DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

TITELVII
AUFSICHTSMASSNAHMEN IN BEZUG AUF PRODUKTINTERVENTION UND
POSITIONEN
Kapitel 1
Produktintervention
Artikel 31
Befugnisse der ESMA zur vorübergehenden Intervention
1. Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA in Fällen,
in denen die Bedingungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind, in der Union vorübergehend
Folgendes verbieten oder beschränken:
a) die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten
Finanzinstrumenten oder Finanzinstrumenten mit bestimmten Merkmalen oder
b) eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis.
Ein Verbot oder eine Beschränkung kann unter von der ESMA festgelegten Bedingungen
vorbehaltlich von Ausnahmen geltend gemacht werden.
2. Die ESMA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn alle folgenden Bedingungen
erfüllt sind:
a) die vorgeschlagene Maßnahme begegnet erheblichen Bedenken hinsichtlich des
Anlegerschutzes oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die
Integrität der Finanz- oder Rohstoffmärkte oder aber die Stabilität des gesamten
Finanzsystems in der Union oder eines Teils davon;
b) die Regulierungsanforderungen nach dem Unionsrecht, die auf das jeweilige
Finanzinstrument oder die jeweilige Finanztätigkeit angewandt werden, wenden die
Gefahr nicht ab;
c) eine oder mehrere zuständige Behörden haben keine Maßnahmen ergriffen, um der
Bedrohung zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen werden der Bedrohung
nicht gerecht.
11007/13 as/AS/ij 98
DGG 1B
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