Observieren – Sondieren – Regulieren - Institut für Philosophie ...

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4. In den Stadien Transport, Gebrauch und Entsorgung von Produkten ergeben sich nach
dem Gutachten weitere Regulierungslücken, die ebenso auf den nicht nanospezifischen
Stoffbegriff sowie die nicht nanospezifischen Mengenschwellen zurückgeführt werden
können. Im Transportrecht existiert bspw. keine nanospezifische Kennzeichnungspflicht
(ebd.: 30). In den verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften z.B. für Humanarzneimittel,
den Grundsätzen des Lebensmittelrechts oder den Richtlinien zur Kosmetik 7 fehlen
nanospezifische Kennzeichnungen (ebd.: 32). Im Waschmittel- und Reinigungsgesetz und
in den Kraftstoffrichtlinien fehlen nanospezifische Register und Standards bspw. bezüglich
Standards der biologischen Abbaubarkeit (ebd.: 33). Im Stadium der Entsorgung bedingen
bspw. nicht vorhandene nanospezifische Mengenschwellen Regelungslücken im
Wasser-, Abfallrecht und der Klärschlammverordnungen (ebd.: 37; 50-53).
Die in den – entlang des Lebenszyklus von Produkten – zuständigen Rechtsfeldern identifizierten
Unzulänglichkeiten hängen letztlich mit dem großen Nicht-Wissen um die Eigenschaften
von Nanomaterialien und deren Verhalten in Produktions- und Verwendungszusammenhängen
zusammen. Das Gutachten identifiziert damit Gesetzeslücken, die auf Wissenslücken
basieren. Ob und wie diese Lücken regulatorisch geschlossen werden können, hängt
jedoch davon ab, ob man das fehlende Wissen als gänzlich und schnell einholbar betrachtet.
Zur Klärung solcher Fragen besteht bereits Bedarf an einem reflexiven Urteilsverfahren (vgl.
Kap. 1.2. und 1.3.)
2.2.2. Gestaltungsoptionen gesetzlicher Regulierung
Zentraler Problempunkt für eine nanospezifische Anpassung gesetzlicher Regularien ist nach
dem UBA-Gutachten der ungeeignete Stoffbegriff sowie die zu hohen Mengenschwellen.
Hierzu lautet das Urteil des Rechtsgutachtens:
„Soweit sich neue Risiken aus dem Auftreten eines bisher bekannten Stoffes allein
daraus ergeben, dass er nunmehr im nanoskaligen Format gehandhabt wird
(wie im Fall des Titanoxids), ist sicherzustellen, dass diese durch das Regulierungssystem
erkannt und ihrer Unterscheidbarkeit entsprechend behandelt werden.
[...] Zentraler Anknüpfungspunkt des Chemikalienrechts ist der Stoff [...].
Dessen rechtliche Ausformung bestimmt damit zugleich Gehalt und Reichweite
der entsprechenden Pflichten. Definiert wird ein Stoff durch die ihm eigenen und
damit für ihn charakteristischen physikalischen und chemischen Eigenschaften,
wobei man bisher davon ausging, dass diese von seiner Größe und Gestalt unabhängig
sind. Mit Blick auf die vorliegenden Kenntnisse über Stoffe im Nano-
Format – insbesondere das stark veränderte Oberflächen-Volumenverhältnis und
den daraus ggf. resultierenden Besonderheiten – erscheint jedoch diese Annahme
überholt“ (ebd.: 40).
Das Urteil des Rechtsgutachtens ist in seiner Bedeutung folgendermaßen zu verstärken: Obwohl
es sich bei Stoffen im Nano-Format – verglichen mit herkömmlichen Chemikalien – um
7 Die auf die Gebrauchsphase zutreffenden nationalen und verbraucherschutzrechtlichen sowie auf die Gesundheitsrisiken
bezogenen Vorschriften zu Kosmetik, Sonnencremes und Medikamente werden in dem UBA-Gutachten
aufgrund dessen umweltrechtlichen Fokus nicht untersucht. Das Problem der fehlenden Kennzeichnung
wird bspw. in Publikationen des Verbraucherschutzes (z.B. BfR 2005, 2007; Chaudhry et al. 2006 für die
englische DEFRA [Department for Environment, Food and Rural Affairs]) thematisiert.