Zahlen - KVG

Seit 2009 hat die Anreizregulierung das bis dahin bestehende
Modell der Kostenregulierung der Strom- und
Gasnetze abgelöst. Für die Kalkulation der Netzerlöse sind
neben der eigenen Kostensituation auch die Kosten der als
effizient definierten Netzbetreiber (Benchmarkunternehmen)
ausschlaggebend. Zusätzlich müssen alle Netzbetreiber
– auch die Benchmarkunternehmen – eine allgemeine
Effizienzsteigerung realisieren. Der Abbau der ermittelten
Ineffizienzen hat über zwei Regulierungsperioden zu erfolgen.
Bei Strom dauert die Regulierungsperiode jeweils fünf
Jahre. Bei Gas umfasst die erste Regulierungsperiode vier
und die zweite fünf Jahre.
Die Festlegung des sektoralen Produktivitätsfortschritts
für Strom und Gas in den beiden Regulierungsperioden
für alle Netzbetreiber wurde mit der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.06.2011 rückwirkend
für nichtig erklärt. Ein daraus resultierendes Vergleichsangebot
der BNetzA zur Beendigung des laufenden
Beschwerdeverfahrens zur Festlegung der Erlösobergrenze
(EOG) Strom wurde seitens der NSG im Jahr 2011
angenommen und die sich daraus ergebene Rückzahlung
auf den maximalen Verteilungszeitraum von sieben Jahren
verteilt. Beim Gas wurde die eingelegte Beschwerde im
Rahmen eines Vergleichs mit der Landesregulierungsbehörde
(LRegB) Hessen vorzeitig zurückgezogen. Jedoch
traten Ende 2011 Änderungen des EnWG in Kraft, die nun
eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den generellen
sektoralen Produktivitätsfaktor mit Rückwirkung zum
01.01.2009 vorsieht. Dies wurde vom BGH am 31.01.2012
(Aktenzeichen EnVR 10/10, EnVR 16/10 und EnVR 31/10)
bestätigt.
Im Jahr 2012 wurden umfangreiche Datenabfragen an die
Netzbetreiber gestellt. Schwerpunkt stellte dabei die Netzkostenprüfung
Strom dar. Hier bildete das Jahr 2011 das
Basisjahr zur Kostenermittlung für die zweite Regulierungsperiode.
Zum 30.06.2012 war dafür eine umfangreiche
Datenerhebung nach § 28 Stromnetzentgeltverordnung
(StromNEV) bei der BNetzA einzureichen. Die Verhandlungen
zur Kostenprüfung Gas (Basisjahr 2010) konnten
am 16.03.2012 mit der Landesregulierungsbehörde abgeschlossen
werden. Daraus ging eine Kürzung im Vergleich
zum beantragten Ausgangsniveau hervor. Der endgültige
EOG-Bescheid seitens der LRegB steht jedoch noch aus.
Darüber hinaus wurden für die Effizienzwertermittlung
Strom gem. §§ 12 und 14 Anreizregulierungsverordnung
(ARegV) Last-, Struktur- und Absatzdaten zum 01.09.2012
übermittelt. Zusätzlich waren für die Ermittlung des
Qualitätselementes – Ermittlung von Bonus bzw. Malus für
die Versorgungsqualität gem. §§ 19 und 20 ARegV – die
Datenabfragen einzureichen.
Mit der Novellierung des EnWG durch das „Gesetz zur
Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb“
im Jahr 2008 wurde auch der Bereich des Messwesens
vollständig liberalisiert. Während bis dahin der
Netzbetreiber regelmäßig die Messung vorgenommen
hat, konnte seit 2005 auf Wunsch des Anschlussnehmers
(Eigentümer) ein Dritter mit dieser Dienstleistung beauftragt
werden. Seit 2008 kann der Anschlussnutzer (also
auch ein Mieter) den Messstellenbetreiber wählen. Mit
Änderung des EnWG 2011 kann auch der Anschlussnehmer
den Messstellenbetreiber wählen. Hiermit eröffnet
sich für große Immobilieneigentümer wie Wohnungsbaugesellschaften
die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen
Einfluss auf den Messstellenbetreiber ihrer
Mieter zu nehmen.
Am 26. Juli 2012 ist die Systemstabilitätsverordnung
(SysStabV) für Photovoltaikanlagen (PV) in Kraft getreten.
Mit dieser Verordnung verpflichtet der Gesetzgeber
die Netzbetreiber einen großen Teil der PV-Anlagen zur
Sicherstellung der Systemstabilität (50,2 Hz – Problematik)
umzurüsten. Die eigentliche Nachrüstung wird in der Regel
von einem vom Netzbetreiber beauftragten qualifizierten
Dienstleister durchgeführt. Diese Leistung ist für den PV-
Anlagen-Eigner grundsätzlich kostenfrei. Die Kosten für die
Umrüstung erhält der Netzbetreiber mit Zeitverzug zurück.
Gemäß § 10 SysStabV sind Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
berechtigt, 50 Prozent der ihnen durch die
Nachrüstung nach dieser Verordnung zusätzlich entstehenden
jährlichen Kosten über die Netzentgelte (faktisch im
Folgejahr) geltend zu machen. Weiterhin sind die Übertragungsnetzbetreiber
(ÜNB) gemäß § 35 Abs. 1b EEG 2012
verpflichtet, Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen die
verbleibenden 50 Prozent der durch die effiziente Nachrüstung
entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen. Die
Weiterverrechnung von 50 % der entstandenen Nachrüstkosten
erfolgt in den Regelzonen gemäß der Vorgaben des
vorgelagerten ÜNB (aktive Rechnungslegung des Verteilernetzbetreibers
oder Gutschriftverfahren durch ÜNB). Die
aktive Rechnungslegung kann monatlich oder in zeitlich
größeren Abständen erfolgen.
1.2 Rekommunalisierung Wasser
Die Städte Kassel und Vellmar haben zum 01.04.2012 die
Wasserversorgung wieder in ihre eigene öffentlich-recht-
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