Zahlen - KVG

verkehrsleistung an die KVV Verkehrsgesellschaft Nordhessen
GmbH (KVN) oder alternativ an die KVG blieb somit nach
alter Rechtslage möglich. Grundlage sind die Regelungen
in § 4 Abs. 8 - 12 des gültigen Konsolidierungsvertrages
2008 – 2012 zwischen der Stadt Kassel und der Kasseler
Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) vom 21.07.2008.
Daneben war es auch möglich, die Vergabe nach der EU-
Verordnung (EU-VO) 1370/2007 durchzuführen.
Die Konzessionen für die Tram-Leistungen in Kassel,
Baunatal und Vellmar waren bis zum 15.12.2012 an die
KVN vergeben. Die Konzessionen nach PBefG und die
eisenbahnrechtlichen Genehmigungen nach dem Allgemeinen
Eisenbahngesetz (AEG) für die Strecke in das Lossetal
liegen bei der Regionalbahn Kassel GmbH (RBK). Diese
liefen am 28.02.2013 aus. Im Zuge der Neubeantragung
der Konzessionen wurde gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PricewaterhouseCoopers (PwC) untersucht,
ob an der Kraft Beschlusses des Magistrats der Stadt
Kassel erfolgten Betrauung der KVG festgehalten werden
soll oder ob diese Betrauung durch einen öffentlichen
Dienstleistungsauftrag (ÖDA) auf Grundlage der EU-VO
1370/2007 ersetzt werden sollte. Im Ergebnis empfahl
PwC die genannte Betrauung auch nach dem 15.12.2012
fortzuführen und nicht auf einen ÖDA auf der Grundlage
der EU-VO 1370/2007 umzustellen. Insbesondere vergaberechtlich
wäre ein ÖDA an strengere Vorgaben gekoppelt.
Im Hinblick auf die Neuerteilung der Genehmigung war
anzunehmen, dass das Regierungspräsidium (RP) bei einem
ÖDA voraussichtlich nicht automatisch eine Konzession
erteilen, sondern konkurrierenden Genehmigungsanträgen
Chancen einräumen muss.
Daher wurde auf Basis des bestehenden Beschlusses aus
dem Jahr 2009 eine neue Liniengenehmigung für den
Stadtverkehr Kassel, Baunatal und Vellmar durch die
KVG beantragt und am 03.12.2012 durch das RP Kassel
genehmigt. Die Neukonzession läuft bis zum 14.12.2024.
Für den Tramverkehr im Lossetal existiert eine
Bestandsbetrauung der RBK auf Basis der Finanzierungsverträge
mit den betroffenen Gemeinden und Landkreisen.
Diese fällt ebenfalls unter die Übergangsregelungen der
EU-Verordnung, sodass auch hier lediglich eine neue PBefG-
Liniengenehmigung beantragt werden musste. Die Genehmigung
wurde am 07.02.2013 an die RBK mit einer Laufzeit
bis 01.10.2028 erteilt. Mit Bescheid vom 26.02.2013 wurde
der RBK zudem die Genehmigung gemäß § 6 Allgemeines
Eisenbahngesetz (AEG) bis zum 29.02.2028 durch das RP
Kassel erteilt.
Auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die Tramkonzession
für Kassel, Baunatal und Vellmar soll auch die Konzession für
die Busverkehre in Kassel beantragt werden. Diese läuft bis
zum 13.12.2014.
Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes
(EnWG) sowie des Beschlusses der Bundesnetzagentur
(BNetzA) vom 28.08.2009 (BK 6-07-031/BK
6-06-062) war die STW dazu verpflichtet, die sogenannte
rechtliche Entflechtung ihres Netzbereiches vorzunehmen.
Dabei wurde die Rolle des Netzbetreibers in einer eigenen
Rechtsform unabhängig vom Energievertrieb und der
Erzeugung separiert. Durch diese operationelle Entflechtung
wurde sichergestellt, dass der Netzbetreiber hinsichtlich der
Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausübung
des Netzgeschäfts unabhängig von dem vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmen ist. Zu diesem Zweck
wurde die Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) als
100%ige Tochtergesellschaft der STW gegründet, in die die
erforderlichen Mitarbeiter übergeleitet wurden. Daneben
wurde die Städtische Werke Intelligent Messen GmbH
(IMG), eine 100%ige Tochtergesellschaft der NSG am
03.09.2010 ebenfalls neu gegründet. Bei der STW sind der
Bereich Vertrieb und Energiebeschaffung sowie der Bäderbereich
verblieben. Außerdem bleibt die STW zuständig
für das sogenannte „Engineering EDL (Energiedienstleistungen)“,
worunter insbesondere die Angebotsplanung
im Bereich EDL zu verstehen ist.
Für die STW und ihre Tochtergesellschaften wurde 2012
eine einheitliche Markenstrategie entwickelt. Zentrales
Element ist das Logo, welches als Wort-/Bildmarke maximale
Wiedererkennbarkeit bieten soll. Die Tochtergesellschaft
Kasseler Fernwärme GmbH firmierte zum 01.01.2013 in
Städtische Werke Energie + Wärme GmbH (EWG) um und
wurde so in die Familienmarke der Städtischen Werke aufgenommen,
mit der die Unternehmen nun einheitlich am
Markt auftreten.
Im Zuge der Entflechtungsvorgaben der BNetzA musste
auch eine Trennung der IT-Systeme nach den Marktrollen
„Lieferant“ und „Netzbetreiber“ vorgenommen werden. Die
Entwicklung des neuen SAP-Abrechnungssystems erfolgte
gemeinsam mit den Stadtwerken Münster, Osnabrück und
Lübeck sowie mit dem gemeinsamen IT-Dienstleister items
GmbH Münster, Gesellschaft für Informationstechnologie,
Kommunikation und Organisation (items). Ziel der Zusammenarbeit
ist der effiziente und wirtschaftliche Betrieb
und die Weiterentwicklung des Systems. So konnten die
Projektpartner auf eine Änderung des EnWG vom
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