Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg
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<strong><strong>Land</strong>tag</strong> <strong>Brandenburg</strong> P-<strong>HA</strong> 5/<strong>41</strong> S. 5<br />
Hauptausschuss 20.02.2013<br />
<strong>41</strong>. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei<br />
kannt. Sie haben das Recht, den Minister zu zitieren - dann sollen Sie es tun! Ob es<br />
uns in der Diskussion weiterbringt, weiß ich nicht. - Danke schön.<br />
Vorsitzender:<br />
Herr Görke hat vermutlich darauf abgestellt, dass das Zitierrecht in der Praxis nur<br />
Sinn ergibt, wenn diejenigen, die man zitieren möchte, Gelegenheit haben, sich vorzubereiten.<br />
Das ist typischerweise der Fall, wenn Tagesordnungspunkte in Ausschusssitzungen<br />
vorab bekannt sind. - Im Übrigen -<br />
(Zurufe des Abgeordneten Senftleben [CDU])<br />
Nein, Herr Senftleben, beruhigen Sie sich doch! - Im Übrigen gibt es einen Antrag auf<br />
Ergänzung der Tagesordnung. Über ihn stimmen wir jetzt ab. - Herr Bischoff, Sie<br />
möchten noch etwas ausführen?<br />
Abgeordneter Bischoff (SPD):<br />
Ich möchte für die Vertreter der SPD-Fraktion darauf hinweisen, dass eine Zuständigkeit<br />
des Hauptausschusses nicht gegeben ist. Das haben wir gerade im Präsidium<br />
miteinander besprochen. Das Präsidium hat sich darauf verständigt, sich um diese<br />
Thematik zu kümmern, und genau das tut es seit Jahren. Ich will zu <strong>Protokoll</strong> geben:<br />
Wir werden dem Antrag trotz dieser Schwierigkeiten, um die Situation nicht eskalieren<br />
zu lassen, zustimmen; aber es gibt keine Zuständigkeit des Hauptausschusses,<br />
und das wissen Sie auch. Sie wollen daraus heute nur einen Show-down machen -<br />
aber bitte schön! Wenn es am Montag keine sachliche Diskussion im Präsidium geben<br />
soll, dann muss es wohl heute im Hauptausschuss geschehen.<br />
Vorsitzender:<br />
Gut. - Wir haben einen Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung, über den es abzustimmen<br />
gilt.<br />
(Zurufe des Abgeordneten Dombrowski [CDU])<br />
Herr Dombrowski, lassen Sie uns doch einfach abstimmen. - Wer dafür ist, die Tagesordnung<br />
entsprechend zu ergänzen, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke<br />
schön, das sind vier Stimmen. - Wer ist dagegen? - Keiner. - Enthaltungen? - Bei<br />
mehreren Enthaltungen ist das hiermit einstimmig angenommen, sodass wir beim<br />
Tagesordnungspunkt 2 hinreichend Gelegenheit haben, uns über alle Bedenken und<br />
Vorwürfe auszutauschen.<br />
Ich schlage vor, dass wir Herrn Finanzminister Dr. Markov bitten, gegen 11.30 Uhr in<br />
den Ausschuss zu kommen. Ungefähr bis dahin dürften wir mit der Anhörung beschäftigt<br />
sein. Gibt es dagegen Einwände? - Das sehe ich nicht.
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