DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

(31) In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Kriterien festgelegt, anhand deren zu
bestimmen ist, welche OTC-Derivate einer Clearingpflicht unterliegen sollten. Durch die
Verordnung werden zudem Wettbewerbsverzerrungen verhindert, indem ein diskriminierungsfreier
Zugang zu zentralen Gegenparteien (CCP), die Handelsplätzen ein Clearing von OTC-Derivaten
anbieten, sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Trade-Feeds von Handelsplätzen für
CCP, die Clearingdienste für OTC-Derivate anbieten, sichergestellt werden. Da OTC-Derivate
definiert sind als Derivatkontrakte, deren Ausführung nicht an einem geregelten Markt stattfindet,
ist es erforderlich, im Rahmen dieser Verordnung ähnliche Anforderungen für geregelte Märkte
einzuführen. Sofern die ESMA festgestellt hat, dass diese Derivate einer Clearingpflicht
unterliegen, sollten auch die an geregelten Märkten gehandelten Derivate einer Clearingpflicht
unterliegen.
(32) Zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG, die die Mitgliedstaaten daran
hindern, den Zugang zu Nachhandelsinfrastrukturen wie CCP und Abrechnungsmechanismen in
unzulässiger Weise zu beschränken, ist es erforderlich, dass diese Verordnung verschiedene andere
Handelsbarrieren beseitigt, die einen Wettbewerb beim Clearing von Finanzinstrumenten
verhindern können. Zur Vermeidung solch diskriminierender Praktiken sollten CCP das Clearing
von an verschiedenen Handelsplätzen ausgeführten Geschäften akzeptieren, soweit die betreffenden
Handelsplätze den von der CCP festgelegten betrieblichen und technischen Anforderungen,
einschließlich der Risikomanagementvorschriften, genügen. Der Zugang sollte von einer CCP nur
dann verweigert werden, wenn bestimmte in technischen Regulierungsstandards festgelegte
Zugangskriterien nicht erfüllt sind. Bei der Bewertung der mit einem Zugangsantrag verbundenen
Risiken sollte der möglicherweise daraus resultierenden größeren Ansteckungsgefahr Rechnung
getragen werden.
Was neu gegründete CCP anbelangt, deren Zulassung oder Anerkennung zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung weniger als drei Jahr zurückliegt, so sollten die zuständigen
Behörden in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente die Möglichkeit
haben, einen Übergangszeitraum von bis zu drei Jahren zu genehmigen, bevor vollständig
diskriminierungsfreier Zugang zu diesen CCP in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und
Geldmarktinstrumente besteht. Entscheidet sich eine CCP jedoch dafür, von der Übergangsregelung
Gebrauch zu machen, so kann sie während der Laufzeit der Übergangsregelung die Zugangsrechte
zu einem Handelsplatz gemäß dieser Verordnung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus kann
ein Handelsplatz, der in enger Verbindung zu dieser CCP steht, während der Laufzeit der
Übergangsregelung die Zugangsrechte zu einer CCP gemäß dieser Verordnung ebenfalls nicht in
Anspruch nehmen.
11007/13 as/AS/ij 17
DGG 1B
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