Observieren – Sondieren – Regulieren - Institut für Philosophie ...

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Die direkte Kooperation des Chemiekonzerns mit der Umweltorganisation soll das gesellschaftliche
Vertrauen in diese Maßnahme einer selbstverpflichtenden Regulierung der
Industrie fördern. An den bisherigen Diskussionen dieses Modells zeigt sich jedoch, dass solche
Kooperationen zwischen Industrie und NGOs kritisch beobachtet werden und NGOs in
den Verdacht geraten, sich als PR-dienliche Akzeptanzbeschaffer zu ‚verkaufen’ (vgl. Burton
2006).
Fragen bezüglich dieses Frameworks betreffen damit die angestrebten Formen ihrer
Verbreitung und Übernahme, den Grad der Verpflichtung, der sich daraus für die beteiligten
Unternehmen ergibt, und schließlich wieder die Rolle des Monitorings: Fungieren die NGOs
als Partner in der Umsetzung und gleichzeitig als Monitoring- und Compliance-Instanz? Oder
wird eine industrieinterne Lösung angestrebt?
c. Codes of Conduct in Multi-Stakeholder-Systemen
Einen Code of Conduct soll auch eine der drei Arbeitsgruppen des NanoDialog 2006-2008
der deutschen Bundesregierung erarbeiten (BMU 2007b; BMU 2007a). Der NanoDialog
wurde im Herbst 2006 am Bundesministerium für Umwelt- und Reaktorsicherheit (BMU)
eingerichtet und wird von der von Wolff-Michael Catenhusen geleiteten Nanokommission
begleitet. Die Ergebnisse der Kommission sollen 2008 vorliegen (BMU 2007b). 10 An
NanoDialog und Nanokommission sind Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden
(z.B. BASF, Henkel, Degussa, Nanogate, Verband der Chemischen Industrie, Berufsverband
der Deutschen Industrie), Umwelt- und Verbraucherschutzverbände (z.B. BUND,
Verbraucherzentrale Bundesverband), Arbeitsnehmervertreter (Deutscher Gewerkschaftsbund)
und staatliche Vertreter (BMU, BMBF, Bund/Länderausschuss für Chemikaliensicherheit)
beteiligt.
Eine von drei technischen Arbeitsgruppen des NanoDialogs ist für die Erarbeitung eines
“Leitfadens für einen verantwortungsvollen Umgang mit Nanomaterialien“ zum vorsorgenden
Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt“ zuständig (BMU 2007b;
zu den anderen zwei Arbeitsgruppen vgl. Kap. 2.3.3.). Ziel der Arbeitsgruppe ist es – vergleichbar
mit den zuvor genannten internationalen Bestrebungen zur Erarbeitung eines Codes
of Conduct für die Nanotechnologie – einen Code für die Praxis zu entwickeln, den möglichst
viele Unternehmen in der Praxis (Herstellung wie Anwendung) verwenden können und der
vergleichbare Initiativen in der OECD und EU mit einbezieht (ebd.). Die Arbeit der Arbeitsgruppe
wird als ein „vom Prinzip der Vorsorge (precautionary principle) getragener Umgang
mit Nanomaterialien“ begriffen. Er impliziert „Prozesse der Verständigung zwischen wichtigen
gesellschaftlichen Akteuren über Anforderungen an einen vorsorgenden Schutz von Ar-
10 Der NanoDialog ist unter anderem aus dem vom BMU initiierten Stakeholder-Dialog zu synthetischen Nanopartikeln
(z.B. Lahl 2005; Claus&Lahl 2006: 3) und einer gemeinsamen „Nanotechnologie: Gesundheits- und
Umweltrisiken von Nanopartikeln – Forschungsstrategie“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
(BAuA), dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dem Umweltbundesamt (UBA) hervorgegangen
(UBA et al. 2006; www.dialog-nanopartikel.de).