gwf Wasser/Abwasser Wasserzähler auf dem Prüfstand (Vorschau)

IFAT Sonderteil | FOKUS |
in ein Gewässer ist und in der Regel
Abwassermenge sowie Schadstoffkonzentration
festlegt. Diese Werte
werden für die Abwasserabgabe herangezogen.
Möglich ist jedoch auch
der Nachweis des Anlagenbetreibers,
dass die Schadstoffeinleitung tatsächlich
geringer war, entsprechende
Messdaten vorausgesetzt. Die Schadstofffracht
wird für den Abgabenzeitraum
nach einem Umlageschlüssel
in Schadeinheiten umgerechnet; pro
vollständiger Schadeinheit wird eine
Abgabe in Höhe von 35,79 € fällig.
Die Auslastung einer Kläranlage
unterliegt naturgemäß Schwankungen;
dies kann sich bei der Abwasserabgabe
rächen. Die auch nur
kurzfristige Überschreitung der
zulässigen Schadstoffwerte kann
nämlich eine erhöhte Abgabe nach
sich ziehen. Abwasservermeidung
hingegen wird belohnt: Investitionen
in die Technik einer Abwasserbehandlungsanlage
können
unter bestimmten Voraussetzungen
mit der Abgabenlast verrechnet
werden. Das gilt ebenfalls für grundlegende
Investitionen, durch die
eine bestehende Abwassereinleitung
qualitativ verbessert wird und
erstmals die vom Wasserhaushaltsgesetz
definierten Mindestanforderungen
erreicht werden. Wer sich
bereits bei der Gestattung zur Abwassereinleitung
den strengen Vorgaben
der Abwasserverordnung
unterwirft und diese Werte einhält,
für den ermäßigt sich die Abgabe
sogar generell um 50 %.
D. Vergaberecht
Der Betrieb der Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung wird nicht
BBH I Becker Büttner Held
BBH ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten,
Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. BBH betreut
derzeit mit einem Stamm von rund 500 Mitarbeitern
über 3000 Mandanten. BBH ist in der
Energie- und Infrastrukturwirtschaft verwurzelt
und berät überwiegend diesen Bereich – so erarbeitete
sich die Kanzlei ihren Namen als „Stadtwerke-Kanzlei“.
Neben den klassischen Stadtwerken
berät BBH auch örtliche Ver- und Entsorger in anderer
Rechtsform (wie bspw. Eigenbetriebe, Zweckund
Wasserverbände), die Industrie, Verkehrsunternehmen,
Investoren sowie die Politik u. v. a. m.
immer in Eigenregie durchgeführt,
oftmals werden das fachliche Knowhow
und die technische Ausrüstung
von Dritten benötigt.
Beschafft die öffentliche Hand
als Aufgabenträger entsprechende
Liefer-, Dienst- oder Bauleistungen,
so ist zu prüfen, ob und inwieweit
das Vergaberecht zur Anwendung
kommt. Dies gilt auch für privatrechtlich
organisierte Unternehmen,
die als sogenannte Sektorenauftraggeber
im Bereich der Trinkwasserversorgung
tätig sind.
Sofern kein vergabefreier Ausnahmetatbestand
(z. B. Inhouse-Vergabe
oder Konzernprivileg) greift und die
Voraussetzungen nach dem Vierten
Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän
kungen (öffentlicher Auftraggeber,
öffentlicher Auftrag, Erreichen
bzw. Überschreiten des Schwellenwertes)
erfüllt sind, ist ein europaweites
Vergabeverfahren nach den
einschlägigen Verfahrensvorschriften
(Vergabeordnungen bzw. Sektorenverordnung)
durchzuführen. Unterhalb
der Schwellenwerte finden das
Haushaltrecht sowie die Gesetzesvorgaben
und Erlasse der jeweiligen
Länder Anwendung.
Die Vorbereitung und Durchführung
eines europaweiten Vergabeverfahren
müssen gut geplant werden,
da durch die Vergabeordnungen
bzw. die Sektorenverordnung
eine Vielzahl formeller Schritte und
Fristen eingehalten werden müssen,
um ein rechtssicheres Verfahren nach
den Grundsätzen der Transparenz,
der Diskriminierungsfreiheit und des
Wettbewerbs zu führen.
Mittlerweile sind auch die neuen
Vergaberichtlinien durch Veröffentlichung
im EU-Amtsblatt in Kraft getreten
und müssen spätestens zwei
Jahre nach ihrem Inkrafttreten in
nationales Recht umgesetzt werden.
Hierdurch werden einige positive
Änderungen, z. B. in den Bereichen
der Ausnahmetatbestände,
erfolgen. Wie der nationale Gesetzgeber
die neuen Richtlinien umsetzen
wird, bleibt allerdings abzu warten.
BBH auf der IFAT
Am Stand von BBH kann sich der
Besucher über die eben dargestellten
und andere Themen an der
Schnittstelle zwischen Recht und
Technik informieren.
Kontakt:
BBH Becker Büttner Held,
Magazinstraße 15–16,
D-10179 Berlin,
Tel. (030) 61128400,
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E-Mail: bbh@bbh- online.de,
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April 2014
gwf-Wasser Abwasser 379