gwf Wasser/Abwasser Wasserzähler auf dem Prüfstand (Vorschau)

Wasserrecht | FACHBERICHTE |
Anwendungsbereich der Biozidverordnung fallen, regelt
Artikel 93 Absatz 1 der Biozidverordnung die Übergangsmaßnahmen:
„Unbeschadet des Artikels 89 sind Anträge
auf die Zulassung von Biozidprodukten, die nicht in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG, jedoch unter
diese Verordnung fallen und die sich am 1. September 2013
in Verkehr befanden, spätestens bis zum 1.9.2017 zu stellen.“
Dies gilt jedoch nur für solche in situ erzeugten und
verwendete Biozidprodukte, die bisher nicht von der
Biozidrichtlinie erfasst waren. Das bedeutet, wenn sich
ein Produkt bereits am 1. September 2013 in Verkehr
befand und nicht als Biozid galt, gilt als Frist für den
Zulassungsantrag der 1. September 2017. Biozidprodukte,
bei denen die Ausgangssubstanz bereits unter der
Biozidrichtlinie als Biozidprodukt angesehen wurde,
können diese Übergangsregelung jedoch nicht in Anspruch
nehmen, da diese bereits unter die Richtlinie 98/8/EG
fielen. Hierunter fallen nach einem Leitliniendokument
der ECHA insbesondere Vorläufersubstanzen, die bereits
vor dem 1.9.2013 mit der Bestimmung in Verkehr
gebracht wurden, zur In-situ-Herstellung von Wirkstoffen
zu dienen 13 . Dies wurde in der Vergangenheit zwar
kritisiert 14 , entspricht jedoch der übereinstimmenden
Auffassung und Praxis der Mitgliedsstaaten der EU.
Die Frist zur Antragstellung 2017 soll es betroffenen
Firmen ermöglichen, bis dahin die entsprechenden Wirkstoffe
in die Positivliste aufnehmen zu lassen. Da ein solches
Verfahren aber leicht vier Jahre dauern kann, ist die
Frist 2017 bereits sehr ehrgeizig. Da die Biozidverordnung
aber bereits 2012 in Kraft trat, waren realistisch mehr als
fünf Jahre für die Wirkstoffgenehmigung vorhanden.
13 Guidance Note endorsed by Competent Authorities for Biocidal
Products, “Governance under the Biocidal Products Directive of
active substances generated in situ”, CA-May12-Doc.6.2a Final
post CA: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&so
urce=web&cd=1&cad=rja&ved=0CDQQFjAA&url=https%3A%2
F%2Fcircabc.europa.eu%2Fsd%2Fd%2F58e91140-2dc1-48eeb70a-1d0a162a51f7%2FCA-May12-Doc.6.2a%2520Final%2520
post%2520CA%2520-%2520Active%2520substances%2520ge
nerated%2520in%2520situ.doc&ei=slOwUqLqFaWQ4ATv1IGYA
g&usg=AFQjCNHQJ8YK7wC-z_yiB2J5GOd0rS_
Cog&bvm=bv.57967247,d.bGE
14
Meyer, F.: In-situ-Herstellung von Biozid-Produkten, StoffR 6
(2008), S. 309–313.
Wird ein Antrag auf Zulassung eines Biozidprodukts
rechtzeitig gestellt, dürfen die Produkte weiter bereitgestellt
und verwendet werden, bis die Zulassung erteilt
wird. Voraussetzung für eine Zulassung ist aber auch
hier, dass der Wirkstoff in der Unionsliste der genehmigten
Wirkstoffe aufgeführt ist. Damit besteht für die
Trinkwasserdesinfektion insbesondere ein Problem für
die In-situ-Herstellung von Ozon, da dieser Wirkstoff
sich nicht im Altwirkstoffverfahren befindet.
Sollte die Zulassung abgelehnt werden, so darf
das Biozidprodukt 180 Tage nach der betreffenden
Entscheidung nicht mehr bereitgestellt werden. Sollte
kein Antrag auf Zulassung des Biozidprodukts gestellt
worden sein, so dürfen die Biozidprodukte 180 Tage
nach dem 1. September 2017 nicht mehr bereitgestellt
oder verwendet werden.
4. Fazit
Abschließend bleibt festzustellen, dass es durch die
Neuerungen der Biozidverordnung zu Änderungen bei
der vor Ort Herstellung von Biozidprodukten zur Trinkwasserdesinfektion
gekommen ist. Diese sind jedoch
auf einen bestimmten Bereich begrenzt und es sind
Übergangsfristen vorgesehen, die einen reibungslosen
Übergang von alter Biozidrichtlinie zur neuen Biozidverordnung
gewährleisten sollen.
Es sind jedoch auch noch einige Fragen offen, die
derzeit auf europäischer Ebene diskutiert werden und
deren Lösung noch aussteht.
Autor
Eingereicht: 02.01.2014
Korrektur: 24.03.2014
Im Peer-Review-Verfahren begutachtet
Henning Krüger
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April 2014
gwf-Wasser Abwasser 515