Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen VerbÃ¤nde und ...

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Ausschussdrucksache 15(9)707 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 15(9)690 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit 2. Oktober 2003 15. Wahlperiode Information für den Ausschuss Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 8. Oktober 2003 in Berlin zu a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, - Drucksache 15/1516 - b) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen – Existenzgrundlagengesetz (EGG), - Drucksache 15/1523 - c) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügen eines Artikels 106 b), - Drucksache 15/1527 - d) Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster) weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen, - Drucksache 15/1531 - Deutscher Beamtenbund Hauptregelungspunkt des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Der dbb steht einer Zusammenführung von Hilfeleistungen für erwerbsfähige Fmenschen in Richtung einer Grundsicherung grundsätzlich positiv gegenüber, weil das Instrument der Sozialhilfe ursprünglich nicht dazu gedacht war, die Folge einer Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau abzufangen und die Kommunen mit der Gewährung entsprechender Sozialhilfeleistungen schon lange überfordert sind. Das Zusammenführen der Hilfeleistungen für erwerbsfähige Arbeitslose kann dazu führen, deren Integration in den Arbeitsmarkt stärker zu unterstützen, Verwaltungsabläufe zu verbessern und so das Angebot an die Hilfeempfänger zu optimieren. Ziel der Zusammenführung muss aus Sicht des dbb sein, die Kompetenzen beider Bereiche sachgerecht zusammenzuführen und das bisherige Nebeneinander von kommunalen Sozialämtern und Arbeitsämtern und die damit verbundenen Drehtür-Effekte abzulösen. Es darf darüber hinaus nicht zu einem konzeptionslosen Nebeneinander kommunaler Angebote und dem zuständigen Bereich der Arbeitsämter kommen. Zu den einzelnen Regelungspunkten vertritt der dbb folgende Auffassungen: Der dbb unterstützt grundsätzlich den vom Gesetzentwurf verfolgten Grundsatz des Förderns und Forderns. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit existiert nach wie vor eine beachtliche Anzahl nicht besetzter Stellen. Es erscheint daher sozial- wie arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, Angebot und Nachfrage stärker lenkend zusammenzuführen. Es ist jedoch fraglich, ob die vorgesehenen Zumutbarkeitskriterien den Interessen der Betroffenen im gleichen Maße gerecht werden wie denen des Arbeitsmarkts. Auch hier muss das Bewusstsein bleiben, dass Zumutbarkeitsregelungen nur zu einem besseren Ausgleich von Angebot und Nachfrage führen können, nicht zu neuen Arbeitsplätzen. In Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherung für Arbeitslose ist die Übernahme des Erwerbsfähigkeitsbegriffs aus der gesetzlichen Rentenversicherung fragwürdig. Insbesondere Menschen, die gerade die Mindestvorarussetzungen erfüllen, können auf absehbare Zeit kaum damit rechnen, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die geplanten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden vom dbb grundsätzlich begrüßt. Positiv sind insbesondere die Initiativen zu bewerten, die Vermittlung von Arbeitslosen zu intensivieren und die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern. Hierzu ge- 10
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707 hört die Umwandlung der Arbeitsämter zu umfassenden Alaufstellen in Sachen Beschäftigung für Arbeitssuchende, Arbeitslose und Jugendliche in Form von Job-Centern. Begrüßt wird in diesem Zusammenhang der im Rahmen des Gesetzentwurfes vorgesehene Betreuungsschlüssel von Fallmanagern zu Arbeitslosen im Verhältnis 1: 75. Gegenwärtig hat ein Vermittler der Bundesanstalt für Arbeit durchschnittlich ca. 700 arbeitslose Menschen zu betreuen, wobei in der Praxis wegen der Vielzahl unbesetzter Stellen oftmals Zuständigkeiten für weit mehr als 1.000 Arbeitslose bestehen. Die heutigen Bemessungsverfahren gehen davon aus, dass im durchschnitt 8 Minuten für ein Vermittlungsgespräch zur