Observieren – Sondieren – Regulieren - Institut für Philosophie ...

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Während der Verhandlungsprozesse wurde REACh von Umweltorganisationen und
Verbraucherbehörden wegen der zu erwartenden Wissensgenerierung und der Übertragung
von mehr Verantwortung auf die chemische Industrie begrüßt (z.B. BUND 2005). Seitens der
Industrie und ihrer Verbände wurde dagegen diese Verantwortungsübernahme (eigenes ‚Risk-
Assessement’ und ‚Risk-Management’ in der Kette) als zu hoher bürokratischer Aufwand
kritisiert; man forderte stärkere ordnungsrechtliche Steuerungen durch eine ansprechbare Instanz
in Form einer prüfenden und entscheidenden Zentralbehörde (Führ&Lahl 2005: 9; VCI
2005). Der Kompromissbeschluss von Ende 2006 versucht durch eine Mischform aus klassisch-regulatorischen
und selbst-regulatorischen Elementen beiden Ansprüchen entgegen zu
kommen (Lahl 2006c).
Politik- und rechtswissenschaftliche Diskussionen zu REACh heben gerade diese
Mischform als Innovation einer ‚hybriden Governance’ in der Chemikalienregulierung hervor
(z.B. Hey et al. 2006). Das neue Governance-Modell REACh kombiniere Mechanismen öffentlicher
Risikokommunikation und obligatorischer Selbstregulierung der Produzenten mit
einem traditionellen regulatorischen Kern: Verpflichtung der Datenübermittlung und Sanktionen
sowie kooperative Prozeduren und Abläufe (ebd.: 6). REACh wird als Vorbild einer
neuen Form der Regulierung diskutiert, die herkömmliche Formen der gesetzlichen Regulierung
bei Weitem überschreite: Das Modell REACh basiere auf kooperativen und fortlaufenden
Wissensproduktionen der beteiligten Akteure. Gesichert würden diese Wissensproduktionen
nicht so sehr durch die Androhung gesetzlicher Sanktionen, sondern durch das eigenverantwortliche
Handeln der Akteure und die Überwachung ihres Handelns durch sie selbst
(Marktgesetze). Die Registrierungen und Zulassungen durch die Kontrollbehörde stellten lediglich
einen äußeren gesetzlichen Rahmen dieser Aktivitäten dar (ebd.).
Am Beispiel des UBA-Rechtsgutachtens wurde bereits gezeigt, dass die Anwendbarkeit
und Anpassungsnotwendigkeit von REACh bezüglich der Regulierung von Nanomaterialien
ein wichtiges Thema der Debatte zur Regulierung der Nanotechnologie ist (vgl. 2.2.2.;
vgl. auch Gergely 2007). Eignen soll sich REACh prinzipiell aufgrund seiner Registrierungspflichten
in der gesamten Wertschöpfungskette und der durch diesen Wissenserwerb zukünftig
ermöglichten Einschätzung von Risiken eines chemischen Stoffes in verschiedenen Nanoformaten
(z.B. Beyerlein 2006a+b, Berger 2007). Gegenwärtig gilt REACh jedoch als ungeeignet
(z.B. Claus&Lahl 2006; Gergely 2007; Lahl 2005). Wie bereits anhand des UBA-
Rechtsgutachtens dargelegt, kann die in REACh angelegte Kombination von Gesetz, Wissenserwerb,
Selbstregulierung und Verständigung noch nicht greifen. Denn im Vergleich zu
makroskopischen Chemikalien, die unter REACh registriert werden, ist – u.a. aufgrund des
Fehlens einer nanospezifischen Nomenklatur, fehlender einheitlicher Standardisierungsverfahren,
fehlender geeigneter toxikologischer Tests als Grundlage zur Ermittlung der Exposition
von Partikeln in Mensch und Umwelt – nicht einmal der Gegenstand definiert, der unter
REACh reguliert werden könnte (vgl. die unter 2.2.2. diskutierte CAS-NP Problematik). Das
Vorbild REACh bleibt somit unerreichbar.