Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen VerbÃ¤nde und ...

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Ausschussdrucksache 15(9)707 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (1) Hat der Arbeitslose innerhalb der letzten drei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe zuletzt bezogen worden ist. (4) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 39 Wochen mit Anspruch auf Entgelt ... innerhalb der letzten drei Jahre vor Entstehung nicht festgestellt werden, ist Bemessungsentgelt das tarifliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung, auf die das Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat. § 132 Fiktive Bemessung (1) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. (2) Für die Feststellung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat. < folgen: Qualifikationsgruppen> § 134 Entgelt bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (1) Für Zeiten einer Beschäftigung ist als Entgelt nur das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das der Arbeitslose erzielt hat. ... (2) Als Entgelt ist zugrunde zu legen, 5. für die Zeiten einer Beschäftigung zur Berufsausbildung mit Leistung von Unterhaltsgeld nach diesem Buch das Arbeitsentgelt, nach dem das Unterhaltsgeld bemessen worden ist, mindestens das Arbeitsentgelt der Beschäftigung zur Berufsausbildung, ... § 136 Leistungsentgelt § 133 Leistungsentgelt (1) Leistungsentgelt ist das um die gesetzlichen Entgeltabzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderte Bemessungsentgelt. (1) Leistungsentgelt ist das um pauschalierte Entgeltabzüge verminderte Bemessungsentgelt. (2) Entgeltabzüge sind Steuern, die Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie die sonstigen gewöhnlich anfallenden Abzüge. (2) Entgeltabzüge sind ... Wie bereits im Zusammenhang mit § 3 angedeutet, sei mit dem Systemwechsel vom Unterhaltsgeld zum Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, so die Begründung zum Gesetzentwurf, für die Betroffenen kein leistungsrechtli- 82
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707 cher Nachteil verbunden. Wie aus den nachfolgenden Berechnungen hervorgeht, bedarf es zumindest noch zahlreicher Klarstellungen, um leistungsrechtliche Nachteile zu vermeiden. Die Bundesregierung wird im Interesse der Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen gebeten, bei der Überleitung des Unterhaltsgeldes in das „Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung“ Kürzungen und sonstige Verschlechterungen auszuschließen. Zu Ziff. 66 - § 124 SGB III - Rahmenfrist Zu erheblichen Nachteilen führt die Verkürzung der Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre (vgl.: § 124 Abs. 1). Verkürzt gesagt, erhält der Arbeitslose nur dann Leistungen der Arbeitsförderung, wenn er vor Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb der verkürzten Rahmenfrist mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Derzeit braucht der Arbeitslose lediglich in den letzten drei Jahren für die Dauer von zwölf Monaten in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden zu haben, um die Anwartschaftszeit zu erfüllen. Von ganz entscheidender Bedeutung ist die weiter geplante Streichung des § 124 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 SGB III. 36 Der Gesetzentwurf führt zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung insbes. langfristig Beschäftigter, die ihre versicherungspflichtige Tätigkeit für mehr als ein Jahr unterbrechen und anschließend arbeitslos werden. Der nachstehende Beispielsfall verdeutlicht: Wer seine versicherungspflichtige Beschäftigung für mehr als zwölf Monate unterbricht und anschließend arbeitslos wird, verliert seinen Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld. Beispielsfall: A, der seit 1990 nachfolgend beschriebene Tätigkeiten ausgeführt hatte, will wissen, ob er die Anwartschaftszeit, also die Eingangsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt hat, wenn er ab dem 1.4.2004 arbeitslos wird. 1.1.1990: Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit. 30.6.2001: Beendigung der versicherungspflichtigen Tätigkeit. 