DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

(32a) (Neu) In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und
Transaktionsregister werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen zwischen zentralen
Gegenparteien (CCP) und Handelsplätzen diskriminierungsfreier Zugang für OTC-Derivate zu
gewähren ist. In der genannten Verordnung werden OTC-Derivate als Derivate definiert, deren
Ausführung nicht auf einem geregelten Markt oder auf einem Markt in Drittstaaten, der gemäß
Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG als einem geregelten Markt gleichwertig angesehen
wird, erfolgt. Um Lücken oder Überschneidungen vorzubeugen und die Kohärenz zwischen der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, gelten die in der
vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen bezüglich des diskriminierungsfreien
Zugangs zwischen CCP und Handelsplätzen für Derivate, die an geregelten Märkten oder an einem
als einem geregelten Markt gleichwertig angesehenen Drittlandsmarkt im Einklang mit der [neuen
MiFID] gehandelt werden, und für alle nicht-derivativen Finanzinstrumente.
(33) Handelsplätze sollten zudem verpflichtet werden, CCP, die an einem Handelsplatz
ausgeführte Geschäfte clearen wollen, einen transparenten und diskriminierungsfreien Zugang, auch
zu Datenströmen, zu gewähren. Dies sollte jedoch weder dazu führen, dass für das Clearing von
Geschäften mit Derivaten Interoperabilitätsvereinbarungen erforderlich sind, noch es sollte es zu
einer Fragmentierung der Liquidität führen, die dergestalt ist, dass das reibungslose und
ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte gefährdet wäre. Der Zugang sollte von einem
Handelsplatz nur dann verweigert werden, wenn bestimmte in technischen Regulierungsstandards
festgelegte Zugangskriterien nicht erfüllt sind. In Bezug auf börsengehandelte Derivate wäre es
nicht angemessen, kleineren Handelsplätzen – insbesondere solchen, die in enger Verbindung zu
CCP stehen – vorzuschreiben, dass sie Anforderungen hinsichtlich des diskriminierungsfreien
Zugangs umgehend genügen müssen, wenn sie die technischen Fähigkeiten, um unter gleichen
Ausgangsbedingungen wie die Mehrheit der Nachhandelsinfrastukturen am Markt tätig zu werden,
noch nicht erworben haben. Daher sollten Handelsplätze, die die betreffende Schwelle
unterschreiten, die Möglichkeit haben, sich selbst und damit auch die mit ihnen assoziierten CCP
von den Anforderungen hinsichtlich des diskriminierungsfreien Zugangs in Bezug auf
börsengehandelte Derivate für einen Zeitraum von drei Jahren auszunehmen – mit der Option auf
anschließende Verlängerungen. Entscheidet sich ein Handelsplatz jedoch dafür, sich selbst
auszunehmen, so kann er die Zugangsrechte zu einer CCP gemäß dieser Verordnung während der
Laufzeit dieser Ausnahme nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus kann eine CCP, die in enger
Verbindung zu diesem Handelsplatz steht, während der Laufzeit der Ausnahme die Zugangsrechte
zu einem Handelsplatz gemäß dieser Verordnung ebenfalls nicht in Anspruch nehmen.
11007/13 as/AS/ij 18
DGG 1B
DE