Zahlen - KVG

Pensionsrückstellung durch verschiedene externe Einflussfaktoren
wie das Ausbleiben von Rentenerhöhungen bei
der gesetzlichen Rente oder die Entwicklung der Bewertungskriterien
der Rückstellung.
Mit dem Zuschlag bei der Ausschreibung des RT-Verkehrsvertrags
für die Bietergemeinschaft aus KVG und HLB
wurde die Verkehrsleistung bis Ende 2023 sichergestellt. Zu
diesem Zweck wurde im Jahr 2013 das neue Unternehmen
mit den gleichberechtigten Teilhabern KVG und HLB unter
dem Namen RegioTram-Gesellschaft mbH (RTG) gegründet.
Die Leitstellentätigkeit und die Personaldisposition und
–betreuung wird die KVG als Dienstleistung für die RTG
durchführen. Da sich die Tätigkeiten künftig auch auf den
Eisenbahnbereich ausweiten, welcher bis Dezember 2013
von der DB Regio AG übernommen wird, werden Erweiterungsinvestitionen
und Personalaufbau in der Leitstelle
der KVG notwendig werden. Dem stehen entsprechend
kalkulierte Dienstleistungsentgelte für die KVG gegenüber.
Die seitens der KVG getätigten Investitionen in Werkstätten,
Waschanlage und Abstellhalle bleiben davon unberührt,
da die Fahrzeugbereitstellung davon nicht betroffen
ist. Hier wird es ab 2014 voraussichtlich zu einem neuen
Bereitstellungsvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren
kommen. Derzeit laufen diesbezüglich noch Gespräche
mit dem NVV. Ein Abschluss wird noch in der ersten Jahreshälfte
2013 erwartet. Für das Jahr zwischen den Verträgen
verlängert sich der derzeitige Fahrzeugbereitstellungsvertrag
automatisch um ein Jahr (gekoppelt an den Verkehrsvertrag
zwischen RTB und NVV). Das RT-Geschäft bietet
durch das kilometerabhängige bereitzustellende Leistungsvolumen
beim Betrieb und der Fahrzeuginstandhaltung
für die KVG entsprechende weiterhin gute Ertrags- und
Entwicklungschancen.
Es besteht für die KVG ein finanzielles Risiko hinsichtlich
der Rückforderungen von Zuschüssen vergangener
Baumaßnahmen. In einem Schreiben von Hessen Mobil –
vormals Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen
(HLSV) – wurde der Vorschlag der Kürzungspauschale
konkretisiert, jedoch noch nicht fest vereinbart. Eine
Einigung wird im Jahr 2013 erwartet. Hierfür wurden im
Berichtsjahr und in der Vergangenheit Rückstellungen in
ausreichender Höhe gebildet.
Volatile Beschaffungspreise auf Brennstoff-, Strom- und
CO 2
-Märkten und die entsprechende Gestaltung der
Verkaufspreise stellen eine dauerhafte Herausforderung
für die STW dar. Die Preisgestaltung wird dabei maßgeblich
von den Regelungen und beabsichtigten Änderungen des
EEG, den Folgen des CO 2
-Handels aber vor allem von den
Auswirkungen der von der Bundesregierung beschlossenen
Energiewende in Folge des Reaktorunfalls in Fukushima
beeinflusst. Hinsichtlich des EEG wie auch des KWK-G gilt
es, die Chancen, die die zugrunde liegenden gesetzlichen
Regelungen bieten, konsequent zu nutzen.
Den Risiken aus der Volatilität der Beschaffungspreise
im Gas- und Strombereich wird bei der STW durch eine
abgestimmte Risikostrategie entgegnet. Dabei orientiert
sich die Vorgehensweise der STW an zwei Zielsetzungen:
Einkaufspreise für Strom und Gas werden auf einem
möglichst geringen Niveau abgesichert. Zudem werden
die im Konzern erzeugten Strommengen preismäßig abgesichert.
Zu diesem Zweck setzt die STW Handelsoptionen
ein, die ausschließlich als gegenläufige Sicherungsstrategien
(Hedge-Strategie) gefahren werden. Hieraus können sowohl
Risiken aufgrund einer falschen Einschätzung der Marktentwicklung
als auch Chancen aus der Erzielung von Erlösen
resultieren. Aufgrund der volatilen Marktlage wurde in der
Stromsparte für den Zeitraum 2013 bis 2015 eine Anpassung
der vorhandenen Rückstellung vorgenommen.
Im Jahr 2011 hat der BGH in zwei Einzelfällen Preisanpassungsklauseln
in Fernwärmelieferverträgen für unwirksam
erklärt, weil sie den Anforderungen des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV
(mittlerweile § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) nicht
entsprachen. Bei neuen Vertragsangeboten (Fernwärme
und Contracting) setzt die STW die Anforderungen aus den
BGH-Urteilen bei neuen Verträgen konsequent um.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.03.2013
ein Urteil zu Preisanpassungsklauseln in Normsonderkundenverträgen
verkündet. Die konkrete Frage der Wirksamkeit
des AVB- bzw. des GVV-Verweises als Preis-anpassungsklausel
in Normsonderkundenverträgen hat der EuGH
aber an den BGH zurückverwiesen. Der BGH wird hierüber
voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2013 entscheiden.
Den aus dieser Rechtslage resultierenden Risiken ist die STW
mit einer entsprechenden Rückstellungbildung begegnet.
Im Hinblick auf die kartellrechtliche Überprüfung der
Wasserpreise durch die LKB Hessen gab es im Geschäftsjahr
2012 keine bedeutenden neuen Entwicklungen. Die von
der STW eingelegte Beschwerde gegen die Preissenkungsverfügung
vor dem OLG Frankfurt ruht weiterhin. Mit der
Anpassung bestehender Rückstellungen hat die STW die
aktuelle Risikoeinschätzung im Jahresabschluss entsprechend
berücksichtigt. Durch die Rekommunalisierung
werden die Risiken für den Zeitraum ab April 2012
deutlich verringert.
Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH | Zahlen | KVV Geschäftsbericht 2012 51