Observieren – Sondieren – Regulieren - Institut für Philosophie ...

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2.3.2. Selbstregulierung
Angesichts der systematischen Defizite gesetzlicher Regulierung im Fall der ‚Nanotechnologie’
werden Modelle der industriellen ‚Selbstregulierung’ mittels mehr oder minder freiwilliger
Verpflichtungen der Industrie – sogenannte Codes of Conduct – vorgeschlagen.
Beispiele:
a. Industrieeigene Codes of Conduct
Im Kontext der Debatte um die Unbestimmtheit der Risiken von Nanotechnologien haben
Unternehmen wie Bayer, BASF und Degussa eigene und spezielle „Codes of Conduct“ zur
Nanotechnologie entwickelt. Diese gleichen allgemeinen Verhaltenscodes der Unternehmen,
die Leitprinzipien des guten Umgangs unter den Arbeitern, mit Geschäftspartnern und Kunden
vorschreiben und zu deren Beachtung sich die Unternehmen selbst verpflichten.
Im „Code of Conduct Nanotechnology“ von BASF (BASF 2006) wird beispielsweise
die besondere Kompetenz von BASF als Produktentwickler betont, da nur auf der Basis konkreter
Produkte eine rationale Bewertung und Einschätzung potentieller Risiken möglich sei.
Diese Position impliziere eine besondere Verantwortung von BASF gegenüber den eigenen
Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und allgemeiner der Gesellschaft und zukünftigen Generationen
(BASF 2006: 1). Dieser Code of Conduct beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Identifizierung
und Minderung (bei der Herstellung nanotechnischer Produkte) entstehender Risiken für
Mitarbeiter. Auch sollen nur Produkte vermarktet werden, die gemäß des Standes wissenschaftlicher
Erkenntnisse als sicher gelten können. Zudem wird betont, dass die Ergebnisse
der unternehmensinternen Risikoidentifizierungen und des Risikomanagements in eine Datenbank
eingespeist und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ebenso wird
hervorgehoben, dass die Maßnahmen von BASF überall dort durchgeführt werden, wo noch
keine gesetzlichen Regulationen vorhanden sind. BASF begreift die Umsetzung seiner im
Code of Conduct benannten Maßnahmen damit als Beitrag zu einer Gesetzesentwicklung –
z.B. durch die Entwicklung von Standardisierungen, die eine gesetzliche Regulierung erst
möglich machen. Darüber hinaus verpflichtet sich die BASF zur aktiven Beteiligung am offenen
und Vertrauen stiftenden Dialog mit der Gesellschaft.
Die Selbstverpflichtungen in industrieeigenen Codes of Conduct beabsichtigen damit
eine Form nicht-gesetzlicher Regulierung und sollen den Gesetzgeber entlasten. Die Frage
bleibt jedoch, welches Ansehen bzw. welches Vertrauen firmeninterne Codes ohne ein neutrales
und externes Monitoring in der Gesellschaft genießen können. Schließlich ist die Chemische
Industrie stark durch vergangene Ereignisse wie bspw. Seveso oder Schweizer Halle
belastet.
b. Codes of Conduct mit Verpflichtungen gegenüber einem Dritten
Die Entwicklung eines „Responsible Nano Codes“ für die Industrie unter einem Monitoring
durch einen ‚neutralen Dritten’, der die Einhaltung der Selbstverpflichtungen überwacht, wird