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Ausschussdrucksache 15(9)707 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit grüßt wird, sind für atypische Fälle Öffnungsklauseln vorzusehen. IV. Vermögen, das einer angemessenen Absicherung im Alter dient, ist freizulassen, soweit dies erforderlich ist, um Altersarmut zu vermeiden. V. Die Vorschriften über die Sanktionen sind in vielen Bereichen zu unflexibel und berücksichtigen nicht ausreichend den Schutz der Familie. Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft sind zu vermeiden. VI. Die örtliche Zuständigkeit für Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Agentur für Arbeit ist klärungsbedürftig. Außerdem ist für die Sozialhilfeträger für die Aufgabenwahrnehmung in der Übergangszeit eine Delegationsmöglichkeit zu eröffnen. VII. Der Deutsche Verein begrüßt, dass bei der Erbringung von Integrationsleistungen auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden soll. Die Ausgestaltung der Beziehung der Beteiligten ist klarer zu gestalten. VIII. Die Übergangsfristen werden nicht ausreichen, um eine Anpassung der Praxis zu gewährleisten. Wenn die Sozialhilfeträger in der Übergangszeit wiederum zum Ausfallbürgen werden, sind ihnen die entstehenden Kosten in vollem Umfang zu erstatten. Hinsichtlich der Änderung des § 24 SGB VIII in Art. 8 bestehen Bedenken, die Vergabe von Plätzen in Tageseinrichtungen allein an der Erwerbsstellung der das Kind betreuenden Person auszurichten. Der in Art.25 vorgesehene Ausschluss vom Wohngeldbezug für die Empfänger von Transferleistungen wird nur unter der Voraussetzung, dass die den Kommunen bei vollständiger Übernahme der Unterkunftskosten entstehenden Mehrausgaben dauerhaft ausgeglichen werden, befürwortet. Der Deutsche Verein unterstützt grundsätzlich die Einführung des dem AlG II und dem Sozialgeld vorgelagerten Kinderzuschlags unter der Voraussetzung, dass die Kommunen dadurch auch nicht mittelbar finanziell belastet werden. Er stellt aber in Frage, ob die Begrenzung der Leistungsdauer, die Abstimmung mit anderen Leistungsansprüchen und die Höhe des Zuschlags sachgerecht sind. Er weist zugleich darauf hin, dass sich an der Leistung an sich außer der Bezeichnung und der vergebenen Stelle – allerdings unter Erhöhung des bürokratischen Aufwands – wenig ändert. 64
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707 DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 15(9)711 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit 7. Oktober 2003 15. Wahlperiode Information für den Ausschuss Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 8. Oktober 2003 in Berlin zu a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 15/1515) b) Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit (BT-Drs. 15/1576) Eura-Consult für den Verband Berufliche Qualifizierung A. Zur Situation der Beruflichen Qualifizierung in der Bundesrepublik Deutschland - Forderungen an Bundesregierung und Opposition In der politischen Diskussion zur Sanierung des Bundeshaushalts wird derzeit von Teilen der Opposition die Forderung erhoben, „milliardenschwere Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu streichen.“ 4 Damit könne, so der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, „der Zuschuß des Bundes von fünf Milliarden auf null reduziert werden.“ 5 Wenige Wochen zuvor hatte die CDU/CSU-Fraktion ihr Petitum, die Förderung der beruflichen Weiterbildung deutlich, um bis zu 50 Prozent zu reduzieren, etwas versteckt in der Begründung ihres Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Arbeitsrechts 6 verankert. Das überrascht, hatten CDU und CSU Weiterbildung doch bislang als unverzichtbares Element ihrer Wirtschafts- und Arbeitspolitik angesehen. Die Bundesregierung unterstreicht indessen die Bedeutung der beruflichen Qualifizierung als unverzichtbares Instrument einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. In der Praxis überwiegt jedoch die Erfahrung, sie toleriere - zumindest stillschweigend - eine Politik der Bundesanstalt für Arbeit, die drastische Einsparungen der im Bundeshaushalt für berufliche Weiterbildung bewilligten Mittel zum Gegenstand hat. Offenbar unterliegt die Bundesanstalt wegen der ständigen Diskussion um die Höhe des Bundeszuschusses massiven Sparzwängen, die sie nach Feststellungen der freien Bildungsträger veranlassen, mit dem neuen Instrument der Bildungsgutscheine so restriktiv umzugehen, daß das Volumen der Weiterbildungsmaßnahmen im Jahre 2003 gegenüber dem Vorjahr, sehr vorsichtig geschätzt, voraussichtlich um mehr als ein Drittel sinkt. 7 4 Ministerpräsident Stoiber im SPIEGEL-Gespräch, Der SPIEGEL vom 29. September 2003, S. 32ff., 34. 5 Ministerpräsident Stoiber im SPIEGEL-Gespräch, Der SPIEGEL vom 29. September 2003, S. 32ff., 34. 6 vgl.: Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsrechts (ArbModG), BT-Drs. 15/1182, S. 18. 7 Statistischer Vergleich der Eintritte und Bestände in Weiterbildungsmaßnahmen Juni 2003 zu Juni 2002 Statistik der BA Juni 2002/2003 Bestände Eintritte Bundesrepublik Deutschland -28,4 % -53,3 % Ostdeutschland -36,0 % -60,1 % Arbeitsamtbezirk Cottbus -38,9 % -50,7 % 65
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