1.7.2001: Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen (bis zum 30.6.2002). 1.7.2002: Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (bis zum 31.3.2004). 1.4.2004: Beginn der Arbeitslosigkeit. Die Antwort hängt davon ab, wie lange A innerhalb der Rahmenfrist versicherungspflichtig beschäftigt war. Die Rahmenfrist wird rückwärts berechnet, beginnend mit dem Tage vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Nach geltendem Recht (§ 124 Abs. 3) werden die Zeiten der Pflege und der selbständigen Tätigkeit nicht in die Rahmenfrist eingerechnet, d.h. es braucht nur der Zeitraum vor dem 1.7.2001 untersucht zu werden. Bis zum 30.6.2003 stand A ununterbrochen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, er konnte also in der dreijährigen Rahmenfrist (§ 124 Abs. 1) 36 Beschäftigungsmonate zurücklegen. 37 Die Anwartschaftszeit ist also problemlos erfüllt. Nach der Neuregelung werden die Zeiten der Pflege und der selbständigen Tätigkeit in die Rahmenfrist eingerechnet. Zudem beträgt die Rahmenfrist nur noch zwei Jahre. Künftig ist also der Zeitraum vom 1.4.2002 bis zum 31.3.2004 zu untersuchen. In diesen Zeitraum fallen Pflege und selbständige Tätigkeit, aber nicht mehr das langjährige versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis. A hat die Anwartschaft somit nicht erfüllt. 38 Die Streichung des § 124 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 SGB III ist im Zusammenhang mit der Möglichkeit zu sehen, in den betreffenden Fällen freiwillig ein Versicherungspflichtverhältnis gemäß § 28a SGB III zu begründen. A hätte sich also während der Zeiträume, in denen er als Pflegeperson bzw. selbständig tätig war, freiwillig gegen den Eintritt von Arbeitslosigkeit versichern müssen, wenn er, wie bisher, Arbeitslosengeld beziehen wollte. In diesem Falle würde das Arbeitslosengeld nach den niedrigeren Einkünften während Pflege und Selbständigkeit bemessen. Herzuleiten ist, ob Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch die geplante Gesetzesänderung einen Nachteil erleiden. Für sie kommt es darauf an, daß die Regelung, wonach Zeiten, in denen der Arbeitslose Unterhaltsgeld bezogen hat, nicht in die Rahmenfrist eingerechnet werden, durch Streichung des § 124 Abs. 3 Nr. 4 künftig entfällt. Es sind zwei Sachverhalte zu unterscheiden: Der erste, hier relevante, ergibt sich aus einer Abwandlung des vorstehenden Beispiels. Dazu wird unterstellt, daß - nunmehr B - anstatt eine selbständige Tätigkeit auszuüben, während des gleichen Zeitraumes an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat. Gefragt ist, ob B deswegen vom Bezug von Arbeitslosengeld wegen Nichterfüllung der Anwartschaftszeit ausgeschlossen ist. Nach geltendem Recht ist er bekanntlich durch § 124 Abs. 3 Nr. 4 geschützt: Zeiten, in denen der Arbeitslose Unterhaltsgeld bezogen hat ..., werden in die Rahmenfrist nicht eingerechnet. Mit Streichung dieser Norm durch den Gesetzentwurf wird ein Teilnehmer an einer Weiterbildungsmaßnahme wird nicht anders behandelt als derjenige, der eine selbständige Tätigkeit ausübt. Über § 124 Abs. 3 Nr. 4 ist ein Schutz für B künftig nicht zu erreichen. Das führt aber nur dann zu einer Schlechterstellung des B, wenn die gleiche Rechtsfolge nicht bereits durch eine andere Regelung geltenden Rechts eintritt. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Teilnehmer an einer Weiterbildungsmaßnahme 36 Zur Neuregelung des § 28a SGB III siehe dort. 37 Dieses Ergebnis wird auch durch die Bestimmung des § 124 Abs. 3 Satz 2 nicht geändert. Danach endet die Rahmenfrist im Falle der selbständigen Tätigkeit bzw. während des Bezugs von Unterhaltsgeld spätestens nach fünf Jahren. Diese Höchstdauer ist nicht überschritten, weil A nur 1 ¾ Jahre selbständig tätig war und die Zeiten der Pflege außer Betracht bleiben. 38 A hätte die Anwartschaftszeit auch dann nicht erfüllt, wenn die Rahmenfrist weiterhin drei Jahre betrüge. Dann fielen weitere neun Monate des Pflegezeitraums und drei Monate der versicherungspflichtigen Tätigkeit in die Rahmenfrist, mit der Folge, daß A die Mindestdauer von zwölf Monaten auch jetzt noch verfehlt hätte. 83
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