gwf Wasser/Abwasser Wasserzähler auf dem Prüfstand (Vorschau)

| FACHBERICHTE
|
Wasserrecht
Alternativ zu dem oben unterbreiteten Formulierungsvorschlag
könnte die Ausnahme von der Sachverständigenprüfpflicht
systematisch auch in Anlage 5 zu § 46
Abs. 2 Zeile 2 durch Ergänzung der Worte „mit Ausnahme
von Massekabelanlagen im Sinne des § 36“ geregelt
werden.
5. Pflicht zur Vorhaltung einer Löschwasserrückhaltung
– § 20
Die geltenden landesrechtlichen Regelungen sehen in
Anlehnung an die Muster-VAwS vor, dass im Schadensfall
anfallende Stoffe, die mit ausgetretenen Stoffen verunreinigt
sein können, zurückgehalten und verwertet
oder ordnungsgemäß entsorgt werden müssen. Diese
Regelung eröffnet die Möglichkeit, auch eine Löschwasserrückhaltung
zu fordern. Der vorliegende Entwurf sieht
nun vor, dass jede Anlage über eine Löschwasserrückhaltung
nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik verfügen muss. Diese Anforderung wird derzeit
noch durch die Löschwasserrückhalterichtlinie und
das DWA-Merkblatt 779 ausgefüllt. Zukünftig soll
jedoch eine neue technische Regel diese geltenden
Anfor derungen ersetzen. Der BDEW weist bereits
jetzt daraufhin, dass bei der Ausgestaltung der neuen
Regelung Augenmaß und pragmatische Lösungen
erforderlich sein werden, um unnötige und mitunter
erhebliche Nachrüstungskosten an bestehenden Anlagen
zu vermeiden.
Eine zwingend vorgegebene Nachrüstung einer
Löschwasserrückhaltung im Bereich der Energienetze
würde allein mindestens 5 000 Anlagen betreffen. Die
Umrüstungskosten beliefen sich auf etwa 100 000 Euro
pro Anlage, sodass sich ein Nachrüstungssaufwand in
diesem Bereich in Höhe von etwa 500 Mio. Euro ergäbe.
Der BDEW bittet daher bereits jetzt nachdrücklich
darum, dass die Energiewirtschaft in die Erarbeitung
des entsprechenden Regelwerks frühzeitig eingebunden
wird.
6. Beseitigung von Mängeln: Rechtsschutz gegen
Feststellung eines Sachverständigen – § 48
6.1.1 Formulierungsvorschlag
§ 48
Beseitigung von Mängeln
(1) Werden bei Prüfungen nach § 46 durch
einen Sachverständigen geringfügige Mängel
festgestellt, hat der Betreiber diese Mängel
innerhalb von sechs Monaten und, soweit
nach § 45 erforderlich, durch einen Fachbetrieb
nach § 62 zu beseitigen. Erhebliche und
gefährliche Mängel sind dagegen unverzüglich
zu beseitigen.
(2) Hat der Sachverständige bei seiner Prüfung
nach § 46 einen gefährlichen Mangel im Sinne
von § 47 Absatz 2 Nummer 4 festgestellt, ordnet
die Behörde an, dass der Betreiber die Anlage
unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und,
soweit dies nach Feststellung des Sachverständigen
erforderlich ist, zu entleeren hat. Die Anlage
darf erst wieder in Betrieb genommen werden,
wenn der zuständigen Behörde eine Bestätigung
des Sachverständigen über die erfolgreiche
Beseitigung der festgestellten Mängel vorliegt.
6.1.2 Begründung
Gemäß § 48 Abs. 2 hat der Betreiber die Anlage unverzüglich
außer Betrieb zu nehmen und erforderlichenfalls
zu entleeren, wenn der Sachverständige einen gefährlichen
Mangel feststellt. Damit stellt sich die Frage nach
dem Rechtsschutz gegen eine entsprechende Feststellung
des Sachverständigen. Diese Feststellung hat
die Wirkung einer sofort vollziehbaren behördlichen
Anordnung, ohne dass geregelt ist, wie der Betreiber
sich gegen eine Feststellung des Sachverständigen zur
Wehr setzen kann, wenn er sie für unbegründet hält.
Die unverzügliche Außerbetriebnahme einer Anlage
kann erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.
Daher hat der Betreiber ein starkes Interesse an effektivem
Rechtsschutz. Die Einschaltung von Sachverständigen
stellt einen zunehmenden Trend insbesondere im Umweltrecht
dar. Sie dient – aus Sicht der Behörden – dem Bürokratieabbau
und soll Defizite der Behörden bei der Ausstattung
mit fachlich geeignetem Personal ausgleichen.
Die Betrauung von Sachverständigen mit Aufgaben, die
bisher von den zu hoheitlichen Eingriffen befugten
Behörden wahrgenommen worden sind, läuft jedoch
vielfach den Grundsätzen des Rechtsstaats zuwider.
Der BDEW fordert, dass der Sachverständige die
Feststellung eines gefährlichen Mangels unverzüglich
an die zuständige Behörde weiterleitet, die ihrerseits
ggf. eine entsprechende Verfügung gegen den Anlagenbetreiber
richtet, ggf. mit der Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit. Alternativ kommt in Betracht, dass der
Sachverständige die Rechtsstellung eines Beliehenen
erhält und auf die Feststellung eines gefährlichen
Mangels hin die Außerbetriebnahme ausdrücklich
anordnet. Gegen diese Anordnung wäre wiederum der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
7. Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten – § 49
Der BDEW plädiert dafür, dass ein ausdrücklicher Hinweise
auf die Regelungen des § 86 WHG aufgenommen wird,
um zu gewährleisten, dass Neuanlagen in Gebieten, für
die eine Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten nach
§ 86 WHG besteht, den in Schutzgebieten geltenden hohen
April 2014
528 gwf-Wasser Abwasser