DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

In Ausnahmefällen, in denen die zuständige Behörde dringende Maßnahmen nach diesem
Artikel für erforderlich hält, um Schaden, der aufgrund der Finanzinstrumente, der
Finanzpraxis oder der Finanztätigkeit nach Buchstabe a entstehen könnte, abzuwenden, kann
sie nach schriftlicher Mitteilung an alle anderen zuständigen Behörden und an die ESMA,
die mindestens [24 Stunden] vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme erfolgen muss,
tätig werden, sofern alle in diesem Artikel festgelegten Kriterien erfüllt sind und außerdem
eindeutig nachgewiesen ist, dass eine Notifikationsfrist von einem Monat es nicht erlauben
würde, den konkreten Bedenken oder der konkreten Gefahr in geeigneter Weise zu
begegnen.
4. Die zuständige Behörde gibt auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung eines
Verbots oder einer Beschränkung nach Absatz 1 bekannt. In der entsprechenden Mitteilung
werden die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung erläutert und ein Zeitpunkt
nach der Veröffentlichung der Mitteilung genannt, zu dem die Maßnahmen wirksam
werden, sowie die Nachweise, aufgrund deren sie von der Erfüllung der Bedingungen nach
Absatz 2 überzeugt ist. Das Verbot oder die Beschränkung gelten nur für Maßnahmen, die
nach der Veröffentlichung der Mitteilung ergriffen wurden.
5. Die zuständige Behörde kann ein Verbot oder eine Beschränkung widerrufen, wenn die
Bedingungen nach Absatz 2 nicht mehr gelten.
6. Die Kommission nimmt Maßnahmen in Form delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 41 an,
in denen die Kriterien und Faktoren spezifiziert werden, die von den zuständigen Behörden
bei der Bestimmung der Tatsache zu berücksichtigen sind, wann erhebliche Bedenken
hinsichtlich des Anlegerschutzes gegeben sind oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße
Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Rohstoffmärkte oder aber die Stabilität des
gesamten Finanzsystems in der Union oder eines Teils davon im Sinne von Absatz 2
Buchstabe a droht.
Diese Kriterien und Faktoren schließen unter anderem Folgendes ein:
a) den Grad der Komplexität eines Finanzinstruments und den Bezug zu der Art von
Kunden, an die es vermarktet und verkauft wird,
b) das Volumen oder den Nominalwert bei Ausgabe eines Finanzinstruments,
c) den Innovationsgrad eines Finanzinstruments, einer Finanztätigkeit oder einer
Finanzpraxis,
d) den Leverage-Effekt eines Finanzprodukts oder einer Finanzpraxis.
11007/13 as/AS/ij 102
DGG 1B
DE