Verfügung stehen. Die Situation hat sich dadurch, dass trotz anhaltender Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren etwa 7.000 Stellen in der Bundesanstalt ersatzlos gestrichen wurden, noch verschärft. Nach Einschätzung des dbb sind angesichts der weiterhin verbleibenden Aufgabenlage und des in den vergangenen Jahren erfolgten spürbaren Personalabbaus ca. 20.000 zusätzliche Vermittlerstellen unverzichtbar. Dies gilt erst recht nach der Einführung der Instrumente des „Profiling“ und der „Eingliederungsvereinbarungen“, die im Interesse einer qualitativ hochwertigen Vermittlung ein erhöhtes Zeitkontingent beanspruchen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass ausreichende Mittel der Arbeitsförderung besonders auch für den Kreis der Hilfeempfänger des Arbeitslosengeldes II genutzt werden. Diese Mittel sind insbesondere für allein Erziehende und Berufsrückkehrerinnen nach der Familienphase (bei diesen auch ohne eigenen Leistungsanspruch) bereitzustellen. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nach Auffassung des dbb mit einer Höhe entsprechend der Sozialhilfe außerordentlich knapp bemessen. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf grundsätzlich ein Jahr zu bewerten. Für die Betroffenen führt dies nach relativ kurzer Zeit zu einer völligen Abkoppelung vom zuvor bezogenen Entgelt. Daran können auch die – zu dem betragsmäßig beschränkten – Übergangsregelungen nichts ändern. Der dbb spricht sich dafür aus, dass bei der durch Zusammenlegung der Arbeitslosen.- und Sozialhilfe neu entstandenen Leistung darauf geachtet wird, dass auch künftig ein abgestuftes Leistungsneveau gewährleistet ist, dass die Arbeitsbiographien der Leistungsempfänger berücksichtigt. Bei der Anrechnung von Vermögen und Einkommen sollte durch angemessene Freibeträge ein völliger Verzehr des Vermögens vermieden bzw. Arbeitsanreize erhalten werden. Die Einbeziehung der Leistungsempfänger in die gesetzliche Sozialversicherung ist vernünftig. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die an die gesetzliche Krankenversicherung entrichteten Beiträge kostendekkend sind und nicht zu weiteren Belastungen der Krankenkassen führen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Anreize und Sanktionen sind zweifellos geeignet, um eine Arbeitsaufnahme zu motivieren. Auch sie schaffen jedoch keine Arbeitsplätze. Zudem erscheinen die vorgesehenen Sanktionen angesichts der geplanten Zumutbarkeitskriterien zu weitgehend. Auf der anderen Seite ist fraglich, ob das Anreizsystem stark genug ausgeprägt ist. Im Rahmen der Aufgaben- und Finanzverantwortung ist der dbb der Auffassung, dass das neu geschaffene Instrument des Arbeitslosengeldes II für die Beschäftigten bei Kommunen und Arbeitsverwaltungen nicht zu einem Wechsel des Dienstherrn führen darf. Wenig konkret ist die vorgesehene Regelung zur Beteiligung der örtlichen Träger der Sozialhilfe an der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ebenso wenig klar ist die weitergehende und dauerhafte Form der Zusammenarbeit der Agenturen für Arbeit und den Kommunen. Der dbb ist nach wie vor der Auffassung, dass die bereits bewährten Kooperationsmodelle zwischen den Arbeitsämtern und Sozialämtern (z. B. im Rahmen des Modell-Projekts MoZArT) ausgeweitet und fortgeführt werden müssen, um die spezifischen Kompetenzen beider Bereiche zu bündeln. Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II sollte auch deshalb nochmals geprüft werden, da auch erwerbsfähige Hilfebedürftige grundsätzlich die Leistungen erhalten sollen, die für seine Eingliederung in Arbeit erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die im Dritten Buch geregelten Leistungen. In Bezug auf diese Leistungen sollte der Sachverstand der Sozialgerichte nicht außen vor gelassen werden. Die Einführung eines Kinderzuschlages entspricht grundsätzlich einer Forderung des dbb, wonach bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Leistung zusätzlich eine Kindergrundsicherung vorgesehen werden soll, um zu vermeiden, dass hier neue Leistungsempfänger nachwachsen. Sie wird daher begrüßt. 11
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