Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 21
Hauptausschuss 20.02.2013
41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei
dann nicht niederlässt? Dann muss er, glaube ich, zurückzahlen. Sehen Sie da ein
unüberwindbareres Risiko?
Woher nehmen Sie diese Voraussicht und diesen Mut, eine Investition in Menschen
zu tätigen, die erst in Jahren Früchte tragen wird? Das ist ja kein Sofortprogramm.
Abgeordneter Domres (DIE LINKE):
Ich habe drei Fragen an die drei Anzuhörenden. Herr Jaschinski hat das Thema
Funktionalreform angesprochen. Die Reihenfolge, erst Funktionalreform, dann über
andere Formen reden teilen wir ausdrücklich. Wir haben aber bei jeder Debatte - immer,
wenn es eine Reform gibt - festgestellt, dass es verschiedene Interessenlagen
gibt. Gerade beim Thema Funktionalreform ist ein Interessenkonflikt zwischen den
Landkreisen und Gemeinden wahrnehmbar. Da wäre die Frage: Wie können Sie sich
vorstellen, hier zu einem Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Ebenen
zu kommen?
Die zweite Frage, Herr Jaschinski, ist: Sie haben den Prozess, die Herausforderungen
der Demografie in Ihrem Landkreis zu bewältigen, als diskursiven Prozess erklärt
und erläutert; das teile ich ausdrücklich. Mich würde interessieren, wie dieser diskursive
Prozess geführt wird, wie Sie als Landrat mit den Gemeinden Lösungen suchen
und wie dann dort Einvernehmen hergestellt wird, wie man dann möglicherweise zu
Entscheidungen kommt.
Die dritte Frage: Welche gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen oder
Rahmenbedingungen müssen sich ändern, um möglicherweise die Frage der interkommunalen
Zusammenarbeit besser zu lösen? Wie bewerten Sie die gegenwärtigen
gesetzlichen Rahmenbedingungen?
Frau Dörk hatte gesagt, dass Daseinsvorsorge als Pflichtaufgabe definiert sein muss.
Da wäre die Frage, wie Sie das gemeint haben und welche besonderen Punkte Sie
meinen, also wo Sie Nachholbedarf sehen, wo Landespolitik reagieren muss, um den
Landkreisen, den Gemeinden dort Hilfestellung zu geben.
Herr Dr. Hermann hatte die Finanzen angesprochen und unter anderem den Demografiefaktor
genannt. Mich interessiert, inwieweit Sie als Bürgermeister einer relativ
großen Stadt im ländlichen Raum die Frage der Aufgabenorientierung im Finanzausgleichsgesetz
sehen. Ist die Frage der pauschalen Zuweisung möglicherweise stärker
zu gewichten oder halten Sie eine aufgabengerechte, also nach den Aufgaben
definierte Finanzzuweisung für die Gemeinden möglicherweise für zielführender?
In dem Zusammenhang: Sehen Sie eine Möglichkeit, nicht nur im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kommunen zu gestalten,
sondern auch innerhalb eines Landkreises einen Gestaltungsanspruch zwischen
Stadt und Umlandgemeinden wahrzunehmen?
Vorsitzende: