAM umzusetzen. Der Finanzminister benötige mal die Kunstkommission als Zeugen, mal den Landtagspräsidenten. Das gehe so nicht. Im historischen Treppenhaus könne man von außen sehen, dass es ovale Fenster gibt, die natürlich architektonisch zum historischen Treppenhaus mit der Kuppel passen müssten. Die Fenster würden schon innen eingebaut, architektonisch würde ein komplett anderer Zungenschlag verfolgt. Daher wolle er wissen, wann ein Vertrag zwischen dem Land und der BAM über die Umgestaltung des historischen Treppenhauses geschlossen worden und wie es dazu gekommen sei, dass schon Vorarbeiten in der Form geleistet worden sind.
Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 47 Hauptausschuss 20.02.2013 41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei Die Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90) wies daraufhin, dass die Kunstkommission, wie sie im Juni über dieses Thema diskutiert habe, sich durchaus bewusst war, dass das eine Änderung gegenüber dem eigentlich vorgesehenen Bauvorhaben, der Bauplanung gewesen sei und sie sich darüber informiert hätten, ob dies eine Verzögerung im Bauablauf zur Folge habe oder kostenrelevant sei. Es habe die Information vorgelegen, auch wenn sie kein Schreiben der BAM gesehen habe, dass dies weder für den Zeitablauf noch für die Kosten eine Relevanz besäße. Dies sei die Grundlage für die Entscheidung im Juni gewesen. Wenn jetzt quasi für das Gesamtpaket von Kosten und Zeitverzögerung diese Frage nach der Kuppel/Treppenhauslösung herangezogen werde, dann sei das zumindest aus der Sicht der Kunst- und Ausstattungskommission nicht gerechtfertigt. Die Kunst- und Ausstattungskommission sei im Herbst darüber informiert worden, dass es Schwierigkeiten gäbe und dass der Beschluss der Kunst- und Ausstattungskommission von Seiten der BAM plötzlich ganz anders interpretiert werde. Aber was das Fazit daraus sei, habe die Kunst- und Ausstattungskommission nicht erfahren. Das hätte heute in der Zeitung geständen. Sie würde eine entsprechende frühzeitige Information ausgesprochen wünschenswert finden. Der Abgeordnete Bischoff (SPD) führte aus, dass der Finanzminister in seinem Eingangsstatement deutlich gesagt habe, was in der Besprechung in der Kunst- und Ausstattungskommission passiert sei. Er habe den Finanzminister so verstanden, dass im Ergebnis dieser Gespräche zwei Varianten vorlägen, die möglicherweise auch realistisch sind. Die Kosten seien zu klären und auch der Einzugstermin müsse nicht nach hinten verschoben werden. Er sei dankbar für die Klarstellung des Sachverhalts, der gestern offenbar nachvollziehbar zu großen Irritationen geführt habe. Die Gestaltung des Geländers sei in der Kunst- und Ausstattungskommission mehrheitlich erfolgt. Es gäbe eine Entscheidung und eine Mehrheitsentscheidung sei von Demokraten zu respektieren. Er sei verwundert, dass heute hier, nachdem im Präsidium drüber gesprochen worden sei, im Hauptausschuss der Eindruck erweckt werde, der Minister der Finanzen würde hier ein eigenes Ding machen. Das sei nicht der Fall. Er wäre dankbar, wenn das Projekt in ruhiges Fahrwasser komme und bleibe und der Einzugstermin gehalten würde und parallel die entsprechenden Entscheidungen der Kunst- und Ausstattungskommission umgesetzt würden. Finanzminister Dr. Markov führte aus, dass alle Veranstaltungen, die einen Zusammenhang mit dem Landtag haben, in der gemeinsamen Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit, der Pressesprecher, der Landtagsverwaltung, des Ministeriums der Finanzen, der Landeshauptstadt Potsdam plus der BAM abgesprochen und abgestimmt werden. Es sei immer eine gemeinsame Abstimmung von allen Dingen, die der Öffentlichkeitsarbeit unterliegen. Die Gesamtplanung Öffentlichkeitsarbeit für 2013 sei am 8. Januar 2013 grob abgestimmt worden. Es könne immer noch Veränderungen geben, weil dann Personen nicht könnten, weil Termine so nicht einhaltbar seien, weil sich vielleicht noch etwas verschiebe.
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