DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

) bestehende Regulierungsanforderungen nach Unionsrecht, die auf das
Finanzinstrument, die Finanztätigkeit oder Finanzpraxis anwendbar sind, den unter
Buchstabe a genannten Gefahren nicht hinreichend begegnen und das Problem durch
eine stärkere Aufsicht oder Durchsetzung der bestehenden Anforderungen nicht
besser gelöst würde;
c) die Maßnahme verhältnismäßig ist, wenn man die Wesensart der ermittelten Risiken,
das Kenntnisniveau der betreffenden Anleger oder Marktteilnehmer und die
wahrscheinliche Wirkung der Maßnahme auf Anleger und Marktteilnehmer
berücksichtigt, die das Finanzinstrument eventuell halten und dieses oder die
Finanztätigkeit nutzen oder davon profitieren;
d) eine angemessene Konsultation mit den zuständigen Behörden anderer
Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, die von der Maßnahme erheblich betroffen sein
können;
e) die Maßnahme sich nicht diskriminierend auf Dienstleistungen oder Tätigkeiten
auswirkt, die von einem anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden;
f) eine angemessene Konsultation mit den für die Beaufsichtigung, Verwaltung und
Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1234/2007 zuständigen öffentlichen Stellen durchgeführt wurde, wenn durch ein
Finanzinstrument oder eine Finanzpraxis eine erhebliche Beeinträchtigung des
ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität dieser Märkte droht.
Ein Verbot oder eine Beschränkung kann in Situationen oder vorbehaltlich Ausnahmen
gelten, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden.
3. Die zuständige Behörde kann im Rahmen dieses Artikels nur dann tätig werden, wenn sie
spätestens einen Monat vor Beginn des geplanten Wirksamwerdens der Maßnahme allen
anderen zuständigen Behörden und der ESMA schriftlich folgende Einzelheiten übermittelt:
a) Finanzinstrument, Finanztätigkeit oder Finanzpraxis, auf die sich die vorgeschlagene
Maßnahme bezieht;
b) genauer Charakter des vorgeschlagenen Verbots oder der vorgeschlagenen
Beschränkung sowie geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens und
c) Nachweise, auf die sie ihren Beschluss gestützt hat und die als Grundlage für die
Feststellung dienen, dass die Bedingungen von Absatz 2 erfüllt sind.
11007/13 as/AS/ij 101
DGG 1B
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