Observieren – Sondieren – Regulieren - Institut für Philosophie ...

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setz, das Arbeitschutzgesetz, das Medizinproduktesgesetz, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
und die Novel-Food-Verordnung (EG) benannt (Paschen et al. 2004: 323). 5
In weiteren Fachpublikationen zur Regulierung der Nanotechnologie wird jedoch auf
das Problem immenser Wissenslücken und Unsicherheiten – z.B. unzureichendes Wissen über
die Exposition von Nanomaterialien, fehlende geeignete Klassifikationsschemata, Standards
und Testverfahren – verwiesen, die bereits eine Erfassung des Gegenstandes des jeweiligen
gesetzlichen Regulariums verhindern bzw. erschweren würden (z.B. Wardak 2003; Steinfeldt
et al. 2004: 182-183; Krug&Wörle-Knirsch 2007: 111; Krug&Fleischer 2007). In einer aktuellen
Unterrichtung sieht die deutsche Bundesregierung „gegenwärtig grundsätzlich keinen
Veränderungsbedarf bei bestehenden Gesetzen und Verordnungen aufgrund nanotechnologischer
Entwicklungen“ (Bundesregierung 2007: 4). Das bestehende neue europäische Regelwerk
REACh („EG Verordnung 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und
Beschränkung chemischer Stoffe und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur“)
sei ausreichend und müsse ggf. parallel der Entwicklung der Nanotechnologie und der
dann – hoffentlich – verbesserten Datenlage angepasst werden. Die Position, dass bestehendes
Recht schrittweise angepasst werden muss aufgrund einer besseren Datenlage, wird international
vielerorts vertreten (vgl. Wilson 2006; EC 2004; Franco 2006; Beyerlein 2006a+b; siehe
auch das Nano-Stewardship-Programm der US-amerikanischen EPA zur Gewinnung von
Daten: http://www.epa.gov/oppt/nano/#stewardship).
Grundpositionen der Debatte
1. Ein spezielles ‚Nanotechnologie-Gesetz’ ist notwendig, um auf die spezifischen
regulatorischen Herausforderungen der Nanotechnologie reagieren zu können. Dies ist vor
allem die Position vieler Umwelt-NGOs (z.B. ETC 2003c; Illuminato 2007 [FoE], Sass
2007). Auch US-Autoren wie Davies (2005) vom Woodrow-Wilson-Center erachten eine
spezielle Nano-Gesetzgebung für besser, verwerfen diese letztlich aber unter pragmatischen
Gesichtspunkten.
2. Ein solches Gesetz würde Innovationen und positive Entwicklungen verhindern oder erschweren.
Der Wissensstand reicht für die Erarbeitung eines angemessenen Gesetzes nicht
aus. Bestehende Regularien können – und müssen – an die neuen Herausforderungen angepasst
werden (z.B. OECD 2006; UBA 2006; Lahl 2006a; Wilson 2006; Steinfeldt et al.
2004; RSRAE 2004, Kühling&Horn 2007 [BUND]). Dies ist auch der Ansatz der inkrementellen
Anpassung von regulatorischen Rahmenbedingungen, den die EU (EC 2004)
favorisiert (vgl. Franco et al. 2007).
3. Weder ein „Nanotechnologie-Gesetz“ noch eine Modifikation bestehender Regularien
sind notwendig, weil es zurzeit keinen absehbaren Bedarf gibt (z.B. Bundesregierung
2007), oder, weil angesichts der unsicheren Datenlage der Spezifität von Risikoszenarien
und des internationalen Wettbewerbs ein Risiko-Management durch die Industrie selbst
am besten durchgeführt werden kann. Letztere Position wird z.B. von der internationalen
im UK ansässigen Nanotechnology Industries Association vertreten
(www.nanotechia.co.uk).
5 Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erachtet folgende Verordnungen, Richtlinien und Gesetze als
relevante Ansatzpunkte, die das Vorkommen von Nanopartikeln in Lebensmitteln betreffen: Produktsicherheit
95/2001/EC Art. 8; Lebensmittel LFGB §30, Lebensmittelbasisverordnung 178/2002 Art. 14, Zusatzstoffe
89/107/EWG Art. 4, Neuartige Lebensmittel EG 258/97 Art. 3, Kosmetik 76/768/EWG Art. 2, ChemG §3a und
16e, die Gefahrstoffverordnung.