gwf Wasser/Abwasser Wasserzähler auf dem Prüfstand (Vorschau)

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IFAT Sonderteil
Beratung der Wasserwirtschaft an den
Schnittstellen von Recht und Technik
Die Bereiche der Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung
sind klar durch „die Technik“
dominiert – das muss auch so sein.
Schließlich bilden die technischen
Anlagen und ihr Zustand die wesentliche
Grundlage dafür, dass
hierzulande die Wasserversorgung
und die Abwasserbeseitigung auf
qualitativ sehr hohem Niveau erfolgen.
Aber auch diese sehr technisch
geprägten Gebiete sind in einen
Rechtsrahmen eingebettet. Die
Rechtsfragen, die sich Monteuren,
Meistern, Technikern und Ingenieuren
stellen, betreffen häufig das
Tagesgeschäft. Wenn sie vor Ort in
Kontakt zu den Kunden treten, müssen
sie beispielsweise darüber entscheiden,
ob sie das Grundstück eines
Kunden betreten dürfen, wo ein
Hausanschluss verlegt wird und
welche Arbeiten der Kunde selbst
vornehmen muss oder darf. Zugleich
haben technische Maßnahmen
oft unmittelbare Auswirkungen
für die Kunden und bergen daher
besondere Haftungsrisiken. So
beschäftigen beispielsweise die folgenden
Themen vorrangig die Mitarbeiter
des technischen Bereichs:
A. Wasserhausanschlüsse
Rund um die Herstellung und Änderung
von Hausanschlüssen stellt
meist weniger die Technik, sondern
der Kunde die technischen Mitarbeiter
vor Herausforderungen.
Bei Errichtung eines Gebäudes
denkt der Bauherr an vieles, aber
selten an die (technischen) Bedürfnisse
seines Versorgungsunternehmens.
Zwar schreiben die technischen
Regeln vor, dass Anschlussleitungen
möglichst geradlinig,
rechtwinklig zur Grundstücksgrenze
und auf dem kürzesten Wege von
der Versorgungsleitung zum Gebäude
zu führen sind. Oftmals fällt
die Planung des Bauherrn aber anders
aus – so sieht dieser nicht selten
die Einführung der Hausanschlussleitung
auf der Rückseite des
Gebäudes vor. Was tun – die Hausanschlussleitung
um das Gebäude
herumführen oder auf der regelkonformen
Verlegung bestehen? Nur
Letzteres kann empfohlen werden.
Je länger die Hausanschlussleitung,
um so kostenintensiver ist das für
den Wasserversorger; schließlich
trägt in der Regel er die Unterhaltungslast
und muss im Fall einer
Leckage die Reparatur finanzieren.
Dennoch wurden und werden
oftmals die Hausanschlüsse aus Gefälligkeit
um das Gebäude herumverlegt
und auf der Rückseite in
dasselbe eingeführt. Entschließt
sich der Wasserversorger zu einem
späteren Zeitpunkt, z. B. wenn die
Anschlussleitung erneuert werden
muss, diese nunmehr in einer geänderten
Trasse in das Gebäude einzuführen,
so kommt es nicht selten zu
Auseinandersetzungen darüber, ob
er dies darf, inwieweit der Kunde an
der Entscheidung zu beteiligen ist
und wer die Kosten tragen muss.
Die Kosten der Hausanschlussverlegung
unterfallen im Regelfall der
Unterhaltungspflicht des Wasserversorgers.
Wird durch die geänderte
Trassenführung die Anpassung
der Kundenanlage erforderlich, so
hat die hieraus resultierenden Kosten
aber grundsätzlich der Kunde zu
tragen.
B. Löschwasserversorgung
Im Regelfall ist nach den landesrechtlichen
Vorgaben die Löschwasserversorgung
als Teil des Brandschutzes
eine von der öffentlichen
(Trink-)Wasserversorgung zu unterscheidende,
selbstständige kommunale
Aufgabe (Ausnahmen: Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg).
Schließt eine Kommune mit
ihrem örtlichen Wasserversorger einen
Wasserkonzessionsvertrag, betrifft
dieser daher grundsätzlich nur
die Versorgung der Bevölkerung mit
Trinkwasser. Eine darüber hinausgehende
Pflicht, dieses Trinkwasser, das
sich in den Wasserversorgungsanlagen
befindet, auch zu Löschzwecken zur
Verfügung zu stellen, besteht nur
dann, wenn eine entsprechende
vertragliche Regelung das vorsieht.
Ist die Frage der Löschwasserversorgung
zumindest im Verhältnis
zur Kommune geklärt, so verbleiben
Schwierigkeiten im Umgang
mit Kunden, welche private Löschwasseranlagen
an die öffentliche
Wasserversorgung anschließen wollen.
Vor allem „große“ Kunden (Industrie,
Gewerbe, Krankenhäuser
etc.) werden aufgrund baurechtlicher
Vorschriften im Rahmen des
Brandschutzes oft zur privaten
Löschwasservorhaltung verpflichtet.
Um dieser Pflicht nachzukommen,
kann der Kunde entweder eine
eigene Löschwasservorhaltung errichten,
beispielsweise in Form
eines Löschwasserspeichers, oder
er kann mit dem örtlichen Wasserversorger
eine Vereinbarung treffen,
dass dieser ihm die benötigten Wassermengen
vorhält. Die Vorhaltung
der entsprechenden Wassermengen
bedarf nicht selten einer Hausanschlussleitung
und eines Wasserzählers,
deren Dimensionierung sich
am Löschwasserbedarf orientiert und
nicht am eigentlichen Trinkwasserbedarf.
Hieraus ergeben sich hygienische,
haftungs- und auch eichrechtliche
Probleme, die zu klären sind.
C. Abwasserabgabe
Auch die modernste Kläranlage
kommt um die Abwasserabgabe
nicht herum. Die Abwasserabgabe ist
eine Lenkungsabgabe – ihre Höhe
richtet sich unmittelbar danach, wie
belastet das Abwasser ist, das in ein
Gewässer eingeleitet wird. Die Abwasserabgabe
knüpft an die wasserrechtliche
Gestattung an, die Voraussetzung
für jede Abwasser einleitung
April 2014
378 gwf-Wasser Abwasser