gwf Wasser/Abwasser Wasserzähler auf dem Prüfstand (Vorschau)

Wasserrecht | FACHBERICHTE |
Bundesstelle für Chemi kalien der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu melden. 11
Wurde die Entscheidung getroffen, den Wirkstoff zu
genehmigen, sind Biozidprodukte, die diesen Altwirkstoff
enthalten, bis zum Zeitpunkt seiner Genehmigung,
bei mehreren alten Wirkstoffen bis zum Zeitpunkt
der Genehmigung des letzten Wirkstoffs, zulassungsfrei
verkehrsfähig.
Bis zu diesem Zeitpunkt muss gemäß Artikel 89
Absatz 3 der Biozidverordnung ein Antrag auf Zulassung
des Biozidproduktes bei der zuständigen Behörde
gestellt werden, um dessen Verkehrsfähigkeit zu
erhalten. Ist der Zulassungsantrag (und sind ggf. die
Anträge auf gegenseitige Anerkennung) rechtzeitig
gestellt worden, bleiben die ent sprechenden Biozidprodukte
auch für die Dauer des Zulassungsverfahrens
in den Mitgliedsstaaten, in denen der Antrag
gestellt wurde, verkehrsfähig.
Sollte für ein entsprechendes Biozidprodukt ein
Antrag auf Zulassung oder gegenseitige Anerkennung
nicht oder nicht rechtzeitig gestellt werden, darf dieses
Biozidprodukt nach Ablauf der Frist für die Antragsstellung
(Genehmigung des Wirkstoffes) nur noch
180 Tage auf dem Markt bereitgestellt bzw. 365 Tage
verwendet werden.
Dürfen Biozidprodukte nicht mehr legal auf dem
Markt bereitgestellt werden, so sind sie gemäß den
Unionsvorschriften über Abfälle, insbesondere der
Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle,
und den einschlägigen nationalen Vorschriften zu
be handeln.
3. Biozidverordnung und Trinkwasserdesinfektion
Wie bereits eingangs erwähnt, macht die Trinkwasserdesinfektion
nur einen kleinen Teil des Regelungsrahmens
der Biozidverordnung aus. Dadurch sind
einige Regelungen nicht auf die Anforderungen der
Trinkwasserdesinfektion zugeschnitten, wodurch es
in Sonderfällen zu Anwendungsproblemen in der
Praxis kommen kann. Mit der Trinkwasserrichtlinie
98/83/EG und der deutschen Trinkwasserverordnung
bestehen neben dem Biozidrecht sowohl europäische
als auch nationale Regelungen für diesen
Bereich, die mit einander in Einklang zu bringen
sind. Die Trinkwasserdesinfektion war bereits in der
Biozidrichtlinie 98/8/EG mitgeregelt. Mit der Biozidverordnung
wurde der Regelungsrahmen des Biozidrechts
erweitert, wodurch sich auch erhebliche
Änderungen für den Bereich der Trinkwasserdesinfektion
ergeben haben.
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www.biozid-meldeverordnung.de
3.1 Das Verhältnis der Biozidverordnung
zur Trinkwasserverordnung
Das Verhältnis der Biozidverordnung zur Trinkwasserrichtlinie
war ein Konfliktpunkt bei den Beratungen auf
europäischer Ebene zum Regelungsumfang der Biozidverordnung.
Einige Mitgliedsstaaten vertraten hierbei
die Ansicht, die Trinkwasserdesinfektion solle vollständig
vom Regelungsumfang der Biozidverordnung
ausgenommen werden, da die Trinkwasserdesinfektion
u. a. bereits in der Trinkwasserrichtlinie und den nationalen
Umsetzungsgesetzen geregelt sei. Insbesondere
in Deutschland bestand u. a. mit der Trinkwasserverordnung
bereits ein erschöpfendes Regelungswerk
für die Trinkwasserdesinfektion und die hierfür zu
verwendenden Mittel. So bestimmt § 11 Absatz 1 der
Trinkwasserverordnung, dass während der Gewinnung,
Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser nur
Aufbereitungsstoffe verwendet werden dürfen, die
nach einem vom Umweltbundesamt durchgeführten
Prüfverfahren in eine Liste von geeigneten Stoffen
aufgenommen wurden. Voraussetzung für die Aufnahme
ist u. a., dass der Stoff ausreichend wirksam ist
und keine unvertretbaren Auswirkungen auf die
Gesundheit oder die Umwelt hat.
Diese Mitgliedsstaaten konnten sich jedoch mit ihrer
Forderung nach einer vollständigen Ausnahme der
Trinkwasserrichtlinie vom Regelungsgehalt der Biozidverordnung
nicht durchsetzen. Vielmehr einigte man sich
darauf, durch einen entsprechenden Passus in Artikel 2
Absatz 7 12 der Biozidverordnung die Möglichkeit einzuräumen,
zusätzlich zu den Regeln der Biozidverordnung
strengere nationale Regelungen zur Trinkwasserdesinfektion
beibehalten zu dürfen. Somit findet die
Biozidverordnung nunmehr kumulativ zur deutschen
Trinkwasserverordnung Anwendung.
Dementsprechend ist die sogenannte § 11-Liste des
Umweltbundesamtes weiterhin maßgeblich für die
Anwendbarkeit von Aufbereitungs- und Desinfektionsmitteln
für Trinkwasser. Sofern jedoch ein Aufbereitungsoder
Desinfektionsmittel aus dieser Liste nicht zusätzlich
nach Biozidrecht verkehrsfähig oder zugelassen ist,
darf es nicht für diesen Zweck in den Verkehr gebracht
und verwendet werden. Das Umweltbundesamt wird
jedoch das Biozidrecht berücksichtigen und die § 11-Liste
entsprechend dem Stand der Biozidverfahren laufend
aktualisieren.
3.2 Neuer Regelungsumfang der Biozidverordnung
Der Regelungsumfang der Biozidverordnung ist
weiter gefasst als er es bei der Biozidrichtlinie war. So
wird in der neuen Biozidverordnung nicht nur das
12 Artikel 2 Absatz 7 der Biozidverordnung: „Die Bestimmungen
dieser Verordnung hindern die Mitgliedstaaten keinesfalls daran,
die Verwendung von Biozidprodukten in der öffentlichen Trinkwasserversorgung
zu beschränken oder zu verbieten.“
April 2014
gwf-Wasser Abwasser 513