Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden muss gelebt werden können — trotz
demographische Umbrüche — mittels direkt gewählter Vertretungen nach den Bedürfnissen der
örtlichen Bürgerschaft.
Im BN besteht noch die gesonderte Wettbewerbssituation mit Berlin. Die Kleinteiligkeit der
„kommunalen Akteure" im BN führt zu einer Politikunfähigkeit der Brandenburger Gemeinden
in Zusammenarbeit und in Aushandlungsprozessen mit Berlin und seinen Bezirken.
Mit dem Anspruch
im BN die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und
im WM bei abnehmender Bevölkerungszahl überhaupt noch kommunale Selbstverwaltung
möglich zu machen,
kann es nur folgende Lösungen geben:
im BN: Weiterentwicklung der Einheitsgemeinden mit der Option weiterer
Gemeindezusammenlegung zu größeren Einheitsgemeinden oder Verbandsgemeinden bei
gleichzeitiger dezentraler Ausprägung vom Ortsteilgremien
im WM: Entwicklung bisheriger (zu kleiner) Einheitsgemeinden und Ämtern hin zu
Verbandsgemeinden, basierend auf den Mittelbereichen
7. finanzpolitische Handlungsspielräume
Wenn auch auf S. 37 ff des DDB das Thema aufgegriffen wird, fehlt dennoch eine überzeugende
Analyse. Zwingend notwendig ist eine Darstellung der finanziellen Handlungsspielräume aller
Gemeinden und Mittelbereiche im Jahre 2030 aufgrund
heute schon bekannte Rahmenbedingungen
demographischen Veränderungen (Steuerkraft der Gemeinden)
Der Rückzug auf Demographiefaktoren innerhalb des FAG wird den künftigen Steuerlcrattdisparitäten
nicht ansatzweise gerecht. (Es bleibt nur bei einer Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie).
Stattdessen ist neu zu ordnen
eine spezielle Finanzarchitektur für den 13N (FAG BN) und den WM (FAG WM)
soweit Kreise überhaupt noch notwendige sind: Auskömmliche Finanzierung übertragenen
Landesaufgaben durch Direktzuweisungen des Landes (außerhalb des KAG).
Ohne solche radikalen Schritte, werden finanzielle Anreizsysteme im BN nicht mehr darstellbar sein
(schon jetzt zumeist aufgehoben), die Tortenstücklandkreise zu bloßen Umverteilungskörperschaften
degradiejt und die anderen Landkreise zu prekär finanzierten Gemeindeverbänden.
Dr. Klett