Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
außerhalb der Europäischen Gemeinschaft aufnehmen, ist die Regelung des § 28 a ebenfalls zu befürworten, da sich
ihnen durch die freiwillige Versicherung die Chance eröffnet, nach einer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland
weiterhin an den Versicherungsleistungen teilzuhaben.
Zu Ziff. 26 - § 35 SGB III - Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung
Aus Sicht der Weiterbildungsträger ist der Ansatz positiv, Personen mit Vermittlungshemmnissen möglichst frühzeitig
eine verstärkte vermittlerische Unterstützung zukommen zu lassen. Es entspricht den Erfahrungen aus der Praxis, daß
die soziale Kompetenz um so stärker verkümmert, je länger Arbeitslosigkeit andauert. Vermittlungshemmnisse werden
dadurch potenziert.
Tatsächlich enthält die Neuregelung, die dem bisherigen und im wesentlichen gleichlautenden § 37 Abs. 2 entspricht,
eine Verschlechterung. Nach dem geltenden § 37 Abs. 2 besteht der Anspruch auf verstärkte vermittlerische Unterstützung
auch in dem weiteren Fall, daß die Arbeitslosigkeit sechs Monate andauert. Den Wegfall dieser Norm rechtfertigt
die Begründung i.d.F. vom 5.9.2003 damit, daß die Eingliederungsvereinbarung nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit
ohnehin zu überprüfen sei. Damit ist aber keine verstärkte vermittlerische Unterstützung verbunden. Das läßt den
Schluß zu, daß eine Person, die seit mehr als sechs Monaten arbeitslos ist, ohne daß ein Fall beruflicher Eingliederungsschwierigkeiten
vorliegt, aus der verstärkten Betreuung herausfällt, bis er nach § 18 als Langzeitarbeitsloser eingestuft
wird. Dafür ist eine Arbeitslosigkeit von einem Jahr erforderlich.
Zu Ziff. 28 - § 37 SGB III - Beauftragung Dritter mit der Vermittlung
Es gehört zu den originären Aufgaben der Bildungsträger, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wegen der
regelmäßig guten Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern, der genauen Kenntnis des Arbeitsmarktes und der Erfahrung
in der Beurteilung der einzelnen Arbeitslosen sind sie prädestiniert, als „Dritte“ Vermittlungsleistungen zu erbringen.
Tatsächlich erfolgt die Zuweisung jedoch an Zeitarbeitunternehmen. Es wird daher gebeten, darauf hinzuwirken, daß
Unternehmen, die gute Leistungen auf dem Gebiet der beruflichen Weiterbildung erbringen, verstärkt zur Vermittlung
herangezogen werden.
Gleichzeitig wird um Überprüfung des neuen § 37 Abs. 4 gebeten, der dem bisherigen § 37a Abs. 2 entspricht, ob ein
subjektives Recht zur Beauftragung eines Dritten jedenfalls bei Personen mit Vermittlungshemmnissen nicht bereits ab
Beginn der Arbeitslosigkeit eingeräumt werden sollte. So könnten Leerzeiten, in denen der Arbeitslose Einbußen an
sozialer Kompetenz erleidet, vermieden werden.
Zu Ziff. 32 - § 38 SGB III - Mitwirkung des Ausbildung- und Arbeitssuchenden
Die neue Vorschrift des § 38 Abs. 1 a verpflichtet Arbeitssuchende, die Begründung eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses
unter Benennung ihres zukünftigen Arbeitgebers unverzüglich mitzuteilen. Gegen die Benennung des
zukünftigen Arbeitgebers bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Die Frage ist, was hat es mit der Effizienzssteigerung
zu tun, denn eigentlich kümmert sich das Arbeitsamt nicht mehr um die Personen, die sich aus der
Arbeitslosigkeit abmelden. Zur Qualität der Vermittlungstätigkeit bedarf es ebenfalls nicht der Kenntnis der Person des
Arbeitgebers; sie wäre ohne Aussagewert für die Bundesanstalt für Arbeit, da das SGB alle sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse als gleichwertig betrachtet.
Zu Ziff. 45 - § 57 SGB III - Überbrückungsgeld
Der Verband Berufliche Qualifizierung begrüßt die Neuregelung, die das Überbrückungsgeld künftig zur Pflichtleistung
werden läßt. Es ist verstärkt festzustellen, daß Teilnehmer aus einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung
heraus eine selbständige Tätigkeit beginnen. Diese Art der Arbeitsaufnahme wird durch die Zahlung von Überbrükkungsgeld
erheblich begünstigt. Mißbrauch und Mitnahmeeffekte sind - anders als bei der „Ich-AG“ nicht zu befürchten,
weil die Erfolgsaussichten der selbständigen Tätigkeit intensiv überprüft werden. Nach Angaben des Handelsblatts
34 haben im Jahr 2002 123.000 Arbeitslose ein Überbrückungsgeld als Startkapital in die Selbständigkeit genutzt.
In den ersten acht Monaten des Jahres 2003 wurden bereits 105.803 Überbrückungsgelder bewilligt. 35
Zu Ziff. 53 - § 77 SGB III - Grundsatz
Zu Ziff. 54 - § 78 SGB III - Vorbeschäftigungszeit
Zu Ziff. 55 - § 81 SGB III - Fahrkosten
Zu Ziff. 56 - § 85 SGB III - Anforderungen an Maßnahmen
Die nachfolgende Synopse der geänderten Vorschriften ergibt, daß sich die Bundesregierung auf die - akribische - Regelung
der Fahrkosten konzentriert. Außerdem wird die mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
eingefügte Regelung wieder aufgehoben, die eine berufliche Weiterbildung auch für Teilzeitbeschäftigte
vorsah, die eine Vollzeitbeschäftigung anstreben. Im übrigen handelt es sich bis auf die Änderung des § 85 um Folgeänderungen
insbes. aus der Zusammenfassung des Arbeitslosengeldes und des Unterhaltsgeldes zu einer einheitlichen
Versicherungsleistung.
Die drängenden Fragen aus dem Bereich der beruflichen Weiterbildung auch diesmal nicht berührt. Die sog. Hartz-
Reformen bleiben damit auf die Einführung der Bildungsgutscheine beschränkt.
34
Vgl.: Handelsblatt vom 5.9.2003.
35
Einen Zuschuß dür die „Ich-AG“ haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres 51.589 Arbeitslose erhalten. Quelle: Handelsblatt vom 5.9.2003.
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