Observieren – Sondieren – Regulieren - Institut für Philosophie ...

34
Risiko-Managements und ggf. der gesetzlichen Regulierung (z.B. durch Produktkennzeichnungen)
erst möglich macht. Ein derart gestaltetes gesetzliches Regulatorium ist damit erst
das nachträgliche Ergebnis prozesshafter und ‚regulatorischer’ Praktiken, die weitgehend von
den unterschiedlichen beteiligten Akteuren selbst organisiert werden und mit den Prinzipien
klassisch-gesetzlicher Regulierung (wie Rechtssicherheit, öffentliche Aufsicht und politische
Transparenz und Intervention) wenig gemeinsam haben.
2.2.3. REACh als Vorbild einer erweiterten Regulierungskonzeption
An der Diskussion um die Regulierung der Nanotechnologie durch REACh zeigt sich, welche
Probleme eine Anpassung bestehender Regularien aufwirft; deutlich werden sowohl die Beschränktheiten
gesetzlicher Regulierung als auch die Ausweitungen von Regulierungskonzepten,
mit denen man den umfassenden Sicherheitsansprüchen an Nanotechnologien zu begegnen
versucht.
REACh wurde während des parlamentarischen Entscheidungsprozesses zwischen
2005 und Ende 2006 kontrovers zwischen Politik, Industrie, Verbänden und NGOs diskutiert:
Für die Befürworter stellt REACh ein neues innovatives Regulierungssystem dar, dessen Potenzial
erstens darin liege, die Industrie zu einem eigenverantwortlichen Umgang mit chemischen
Soffen bewegen zu können – im Sinne einer Risikominimierung durch die Herstellung
bzw. Verwendung von unbedenklichen Stoffen. Dazu werde durch REACh die herkömmliche
Beweislast umgekehrt: Nicht die Regulierungsbehörden müssten, bevor sie einen gefährlichen
Stoff verbieten wollten, dessen Schädlichkeit nachweisen, sondern die „Stoffverantwortlichen“
(in REACh die Hersteller und Importeure) dessen Unbedenklichkeit. Nach dem Motto:
„Ohne Daten kein Markt“, hätten die Stoffverantwortlichen vor der Vermarktung eines Stoffes
nicht nur umfangreiche Daten über den Stoff, sondern auch über seine Anwendungs- und
Verwendungsmöglichkeiten in der gesamten Wertschöpfungskette zu liefern (vgl. z.B.
Führ&Lahl 2005; Lahl&Hawxwell 2006). Hierzu müssten sie selbst Risikobewertungen
durchführen und deren Ergebnisse gegenüber den Anwendern (Downstream Usern) kommunizieren.
Da somit die durch REACh registrierten Daten auch Informationen über die Risiken
bestimmter Stoffe bei bestimmten Anwendungen umfassen, produziere REACh bspw. bei den
Anwendern schon aufgrund deren Haftung für gefährliche Endprodukte einen Substitutionsanreiz,
auf unbedenkliche Stoffe anderer Hersteller auszuweichen (ebd.).
Den zweiten Vorteil von REACh sehen die Befürworter deshalb in der in das Regulierungssystem
integrierten Risikominderung. Im Gegensatz zur lückenhaften alten Altstoffregistrierung
in EINECS liege der dritte Vorteil schließlich in der fortlaufenden und damit dynamischen
Produktion von Daten über die Bedenklichkeit und Unbedenklichkeit von Stoffen
in ihrer jeweiligen Verwendungsform und Produktverwendung (vgl. Umweltbundesamt-AT
2006, Lahl o.J.). Diese Wissensgenerierung soll schließlich die Information über die Bedenklichkeit
eines Produktes durch den Verbraucher (bis hin zum Supermarktkunden) ermöglichen
(vgl. z.B. Führ&Lahl 2005; Lahl&Hawxwell 2006).