Observieren – Sondieren – Regulieren - Institut für Philosophie ...

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Das gesellschaftliche Vertrauen in diese Form der Selbstregulierung könnte befördert
werden, wenn ein solcher Code nicht von der Industrie alleine, sondern aus einem Konsortium
unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure entwickelt und die Einhaltung von einem als
‚neutral’ wahrgenommenen Dritten überwacht würde. Doch gerade ein geeigneter Dritter
scheint schwer bestimmbar zu sein. Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Selbstregulierung
erscheinen als Zentralproblem der gesellschaftlichen Legitimierung der weitgehend in geschlossenen
Expertengruppen erarbeiteten Codes, welche allesamt auch eine Verantwortungsabgabe
des Gesetzgebers an Privatinteressen implizieren. Auch bei einer Überwachung der
Einhaltung des Codes durch einen geeigneten Dritten verbleibt das Problem mangelnder öffentlicher
Aufsicht. Eine politische Transparenz ist in diesem System nicht gewährleistet:
unter anderem, weil die genauen Zielsetzungen der zahlreichen Varianten von Codes of Conduct
sehr unübersichtlich sind und keinen einheitlichen Maßstab besitzen. Interventionsmöglichkeiten
von außen bei Unzulänglichkeiten der Codes oder Nichtbefolgung sind sehr begrenzt.
Zudem wird bei dieser Art wissensbasierter Selbstregulierung noch kein gesellschaftlich
verantwortbarer Umgang mit – sich gerade im Produktionsprozess zeigenden – systematischen
Wissensgrenzen (vgl. Kap. 1.2.) entwickelt. Unser Modell einer Raster-Sonden-Agentur
(R-S-A) wird dagegen sowohl das in den Wissensgenerierungen der Codes of Conduct als
auch das Wissen über systematische Wissensgrenzen in ein reflexives Urteilsverfahren integrieren
(vgl. Kap. 3.3.).
2.3.3. Dialog
Zu einem am Vorsorgegedanken (vgl. Kap. 2.2.4.) orientierten Umgang mit Nanotechnologien
werden national und international initiierte Diskursverfahren gerechnet, in denen sich
Experten bzw. Stakeholder aus vielen gesellschaftlichen Bereichen – z.B. Wissenschaft, Industrie,
Versicherer, Gewerkschaften, Behörden, Verbänden, NGOs, Konsumenten, Bürger –
je nach Verfahren in unterschiedlicher Form über die Chancen, den Nutzen und die Risiken
und ggf. notwendigen gesetzlichen Regulierungsmaßnahmen verständigen. 11 Diese Dialoge
legitimieren die vor- und selbstregulatorischen Maßnahmen durch Observatorien und Codes
of Conduct der Industrie.
Beispiele
a. Multi-Stakeholder-Dialoge
Multi-Stakeholder-Dialoge sollen zum einen aufgrund des gegenseitigen Austausches von
Fachwissen und Erfahrungen einer besseren Abschätzung der Chancen bestimmter Produktentwicklungen
sowie der gesundheitlichen, umweltbezogenen und sozialen Risiken dienen.
Zum anderen soll der Verständigungsprozess mit möglichst vielen Repräsentanten aus den
11 Z.B. BMU 2007c; zu vorangegangenen BMU Stakeholderdialoge zu synthetischen Nanopartikeln vgl. Löchtefeld
2005 und: www.dialog-nanopartikel.de; zu OECD-Workshops z.B. Dubbert 2005; zum VCI-Stakeholderdialog
Grobe 2005; zu EU-Dialogen Grobe 2007; zur Bedeutung der Dialogverfahren im EU-Aktionsplan 2005-
2009 Hellsten 2005.