gwf Wasser/Abwasser Wasserzähler auf dem Prüfstand (Vorschau)

| INTERVIEW
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werben wollen. Das reicht von der
Unterstützung bei Inbetriebnahme
und beim Einfahren, beim Betreiben
und Warten von Anlagen, über die
Einrichtung eines Mess- oder Abrechnungswesens,
bis hin zu Angeboten
professioneller Finanzierung.
Aber Kooperationen zwischen Herstellern
und Betreibern – zum Beispiel
bei Großprojekten im Ausland
– sind eher selten. Ja, wir sehen sogar
eine gewisse Tendenz, dass
kommunale Unternehmen vor solchen
Aufgaben wieder sehr starke
Zurückhaltung zeigen. Auch wenn
gewisse Risiken bestehen, sollte
hier ein Umdenken stattfinden, um
den Wettbewerbern aus Europa
und im internationalen Geschäft
nicht nachzustehen.
gwf: Sind denn Bedenken berechtigt,
dass durch einen offenen Wettbewerb
mehr Billiganbieter auf Kosten der
Qualität zum Zuge kommen?
Graß: Die Befürchtung, mindere
Qualität durch europaweite Ausschreibungen
zu erhalten, trifft nicht
zu. Mit heutigem Know-how sind wir
in der Lage, wettbewerbsorientiert
auszuschreiben und dennoch ein
hohes Qualitätsniveau zu fordern
und zu erreichen. Nicht der europäische
oder internationale Anbieter
an sich ist das Problem – dieses lässt
sich durch ein klug gemachtes
Regelwerk in den Griff bekommen.
Schließlich interessieren sich immer
mehr internationale Unternehmen
für unseren Markt und unsere technischen
Regelwerke, sie halten diese
ein und wollen sie mitgestalten.
Nein – entscheidend ist die Einrichtung
einer gut funktionierenden
Marktüberwachung, die möglichst
viele schwarze Schafe vom Markt
fernhält. Übrigens: Schwarze Schafe
gibt es nicht nur im Ausland.
gwf: Welche Auswirkungen hat aus
Ihrer Sicht die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes in Sachen
frabo gegen den DVGW?
Graß: Ich bin kein Jurist – aber soviel
ist klar: Der Bundesgerichtshof
Wir müssen ein neues Gleichgewicht, eine
zukunftsweisende Balance zwischen den
verschiedenen gesellschaftlich geprägten Verhaltensmustern
und Anforderungen herstellen, ohne
einfach immer wieder in das Muster nationaler
Regulierung zu verfallen.
(BGH) wird die Grundsatzentscheidung
des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) nicht korrigieren können.
Im Falle einer Revision dürfte
der EuGH seine Auffassung aller Voraussicht
nach bekräftigen.
Manch einer mag das bedauern,
aber diese Entwicklung war schon
länger absehbar. Frage ist, was machen
wir nun? Denn nicht nur in
Deutschland steht jetzt das bewährte
und erfolgreiche System der
technischen Selbstverwaltung vor
grundlegenden Herausforderungen
und weitreichenden Veränderungen.
Auch in allen anderen Mitgliedsländern
der Europäischen
Union und des europäischen Wirtschaftsraums
wird diese Entscheidung
die Frage aufwerfen, welche
nationalen Regelungen und Vorgaben
für Produkte im Kontakt mit
Trinkwasser noch mit den Grundprinzipen
des gemeinsamen europäischen
Binnenmarktes vereinbar
sind.
gwf: Welche Konsequenzen sind daraus
zu ziehen?
Graß: Die angestoßenen Veränderungen
sollten wir nicht als Gefahr
sondern vor allem als Chance begreifen.
Die eigentliche Botschaft
ist: Wir brauchen eine neue Balance
zwischen Europa und seinen Mitgliedsstaaten,
zwischen rechtlichen,
marktbezogenen, technischen und
gesellschaftlichen Anforderungen
und Herangehensweisen.
Natürlich stehen wir hinter dem
Gedanken der Nachhaltigkeit. Beim
Trinkwasser steht die Hygiene an
erster Stelle: Risiken für Leib und
Leben müssen nach allgemein anerkanntem
Stand der Technik bestmöglich
ausgeschlossen werden.
Aber eine Nullrisikogesellschaft
kann es nicht geben. Kosten-Nutzen-Analysen
sind kein Teufelswerk
sondern in vielen Lebensbereichen
notwendige und alltägliche Werkzeuge,
mit denen man Entscheidungen
vorbereitet. Und gerade das sogenannte
Vorsorgeprinzip, das die
EU seit Jahren hochhält, bietet gute
Chancen, den Nutzen auch qualitativ
hochwertiger und innovativer
Produkte und Lösungen speziell in
der Wassertechnik europaweit zu
etablieren.
Genau deshalb ist es sinnvoll, die
Entscheidung des EuGH und auch
des OLG Düsseldorf gründlich zu lesen.
Zwei Aussagen machen die Sache
interessant. Erstens: Auch weiterhin
darf auf nationaler Ebene im
Sinne des Gesundheits- und Umweltschutzes
zusätzlich zu europäischen
Vorgaben geregelt werden.
Zweitens: Hinreichende Belege
müssen erbracht werden, dass die
Regelung aus wohlerwogenen
Gründen vorgenommen wird und
nicht der Marktabschottung dient.
Aus meiner Sicht gab es bisher
deutlich zu wenige Versuche auszuloten,
was das konkret bedeutet.
Keine demokratisch gewählte Regierung
kann heute in einer offenen
Informationsgesellschaft ein wirkliches
Interesse daran haben, erkannte
Risiken gerade beim Umgang
mit Wasser zu erhalten oder
herunterzuspielen – es geht also in
erster Linie darum, klar zu belegen,
welche Risiken warum und wie
reduziert werden müssen.
April 2014
374 gwf-Wasser Abwasser