Observieren – Sondieren – Regulieren - Institut für Philosophie ...

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Zwischen der zweiten und der dritten Position sind die Übergänge in den Diskussionen fließend.
Viele Akteure der Debatte, so z.B. die deutsche Bundesregierung (2007), sehen derzeit
keine Notwendigkeit einer Verbesserung bestehender Regularien, schließen aber einen Anpassungsbedarf
für die Zukunft nicht aus. Andere, wie der VCI (2005), halten REACh auf
europäischer Ebene auch auf lange Sicht für völlig ausreichend.
Diese drei Positionen und ihre Diskussion bringen zum Ausdruck, dass die gesetzlich
verfasste Regulierung sich auf dem Rückzug befindet. Auch die Befürworter einer explizit
gesetzlichen Regulierung geraten argumentativ unter Druck. Dieser Druck scheint ‚von der
Sache selbst’ auszugehen: Aufgrund der Unbestimmtheit der ‚Nanotechnologie’ und der dementsprechend
umfassenden gesellschaftlichen Sicherheitsansprüche, die in Betracht gezogen
werden müssen, entzieht sich die Problematik den Instrumenten klassischer Regulierung (zur
Problemdiagnose vgl. Kap. 1.2.). Wie das Konzept gesetzlicher Regulierung – konfrontiert
mit vielschichtigen Unbestimmtheiten und Ungewissheiten – zunehmend unter Druck gerät
und wie es sich durch Modelle einer erweiterten Regulierungskonzeption fortschreitend ausdehnen
und lockern muss, zeigen die nachfolgenden (an der zweiten Position orientierten)
Analysen des bestehenden Rechtsrahmens und der Herausforderungen seiner Anpassungen.
2.2. REACh und das Vorsorgeprinzip (Ausgangspunkte)
2.2.1. Der bestehende Rechtsrahmen unter der Lupe
Exemplarisch für die Bewertung der Zuständigkeit und Tauglichkeit bestehender gesetzlicher
Regularien, gesetzlichen Regulierungsbedarfs und der Möglichkeiten und Grenzen gesetzlicher
Regularien auf europäischer und nationaler Ebene ist das aus Mitteln des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für das Umweltbundesamt
(UBA) erstellte „Rechtsgutachten Nano-Technologien – ReNaTe“ (von sofia/Hochschule
Darmstadt und dem Öko-Institut e.V.: Führ et al. 2006). Zwar liegt der Fokus des Gutachtens
auf einer Bestandsaufnahme bestehender Regulierungen und der Entwicklung von Regulierungsvorschlägen
im Bereich der nationalen und europäischen Umweltgesetzgebung. Dies
impliziert, dass im Gutachten Regularien und Regulierungsbedarf in anderen Bereichen – wie
z.B. der Lebensmittelsicherheit, des Verbraucherschutzes und des Arbeitsschutzes – nicht
bewertet werden (ebd. 32). 6
Aufgrund der Problemdiagnosen unseres Forschungsprojektes (vgl. Kap. 1.2) ist die
Thematik des Gutachtens nicht nur aufgrund seines umweltrechtlichen, sondern auch wegen
seines ausschließlichen Fokus auf Nanomaterialien (bzw. Nanopartikel) als Regulierungsgegenstand
verengt. Doch selbst wenn man dieser Verengung des Gutachtens (wie auch der im
Gutachten bewerteten EU-Richtlinie REACh) folgt, ergeben sich zahlreiche Probleme, mit
denen jede gesetzliche Regulierung von Nanotechnologien konfrontiert ist. Sie zeigen sich
exemplarisch an den, im Gutachten vorgenommenen, Bewertungen der einzelnen Gesetze und
6 Zu Überlegungen der Sicherheit am Arbeitsplatz vgl. den neu erschienenen Leitfaden der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) und des Verband Chemische Industrie (VCI) (VCI&BAuA 2007).