DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

2. Vor der Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 unterrichten die zuständigen Behörden
die ESMA sowie andere zuständige Behörden über ihre jeweilige Absicht, eine individuelle
Ausnahme zu gewähren, und erläutern die Handhabung der jeweiligen Ausnahme. Die
Absicht zur Gewährung einer Ausnahme ist spätestens drei Monate vor deren Inkrafttreten
bekannt zu geben. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine
Stellungnahme an die jeweils zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit der
Ausnahme mit den Anforderungen bewertet wird, die in Absatz 1 festgelegt sind und in den
gemäß Absatz 5 zu erlassenden technischen Regulierungsstandards spezifiziert werden.
Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme und ist eine zuständige Behörde eines
anderen Mitgliedstaats damit nicht einverstanden, so kann die betreffende zuständige
Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen. Diese kann sodann im Rahmen
der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig
werden. Die ESMA überwacht die Anwendung der Ausnahmen und legt der Kommission
jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.
3. Die zuständigen Behörden können entweder von sich aus oder auf Antrag anderer
zuständiger Behörden eine nach Absatz 1 gewährte Ausnahme zurücknehmen, wenn sie
feststellen, dass die Ausnahme in einer Weise genutzt wird, die von ihrem ursprünglichen
Zweck abweicht, oder wenn sie zu der Auffassung gelangen, dass die Ausnahme genutzt
wird, um die in diesem Artikel festgeschriebenen Anforderungen zu umgehen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA und die anderen zuständigen Behörden
von der Rücknahme einer Ausnahme und begründen dies ausführlich.
4. Eine zuständige Behörde, die einen oder mehrerer Handelsplätze beaufsichtigt, an
dem/denen eine Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten,
Emissionszertifikaten oder Derivaten gehandelt wird, kann die Pflichten gemäß Artikel 7
vorübergehend aussetzen, wenn die Liquidität dieser Kategorie von Finanzinstrumenten
unter einen vorgegebenen Schwellenwert fällt. Dieser vorgegebene Schwellenwert wird auf
der Grundlage objektiver Kriterien, die für den Markt für das betreffende Finanzinstrument
typisch sind, festgelegt. Eine solche vorübergehende Aussetzung ist auf der Website der
jeweils zuständigen Behörde bekanntzugeben.
11007/13 as/AS/ij 47
DGG 1B
DE